Berlin, 16. Oktober 2025. Anlässlich der Übergabe des Jahresberichtes des Petitionsausschusses an die Bundestagspräsidentin teilt der Sprecher des Arbeitskreises Petitionen der AfD-Bundestagsfraktion, Manfred Schiller, mit:

„Der Rückgang der Anzahl der Petitionen auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung und die geringe Anzahl von nur vier öffentlichen Sitzungen im Jahr 2024 weisen auf die Mängel hin. Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Petitionen nicht nur in öffentlichen Sitzungen, sondern auch im Plenum diskutiert werden, sofern sie 100.000 Mitzeichner erreichen. Für eine wirklich effektive Bürgerbeteiligung fordert die AfD-Fraktion hingegen die Einführung direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild, um den Bürgern die Entscheidung über politische Sachfragen zu ermöglichen. Es ist dringend notwendig, die Bürger direkter in den politischen Willensbildungsprozess einzubinden. Direkte Demokratie erlaubt es, Volksentscheide zu wichtigen Fragen herbeizuführen und macht das Volk zum wahren Souverän.“