Gesetzentwürfe
Sebastian Münzenmaier: Bundesregierung darf Sterben der Gastronomie nicht länger ignorieren
Berlin, 19. Juli 2024. Nach neuesten Erhebungen haben im ersten Halbjahr 2024 bereits über 550 Gastronomiebetriebe Insolvenz angemeldet. Zu befürchten steht ein neuerlicher Anstieg der Insolvenzfälle um 30 Prozent zum Vorjahr. Und [...]
Marc Bernhard: Habeck treibt mit EU-Vorgaben Deutschland in den Bau-Crash
Berlin, 19. Juli 2024. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will EU-Vorgaben umsetzen, die die Nullemission für alle neuen Gebäude ab 2028 vorgeben. Die Baubranche ist alarmiert und Verbände warnen wiederholt vor dramatisch steigenden [...]
Enrico Komning: Insolvenzwelle mit Freiheit durchbrechen
Berlin, 18. Juli 2024. Zu den jüngsten Meldungen über Unternehmensinsolvenzen wie die der Einrichtungs- und Dekorationskette Depot und des Maschinenbauers Illig teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, [...]
Alice Weidel: Wiederwahl Ursula von der Leyens ist fatale Entscheidung für Europa
Berlin, 18. Juli 2024. Zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Heute ist kein guter Tag für Europa. [...]
Stefan Keuter: Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen muss nicht reduziert, sondern gänzlich eingestellt werden
Berlin, 18. Juli 2024. Medienberichten zufolge soll das von der Ampel-Regierung im Jahr 2022 eingeführte, sogenannte „Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan“ laut des neuen Haushaltsentwurfs drastisch gekürzt werden. Hierzu erklärt der Obmann der [...]
Malte Kaufmann: Schlechte Rahmenbedingungen und Perspektivlosigkeit fördern den Exodus deutscher Fachkräfte
Berlin, 18. Juli 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Die Abwanderung deutscher Fachkräfte und ihre Auswirkung auf den Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft“ [...]
Peter Boehringer: „Nach uns die Sintflut“ als Motto des letzten Haushaltsentwurfs der Ampel
Berlin, 17. Juli 2024. Finanzminister Lindner hat heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach langer Vorlaufzeit den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 vorgestellt. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu [...]
Götz Frömming: Marion Ackermann als Präsidentin der Stiftung preußischer Kulturbesitz ist eine Fehlbesetzung
Berlin, 17. Juli 2024. Kulturpolitiker der AfD-Fraktionen auf Bundes- und Landesebene kritisieren die Entscheidung des Stiftungsrates der „Stiftung preußischer Kulturbesitz“ (SPK), Marion Ackermann zur neuen Präsidentin zu berufen. Der Stiftungsrat setzt [...]
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Martin E. Renner: Verbot eines Medienhauses ist bewusste Grenzüberschreitung
Berlin, 16. Juli 2024. Zum Verbot des Compact-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Das Verbot eines Medienhauses ist eine bewusste Grenzüberschreitung von [...]
Martin Reichardt: Ehegattensplitting muss bleiben
Berlin, 16. Juli 2024. Familienministerin Paus möchte das Ehegattensplitting abschaffen. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, teilt dazu mit: „Die grüne Familienministerin Paus nutzt ihre, hoffentlich letzte Amtszeit, um die [...]
Alice Weidel: Bürger haben 365 Tage im Jahr Anrecht auf Schutz
Berlin, 15. Juli 2024. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt es ab, die Grenzkontrollen nach der gestern beendeten Fußball-Europameisterschaft zu verlängern. Hierzu teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, [...]
Matthias Moosdorf: Wer die Welt mit offenen Augen betrachtet, muss für Trump beten
Berlin, 14. Juli 2024. Auf den ehemaligen US-Präsidenten und republikanischen Bewerber um das Amt, Donald J. Trump, ist während einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania ein Attentat verübt worden. Matthias Moosdorf, außenpolitischer Sprecher [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Mordanschlag auf Trump ist ein Attentat auf die Demokratie
Berlin, 14. Juli 2024. Zum Attentat auf Donald Trump erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Der Mordanschlag auf Donald Trump ist ein Attentat auf [...]
