Gesetzentwürfe
Eugen Schmidt: Rundumbetreuung von Asylbewerbern — deutsche Spätaussiedler im Stich gelassen
Berlin, 21. Dezember 2023. „Die Bundesregierung plant neben der flächendeckenden behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung keine zusätzliche Betreuung für Deutsche, die als Spätaussiedler anerkannt werden wollen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf [...]
Norbert Kleinwächter: EU-Migrationspakt öffnet die Schleusen für noch mehr illegale Migration
Berlin, 21. Dezember 2023. Der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für den EU-Migrationspakt, Norbert Kleinwächter, kritisiert den EU-Asylkompromiss: „Der EU-Migrationspakt öffnet die Schleusen für noch viel mehr illegale Migration und das Geschäft der [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Die Ampel streicht bei den Falschen
Berlin, 21. Dezember 2023. Zu den Auswirkungen des Kabinettsbeschlusses zum Haushalt, insbesondere auf Landwirte und Rentner, teilt die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing, Mitglied im Haushaltsausschuss und zuständig für die Etats Landwirtschaft sowie [...]
Gottfried Curio: Ampel täuscht die Bürger bei Rückführungen und Einbürgerungen
Berlin, 21. Dezember 2023. Zu den von der Ampel vereinbarten Kompromissen beim sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz sowie der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die vermeldeten Einigungen bei [...]
Kay Gottschalk: Fortlaufende Steuererhöhungen setzen Bürger immer weiter unter Druck
Berlin, 21. Dezember 2023. Zur von der Bundesregierung geplanten Erhöhung von Steuern und Abgaben unter anderem im Luftverkehr teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die geplante Erhöhung der [...]
Gottfried Curio: EU-Asylreform wird für Deutschland keine Entlastung bringen
Berlin, 20. Dezember 2023. Zur heute vereinbarten EU-Asylreform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Mit der Einigung auf eine Novellierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems simulieren EU und Bundesregierung eine [...]
Petr Bystron: Warnung vor Druck auf polnische Medien
Berlin, 20. Dezember 2023. Die Entlassung der gesamten Führung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen sowie die damit einhergehenden Proteste der Opposition kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Petr Bystron wie folgt: [...]
Nicole Höchst: Lehrermangel endlich konsequent bekämpfen
Berlin, 20. Dezember 2023. Anlässlich der Schließung einer Schule in Karlsruhe aufgrund von Lehrermangel, teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, Nicole Höchst, mit: „‚Karlsruhe-Insider‘ berichtet, dass aufgrund massiven Lehrerausfalls [...]
Alice Weidel: Ampel schröpft Bürger und Leistungsträger für ihre Ideologiepolitik
Berlin, 20. Dezember 2023. Zur Kürzungsliste der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2024 erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die zusammengestückelte Streichliste, welche die Koalition vorlegt, hat mit einem [...]
René Springer: Irland bei Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge auf Kurs der AfD-Fraktion
Berlin, 20. Dezember 2023. Seit Februar 2022 sind mehr als 100.000 ukrainische Flüchtlinge nach Irland gekommen. Die Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten sind ausgeschöpft. Die irische Regierung beabsichtigt daher, die Sozialhilfe von 220 [...]
René Bochmann: Schiffsdiesel muss steuerfrei bleiben
Berlin, 20. Dezember 2023. Aufgrund der mangelhaften Haushaltsführung der Ampel-Regierung plant Bundesfinanzminister Christian Lindner, diverse Steuern und Abgaben zu erhöhen, um die Ideologieprojekte der Regierung finanzieren zu können. Darunter fällt unter [...]
Beatrix von Storch: Karlsruhe muss Wahrheit im Bundestag schützen
Berlin, 20. Dezember 2023. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, hat gegen zwei gegen Sie ergangen Ordnungsrufe ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angestrengt. Beatrix von Storch teilt dazu [...]
