Berlin, 9. Dezember 2025. Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, warnt nun auch vor steigenden Krankenkassenbeiträgen für Millionen Versicherte. Hintergrund: Der Bundesrat hat das Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Dadurch ist unklar, ob die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab dem 1. Januar 2026 stabil bleiben oder weiter steigen. Im Zentrum des Streits stehen massive Kürzungen bei den Kliniken: Geplant sind Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro – der Großteil eines Gesamtpakets von rund zwei Milliarden Euro – sowie eine Deckelung des Vergütungsanstiegs auf reale Kostensteigerungen. Dies würde vor allem Krankenhäuser belasten, von denen bereits drei Viertel defizitär wirtschaften. Hierzu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit:

„Die AfD-Fraktion hatte bereits gesagt, dass hier an der falschen Stelle gespart wird. Die geplanten Maßnahmen verschärfen die Verluste in den Kliniken und verlagern 1,8 Milliarden Euro an Kosten auf die ohnehin finanziell angeschlagenen Kommunen. Diese müssen dann wählen, ob sie mehr Steuergelder zuschießen oder Krankenhäuser schließen – das ist unverantwortlich. Das Bundesrat-Veto ist ein klares Misstrauensvotum gegen die Ministerin. Ihr Versprechen stabiler Beiträge ist damit faktisch gescheitert. Unsere Fraktion wird diesen Kahlschlag nicht mitmachen. Wir brauchen eine tiefgreifende Reform im Gesundheitswesen mit Maßnahmen, die langfristig für echte Gesundheitspolitik im Sinne der Bürger in Deutschland sorgen. Wir fordern stabile Kassenbeiträge und keine einseitige Belastung der Krankenhäuser. Statt Bürger mit höheren Beiträgen zu belasten, muss die Bundesregierung die echten Kostentreiber bekämpfen: Durch klare Abgrenzung von Leistungen und einem Stopp der Sozialmigration in die Systeme. Unser Sozialstaat muss wieder denen dienen, die ihn tragen.“