Jörg Schneider: Musste das RKI während der Pandemie politische Vorgaben umsetzen?
Berlin, 12. Juli 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag zu den Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI), Drucksache 20/12181, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider, Mitglied im [...]
Stephan Brandner: Bundesregierung gibt 75 Meinungsumfragen in einem Jahr in Auftrag
Berlin, 12. Juli 2024. Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75 Meinungsumfragen durchzuführen. Im vorherigen, längeren Abfragezeitraum von Oktober 2021 [...]
Thomas Dietz: Bundesregierung hat keine Lösungen für bedrohte Krankenhäuser
Berlin, 11. Juli 2024. In einer Anfrage an die Bundesregierung fragte der AfD-Bundestagsabgeordnete, Thomas Dietz die Bundesregierung, ob sie Maßnahmen plane, um akut von der Insolvenz bedrohte oder bereits betroffene Krankenhäuser [...]
Kay Gottschalk: Bis heute haben die Deutschen ausschließlich für den Staat gearbeitet
Berlin, 11. Juli 2024. Bis zum heutigen 11. Juli wird rein rechnerisch das gesamte bisherige Jahreseinkommen der deutschen Bürger vom Staat konfisziert. Laut dem Bund der Steuerzahler (BdSt) liegt die Einkommensbelastungsquote [...]
René Springer: Abgabenlast für Inländer senken
Berlin, 10. Juli 2024. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat auf Basis von Zahlen des Statistischen Bundesamtes ermittelt, dass die Einkommensbelastungsquote im laufenden Jahr bei 52,6 Prozent liegt, was bedeutet, dass [...]
Götz Frömming: BAföG-Urteil ist eine Blamage mit Ansage
Berlin, 10. Juli 2024. Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Regelungen über die Höhe des BAföG im Jahr 2021 gegen das Grundgesetz verstoßen, weil die geringe Förderhöhe „die Gewährleistung eines [...]
Christina Baum: Bei unklarer Todesursache in Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung muss eine Obduktion erfolgen
Berlin, 9. Juli 2024. Die Studie mit dem Titel „A Systematic Review of Autopsy Findings in Deaths After COVID-19 Vaccination“ (Systematische Überprüfung der Autopsiebefunde bei Todesfällen nach der COVID-19-Impfung) analysierte 325 [...]
Nicole Höchst: Bildungsexperte bestätigt Position der AfD-Bundestagsfraktion
Berlin, 8. Juli 2024. Zur aktuellen Kritik des Direktors des Leibniz-Instituts für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik, Olaf Köller, bezüglich der sinkenden sprachlichen Kompetenzen von Schülern an deutschen Schulen teilt [...]
René Springer: Ampel-Pläne zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte sind offen inländerfeindlich
Berlin, 8. Juli 2024. Bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 hat sich die Ampel-Regierung auf Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel geeinigt. Sie will die bürokratischen Hürden für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten senken [...]
Matthias Moosdorf: AfD-Fraktion unterstützt Orbans Friedensinitiative
Berlin, 6. Juli 2024. Ungarns Präsident Viktor Orban besucht Kiew und Moskau und bekräftigt den Willen zum Frieden in Europa. Dazu teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Auf die Altersversorgung rollt ein Tsunami an Leistungsansprüchen zu
Berlin, 5. Juli 2024. Das Statistische Bundesamt hat aktuelle Zahlen zum Anteil der Rentner vorgelegt, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind. Demnach hat sich dieser Anteil seit 2015 um 40 [...]
Carolin Bachmann / Götz Frömming: Bundesregierung bestellt gewünschtes Studienergebnis gegen originalgetreue Wiedererrichtung der Bauakademie
Berlin, 5. Juli 2024. Im Bauausschuss wurde über den Antrag der AfD zur originalgetreuen Wiedererrichtung der Schinkelschen Bauakademie debattiert (Bundestagsdrucksache 20/11629). Schon im Jahr 2016 stellte der Deutsche Bundestag rund 62 Millionen [...]
