Berlin, 18. Oktober 2025. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, zur Entlastung von Unternehmen Arbeitsschutzvorschriften zu reduzieren. Für kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten soll die Pflicht entfallen, einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen. Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten sollen nur noch einen Sicherheitsbeauftragten ernennen müssen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, mit:

„Weniger Bürokratie bedeutet nicht weniger Arbeitsschutz. Wenn Unternehmen weniger Zeit mit Formularen und Nachweisen verbringen, bleibt mehr Raum für gezielte Präventionsarbeit. Daher halten wir die geplante Abschaffung von Sicherheitsbeauftragten in kleinen Betrieben für richtig. Dabei darf es aber nicht bleiben. Von einem sogenannten Bürokratierückbaukonzept erwarten wir, dass gerade der Mittelstand umfassend von den Fesseln der Überregulierung und überzogenen Vorschriften befreit wird. Das entlastet die Unternehmen und hilft am Ende auch den Beschäftigten. Daher werden wir genau hinschauen und prüfen, ob die Ankündigungen auch tatsächlich im Gesetzentwurf landen.“