Die EU braucht keine neuen Steuern
2025-07-15T13:55:11+02:00Berlin, 15. Juli 2025. Am Mittwoch will die EU-Kommission den Entwurf zum neuen mehrjährigen EU-Haushalt vorlegen, der für die Jahre 2028 bis 2034 gelten soll. […]
Juli 2025
Union verhindert Einspruch gegen Anti-Auto-Pläne der EU-Kommission
2025-07-10T15:15:28+02:00Berlin, 10. Juli 2025. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke haben heute den Antrag der AfD-Fraktion auf Sofortabstimmung einer Subsidiaritätsrüge gegen den EU-Richtlinienentwurf zur Einführung einer […]
Installation planwirtschaftlicher Vergabepraxis durch EU-Kommission stoppen
2025-07-03T15:02:26+02:00Berlin, 3. Juli 2025. Bei einem Gespräch der Generaldirektorin Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der EU-Kommission, Kerstin Jorna, und Mitgliedern des Wirtschafts- und des EU-Ausschusses […]
Juni 2025
Die Koalitionsfraktionen fügen dem Ansehen Deutschlands einen enormen Schaden zu
2025-06-19T14:53:24+02:00Berlin, 18. Juni 2025. Zur Wahl der Delegationsleitung der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) am 17. Juni erklärt der Leiter der […]
Ungewählte EU-Stellen beeinflussen mit deutschem Steuergeld Gesetze und bekämpfen deutsche Unternehmen
2025-06-09T07:54:42+02:00Berlin, 8. Juni 2025. Nach Recherchen der WELT am Sonntag kann davon ausgegangen werden, dass die EU-Kommission über bislang geheime Verträge viel Geld an sogenannte […]
Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffen
2025-06-05T11:02:54+02:00Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), da sie die Souveränität Deutschlands und anderer Staaten […]
Dezember 2024
Ja zu nationaler Souveränität – Nein zum EU-Migrationspakt
2025-01-10T10:55:24+01:00Berlin, 27. November 2024. Der EU-Migrationspakt wurde in Form von zehn Vorlagen, davon fünf Legislativvorschlägen, am 23.09.2020 durch die EU-Kommission bekannt gegeben und soll zukünftig […]
Deutsch jetzt zur dritten Amtssprache des Europarates erheben
2025-01-10T11:11:38+01:00Berlin, 27. November 2024. Die AfD-Fraktion fordert, dass Deutsch zur dritten Amtssprache des Europarates erhoben wird. Deutschland zahlt als großer Beitragszahler seit Jahren hohe Summen in […]
Stellungnahme im Rahmen des Politischen Dialogs mit der Europäischen Kommission
2025-01-10T11:12:22+01:00Berlin, 27. November 2024. Der Deutsche Bundestag nimmt zur Kenntnis, dass
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anhand von auf Fraktionsveranstaltungen gemachten Aussagen von Politikern in Bulgarien […]
Harald Weyel: Haltung der EU zu Syrien ist kontraproduktiv
2024-12-02T12:31:10+01:00Berlin, 2. Dezember 2024. Die von den USA als Terrororganisation eingestufte Dschihadistengruppierung Haiat Tahrir al-Scham (HTS) führt ein Bündnis an, das in den […]