Leif-Erik Holm: Dynamisierungspaket ist kein Befreiungsschlag, sondern eine Luftnummer
Berlin, 5. Juli 2024. Anlässlich der Haushaltseinigung der Ampel kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, die ausbleibende Entlastung der Wirtschaft: „Die Ampel hat sich in die Verlängerung geschleppt. Das [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Haushaltseinigung ist keine gute Nachricht für Deutschland
Berlin, 5. Juli 2024. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla erklären zur Koalitionseinigung auf einen Haushaltsentwurf für 2025: „Die Ampel wurstelt sich weiter durch. Für [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Lobbyismus für Afghanen statt ernsthafter Aufklärungsarbeit
Berlin, 5. Juli 2024. Zwei vom Obmann der AfD-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss „Afghanistan“, Stefan Keuter, gestellte Anträge auf Ladung eines hochrangigen deutschen Militärs, der in Kabul zuletzt für die NATO tätig [...]
Götz Frömming: Bundeszentrale für politische Bildung ist nicht mehr neutral und ausgewogen
Berlin, 5. Juli 2024. Unter dem Titel „2006 – ein Sommermärchen für den Nationalismus?“ veröffentlichte die dem Bundesinnenministerium unterstehende Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) auf der Plattform X ein Video. Darin [...]
Thomas Dietz: Ungerechtigkeit im Fall Winfried Stöcker
Berlin, 5. Juli 2024. Der Mediziner und Unternehmer Winfried Stöcker entwickelte einen eigenen Corona-Impfstoff ohne behördliche Genehmigung und wurde mit einer Strafe von 250.000 Euro belegt. Dazu erklärt Thomas Dietz, AfD-Bundestagsabgeordneter [...]
Stephan Protschka: Das Agrarpaket der Ampelregierung ist eine Mogelpackung
Berlin, 5. Juli 2024. Zum sogenannten Agrarpaket der Bundesregierung, welches heute im Deutschen Bundestag beschlossen werden soll, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Das sogenannte Agrarpaket [...]
Simson-Kleinkrafträder als Teil des technischen und kulturellen Erbes des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson erleichtern
Berlin, 5. Juli 2024. Kleinkrafträder der Marke Simson erfreuen sich bei Jung und Alt ungetrübter Beliebtheit. Insbesondere die Baureihen S50, S51 und KR51 „Schwalbe“ werden gern genutzt (vgl. https://www.saechsische.de/simsons-sind-wieder-sehr-beliebt-3479913.html), weil diese [...]
Andreas Bleck: Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg startet mit Hypothek
Berlin, 5. Juli 2024. Nur eineinhalb Stunden vor der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke wurden der AfD-Bundestagsfraktion 96 Anträge zur Beratung und Beschlussfassung übermittelt. Dazu teilt der [...]
Stefan Keuter: BND befürchtete Anschläge durch evakuierte afghanische Ortskräfte
Berlin, 4. Juli 2024. Beamte des Bundesnachrichtendienstes (BND) warnten vor Beginn der Militärischen Evakuierungsoperation im August 2021 vor möglichen Terroranschlägen durch aus Afghanistan evakuierte Ortskräfte. Dies ist während Vernehmung der früheren [...]
Eugen Schmidt: Aufklärung der Nord-Stream-Anschläge durch Auslobung einer Belohnung vorantreiben
Berlin, 4. Juli 2024. Zur parlamentarischen Initiative der AfD-Bundestagsfraktion, die die Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Leitungen vorantreiben soll, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Eugen Schmidt: „Die Anschläge auf die Nord Stream-Pipelines vom [...]
Christina Baum: Situation für pflegende Angehörige muss verbessert werden
Berlin, 4. Juli 2024. 3,2 Millionen pflegebedürftige Menschen werden derzeit zu Hause gepflegt. Das sind 80 Prozent aller Menschen, die gepflegt werden müssen. Zu 75 Prozent übernehmen Frauen dabei die Versorgung [...]
Immer mehr Gesetze und Rechtsverordnungen in Deutschland
Berlin, 4. Juli 2024. Während die Bundesregierung immer wieder einen umfassenden Bürokratieabbau anmahnt, hat sich die Anzahl geltender Gesetze auch seit dem 1.1.2024 weiter erhöht. Aktuell sind in Deutschland 1798 Gesetze [...]
