AfD-Fraktion legt Antrag zur Reform der Altersvorsorge vor
AfD-Fraktion legt Antrag zur Reform der Altersvorsorge vor
Berlin, 18. November 2025. Die AfD-Fraktion stellt ihren Antrag „Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen (BT-Drs. 21/2830) vor. Damit soll es den Bürgern ermöglicht werden, das ETF-Sparen zertifiziert als einfache, transparente und renditestarke Form der Altersvorsorge zu nutzen, ohne den bisher üblichen „Versicherungsmantel“ und dessen Kosten. Damit legt die AfD-Fraktion den ersten und einzigen Vorschlag zur Reform der sogenannten dritten Säule der privaten Altersvorsorge vor. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:
„Das Rentensystem steht unter Druck. Jeder weiß das, aber es passiert nichts. Die Regierung flüchtet sich ein ums andere Mal in Kommissionen und wolkige Versprechungen statt die Ärmel hochzukrempeln. Wir freuen uns deshalb sehr, nach unserem Junior-Spardepot nun auch den nächsten Antrag vorzustellen, der zeigt, wie es geht. Hier mit einem ETF-Sparplan für die Rente als zertifiziertes Altersvorsorge-Depot: Jeder weiß, dass sich das Riester- und Rürupmodell schon bald nach der Einführung als Fehlschlag erwiesen hat. Was man den Menschen als Möglichkeit zur Vermögensbildung verkauft hatte, war letztlich nur ein Programm zur Bereicherung von Versicherungskonzernen, intransparent, renditeschwach und teuer. Dabei liegt die Lösung doch auf der Hand: Wir wollen den Bürgern ein regelmäßiges Sparen in regulierte ETFs und Fonds ermöglichen, deren Beiträge als Vorsorgeaufwendungen nach § 10 EStG absetzbar sind. Während der Laufzeit gilt eine Verwendungssperre bis zum Rentenalter. Die Wertzuwächse in der Ansparphase sind steuerfrei, die Besteuerung erfolgt nachgelagert in der Auszahlungsphase. Im Gegensatz zu anderen Modellen kommt ein solcher ETF-Sparplan auch ohne gesonderte Zulagen aus. Die Anreize ergeben sich aus transparenter Rendite, niedrigen Kosten und der nachgelagerten Besteuerung statt aus Subventionen. Mich wundert ehrlich gesagt, dass gerade die Jungen, zum Beispiel aus der Union, die sich jetzt zu Recht über das Versagen der Rentenpolitik aufregen, nicht selbst auf eine sinnvolle Reform der privaten Altersvorsorge drängen, gegebenenfalls auch mit eigenen Vorschlägen. Besteht doch gerade in der langfristigen Vermögensbildung mit hohem Renditehebel die Chance auf eine ausreichende Rente im Alter. So sind wir als AfD-Fraktion – mal wieder – die ersten und einzigen, die nicht nur klagen, sondern auch konstruktive Vorschläge einbringen.“
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