René Springer: Asylflut stoppen, Pull-Faktoren streichen
Berlin, 19. Dezember 2023. Die Anzahl von Ausländern, die Asylbewerberleistungen beziehen dürfen, hat sich 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent erhöht. Rund 482.300 Migranten bezogen am Jahresende 2022 Regelleistungen. [...]
Nicole Höchst: Rückkehr zu analogem Unterricht in Grundschulklassen
Berlin, 18. Dezember 2023. Zur Entwicklung in der schwedischen Bildungspolitik, wonach an Grundschulen wieder mehr klassische Unterrichtsmittel statt digitaler Endgeräte verwendet werden sollen, teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, [...]
Wolfgang Wiehle: Wertvernichtung der DB AG durch Auslandsaktivitäten
Berlin, 18. Dezember 2023. Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion über die Höhe der Wertvernichtung durch das Scheitern der Auslandsstrategie der Deutschen Bahn AG im Personennahverkehr (BT-Drs. 20/9118) wurde von der Bundesregierung [...]
Migrationsbedingte Notlage in den Kommunen nicht weiter ignorieren – Sofortige Entlastung durch Einstellung der freiwilligen Aufnahmeprogramme bewirken
Berlin, 18.12.2023. Die Bundesregierung ignoriert die sich weiter zuspitzende Lage in den Kommunen und Landkreisen, die mit der gleichzeitigen Bewältigung stetig steigender Asylbewerberzahlen und der Fluchtbewegung aus der Ukraine deutschlandweit überfordert [...]
Stephan Protschka: Wir stellen uns geschlossen an die Seite der deutschen Bauern
Berlin, 18. Dezember 2023. Heute demonstrieren tausende Bauern in Berlin. Anlass ist die Ankündigung der Bundesregierung, die Agrardieselvergütung sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 zu streichen. Beides würde [...]
Stephan Brandner: Kubickis fragwürdige Reisetätigkeiten müssen überprüft werden
Berlin, 16. Dezember 2023. Nachdem Einzelheiten zu der für den Bundestagsvizepräsidenten Kubicki bezahlten Kreuzfahrt auftauchten, zeigen Recherchen nun, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall zu handeln scheint. Auch im [...]
Malte Kaufmann: Bundesregierung trickst wieder beim Nachtragshaushalt für 2023
Berlin, 15. Dezember 2023. Erhöhte Kreditaufnahmen des Bundes sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Um trotzdem mehr Geld auszugeben, erklärt die Ampel eine „außergewöhnliche Notsituation“. Die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage [...]
Götz Frömming/Albrecht Glaser: AfD-Fraktion wirft Bundeszentrale für politische Bildung Parteinahme vor
Berlin, 15. Dezember 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wirft der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) politische Einseitigkeit vor. In der Sitzung des Kuratoriums der bpb am Freitag kam es auf [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Untersuchungsausschuss Afghanistan führt Beteuerungen deutscher Spitzenpolitiker ad absurdum
Berlin, 15. Dezember 2023. Der im Sommer 2021 innerhalb weniger Wochen nach Abzug der westlichen Streitkräfte erfolgte Zusammenbruch der afghanisch-republikanischen Armee war von ranghohen US-Sicherheitsexperten lange im Voraus prognostiziert worden. Dies [...]
Carolin Bachmann: Statt Wohnungsbauziele zu erreichen, konzentriert sich das Bauministerium auf Genderpolitik
Berlin, 15. Dezember 2023. Das Bauministerium etabliert zunehmend die Ideologie des Feminismus im eigenen Haus. Dazu gehören feministische Arbeitsgruppen, an denen in diesem Jahr mehrere Angehörige des Höheren Dienstes teilgenommen haben [...]
Frank Rinck: Guter Tierschutz darf nicht an zu hohen Kosten scheitern
Berlin, 15. Dezember 2023. Die seit November 2022 in Kraft getretene neue Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) hat die Tierarztkosten teilweise um 100 bis 300 Prozent verteuert und belastet damit vor allem [...]