René Springer: Kosten für Bürgergeld gehen durch die Decke
Berlin, 2. Juli 2024. Wie die BILD unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, erreichen die Kosten im Bürgergeld immer neue Höchststände. So erhielten Empfänger 2023 rund 42,6 Milliarden [...]
Kay Gottschalk: Kritik an verfrühter Zinssenkung war gerechtfertigt
Berlin, 2. Juli 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, sieht die Warnungen der AfD-Fraktion vor den negativen Folgen der jüngsten EZB-Zinssenkung bestätigt. Presseberichte weisen auf eine drohende zweite Inflationswelle [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Keine Anhebung des Renteneintrittsalters
Berlin, 2. Juli 2024. Die „Wirtschaftsweise“ Monika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, fordert in einem Interview die Anhebung des Renteneintrittsalters. Sie begründet dies mit den [...]
Einer Ideologisierung der Hochschulbildung konsequent entgegentreten – Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder neu ausrichten
Berlin, 2. Juli 2024. Seit Mitte der 1980er Jahre schreitet die Politisierung der Hochschulen immer rascher voran. Ein Ausgangspunkt dieser Entwicklung war das Dritte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes im Jahre [...]
Illegale arabische Bautätigkeiten im C-Gebiet des Westjordanlandes stoppen – Mittelbare Finanzierung verhindern
Berlin, 2. Juli 2024. Gemäß dem 1995 geschlossenen „Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gaza-Streifen“ (auch Oslo II genannt) wurden die zuvor zu Jordanien gehörigen und 1967 von Israel eroberten Regionen [...]
Christenverfolgung in Afghanistan ächten – Druck auf das Talibanregime erhöhen
Berlin, 2. Juli 2024. Die Lage für Christen in Afghanistan war seit jeher prekär, aber mit der Herrschaftsübernahme der Taliban hat sie sich nochmals deutlich verschlechtert. Laut der Menschenrechtsorganisation Open Doors [...]
Das humboldtsche Bildungsideal zum Maßstab bei der Digitalisierung und dem Einsatz KI-basierter Technologien in der Hochschullehre machen
Berlin, 2. Juli 2024. Die voranschreitende Digitalisierung der Hochschulbildung und der Einsatz KIbasierter Technologien sind geeignet, das Bildungsideal Wilhelm von Humboldts, in dessen Zentrum die freie Selbstentfaltung des Individuums steht, zunehmend [...]
Belohnung für Hinweise zur Aufklärung der Anschläge auf die Nord-StreamLeitungen ausloben
Berlin, 2. Juli 2024. Am 26. September 2022 wurden Sprengstoffanschläge auf die Nord Stream-Gasleitungen I und II verübt, d.h. auf eine der zentralen Kritischen Infrastrukturen Deutschlands und Europas. Nur einer der [...]
Auf dem ehemaligen Flugplatz Rangsdorf eine würdige Gedenkstätte für die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 errichten
Berlin, 2. Juli 2024. 2024 jährt sich das Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 zum achtzigsten Mal. An diesem Tag startete Oberst i. G. Claus Schenk Graf von Stauffenberg und [...]
Rehabilitierung von Soldaten und Reservisten wegen Verstößen gegen die Duldungspflicht betreffend die COVID-19-Schutzimpfung
Berlin, 2. Juli 2024. Seit dem 24. November 2021 müssen alle Soldatinnen und Soldaten die COVID19-Schutzimpfung dulden. Dies gilt ebenso für Reservistendienstleistende, da auch sie während ihres Dienstes dem Soldatengesetz unterliegen. [...]
Antisemitismus an der Wurzel bekämpfen – Die Bundesmittel für das Sonderprogramm Globaler Süden zur Aufarbeitung der postkolonialistischen Ideologie einsetzen
Berlin, 2. Juli 2024. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, der auch eine breitere Diskussion über den Zusammenhang postkolonialistischer Theorien und Antisemitismus ausgelöst hat, hat deutlich gemacht, [...]
Enrico Komning: Habecks Energiewende treibt Deutschland in Chinas Klammergriff
Berlin, 2. Juli 2024. Zum schwelenden Handelsstreit zwischen der EU und China teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Bundeswirtschaftsminister Habeck ruiniert Deutschlands Automobilwirtschaft, weil [...]
