Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eingebracht, um die Neutralität des Bundestagspräsidenten zu stärken. Wir sind der Überzeugung, dass der Präsident in seiner Rolle als Vorsitzender unparteiisch agieren muss und daher vor, während und nach den Redebeiträgen der Abgeordneten auf jegliche inhaltliche Kommentierung verzichten sollte. Diese Maßnahme ist notwendig, um die Fairness und Unparteilichkeit im parlamentarischen Diskurs zu gewährleisten und das Vertrauen der Bürger in die Institution Bundestag zu sichern.

Die gegenwärtige Praxis, bei der Reden der Fraktion der AfD häufig kommentiert werden, während andere Fraktionen von ähnlichen Bewertungen verschont bleiben, untergräbt die Rechte und die Redefreiheit unserer Abgeordneten. Unsere vorgeschlagene Regelung soll sicherstellen, dass alle Mitglieder des Bundestages ohne Furcht vor parteiischen Eingriffen ihre Positionen darlegen können.

Wir fordern eine klare Verhaltensnorm, die die Würde des Bundestages wahrt und eine sachliche Debattenkultur fördert. Die Bürger erwarten von ihrem Parlament, dass es nach klaren und gerechten Regeln funktioniert, und wir sind entschlossen, diese Erwartungen zu erfüllen.

Zum Antrag