Kay Gottschalk: Weitere Belastung der Bürger ist der falsche Weg
Berlin, 15. Dezember 2023. Zur Einigung von SPD, Grünen und FDP im Haushaltsstreit teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist bedauerlich, dass die Ampel-Regierung die Bürger mit [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Hände weg vom Geld der Sozialversicherungen
Berlin, 15. Dezember 2023. Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung im kommenden Jahr einen „Sparbeitrag“ von 1,5 Milliarden Euro von der Bundesagentur für Arbeit (BA) einzufordern, auch bei der Rentenversicherung (DRV) soll [...]
Tobias Matthias Peterka: Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken
Berlin, 15. Dezember 2023. In einem Schreiben von EU-Kommissar Thierry Breton an Elon Musk in seiner Funktion als Betreiber der social-media-Plattform „X“ wird die Behauptung aufgestellt, die Plattform werde im Zusammenhang [...]
Kay-Uwe Ziegler: AfD-Fraktion lehnt die Schaffung des „gläsernen Patienten“ ab
Berlin, 15. Dezember 2023. Zur Bundestagsdebatte über eine Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler mit: „Die Tatsache, dass es in Deutschland möglich war, die Impfstatusangaben von über [...]
René Springer: Fachkräfteproblem kann nicht durch Migration gelöst werden
Berlin, 15. Dezember 2023. Der Fachkräftemangel in der IT-Branche ist trotz niedrigschwelliger Einstiegsmöglichkeiten für Migranten auf einem Rekordhoch. Das geht aus einer Studie des Digitalverbands Bitkom hervor. Der Anteil ausländischer Beschäftigter [...]
Sebastian Münzenmaier: Ampel schenkt Wirten Steuerschock zum Jahreswechsel
Berlin, 15. Dezember 2023. Laut Medienberichten wird die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab Januar 2024 wieder auf 19 Prozent erhöht. Darauf sollen sich die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP [...]
AfD-Abgeordnete als OSZE-Wahlbeobachter bei den Parlamentswahlen in Serbien
Berlin, 14. Dezember 2023. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, und Harald Weyel, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, werden als Wahlbeobachter an den vorgezogenen Parlamentswahlen in [...]
Barbara Benkstein: Richtige Rahmenbedingungen für innovative Köpfe in der IT-Branche schaffen
Berlin, 14. Dezember 2023. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der dramatischen Zahlen aus der jüngsten Bitcom-Studie endlich gezielt den Fachkräftemangel in der IT-Branche zu [...]
Dirk Brandes: Ampel spielt doppeltes Spiel zu Lasten der LKW-Fahrer
Berlin, 14. Dezember 2023. Eine Petition mit der Forderung nach mehr LKW-Stellplätzen an Rasthöfen wurde im Petitionsausschuss nicht mit dem Votum „zur Berücksichtigung“ an die Regierung überwiesen. Ein solches Votum hätte [...]
Rüdiger Lucassen: Regierung missbraucht Sondervermögen Bundeswehr
Berlin, 14. Dezember 2023. Die Bundesregierung gibt in ihrem Haushaltsentwurf 2024 das Sondervermögen Bundeswehr zur Zweckentfremdung frei. Eigentlich war das Geld ausschließlich zur Aufrüstung der Bundeswehr vereinbart. Jetzt werden davon Waffen [...]
Christina Baum: Digitalisierung ist nicht die Antwort auf eine immer schlechtere Gesundheitsversorgung
Berlin, 14. Dezember 2023. Zur Entscheidung des Bundestags zum „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) (20/9048) als auch zum „Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – [...]
Alice Weidel: Ampel treibt die Migrationskrise auf die Spitze
Berlin, 14. Dezember 2023. Zum Scheitern des Asyl-Pakts der Koalition und zu den neuesten Zahlen zum Familiennachzug erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Ampel treibt die [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung will Lebensmittel erneut verteuern
Berlin, 14. Dezember 2023. Die Bundesregierung hat angekündigt, unter anderem die Steuervergünstigung für Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 streichen zu wollen. Das entspricht einer zusätzlichen steuerlichen [...]
Markus Frohnmaier: Massenmigration aus dem Gaza-Streifen stoppen – kein zweites Ortskräfte-Verfahren
Berlin, 14. Dezember 2023. Palästinensische Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurden in Ägypten von ihrer Reise aus dem Gaza-Streifen nach Deutschland gestoppt. Sicherheitsüberprüfungen haben ergeben, dass rund die Hälfte der Mitarbeiter extremistische [...]
Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken durch die Europäische Kommission
Berlin, 12. Dezember 2023. Der Deutsche Bundestag ist besorgt über den Versuch der EU-Kommission, die Meinungs- und Informationsfreiheit in den sozialen Netzwerken noch weiter zu beschränken. Jeder Bürger hat das Recht, [...]
Edgar Naujok: Regierung baut ohne Grundlage quantentechnologische Luftschlösser
Berlin, 14. Dezember 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Digitalausschuss und dort Berichterstatter für Quantentechnologie, hat die Bundesregierung gefragt (Einzelfrage/Arbeitsnummer 10/529), ob sie aufgrund der gegenwärtigen Haushaltslage ihr Vorhaben gefährdet [...]
Thomas Dietz: RKI und Paul-Ehrlich-Institut behindern Aufklärung über das Impfgeschehen
Berlin, 13. Dezember 2023. Auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz sowie weiteren Abgeordneten der AfD-Fraktion musste die Bundesregierung einräumen, dass die Entwicklung der seit zweieinhalb Jahren angekündigten Software-Schnittstelle zur Aufklärung [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Ampel hat aus dem Haushaltsdesaster nichts gelernt
Berlin, 13. Dezember 2023. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Einigung der Koalition zum Bundeshaushalt 2024: „Die Ampel hat den Schuss nicht gehört [...]
Frank Rinck: Bundesregierung darf Auszahlung der EU-Subventionen an unsere Bauern nicht verzögern
Berlin, 13. Dezember 2023. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Rinck geantwortet, „dass auch notwendige Teilzahlungen zur Agrarförderung in der Entscheidung der zuständigen Zahlstellen der jeweiligen Bundesländer liegen [...]
Selbstauflösung einer Fraktion auch im Präsidium widerspiegeln – Vertreterin der aufgelösten Fraktion im Präsidium zum Rücktritt vom Amt der Vizepräsidentin auffordern
Berlin, 13. Dezember 2023. Die Fraktion Die Linke hat ihre Auflösung zum 6.12.2023 beschlossen. Somit entfällt die Grundlage und das „Grundmandat“ für die Wahl von Petra Pau zur Bundestagsvizepräsidentin. Da sie [...]
Barbara Benkstein: KI-Regulierung nicht dem Zufall überlassen
Berlin, 12. Dezember 2023. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, sieht nach dem Ende der Verhandlungen zur KI-Regulierung in der EU dringenden Handlungsbedarf: „Die Ampel hat bei den Gesprächen versagt. [...]
Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken
Berlin, 14. Dezember 2023. Die Sepsis ist eine schwere Komplikation verschiedenster Infektionskrankheiten. Egal ob durch Bakterien, Viren, Pilze oder Parasiten verursacht und unabhängig vom ursprünglich betroffenen Organ (Atemwege, Haut, Gefäßen, Harntrakt [...]
Deutsche Tierhaltung sichern – Gebührenordnung für Tierärzte umfassend reformieren und entbürokratisieren
Berlin, 12. Dezember 2023. Die neue Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) vom 22. November 2022 hat die Kosten für tierärztliche Behandlungen bei Nutztieren stark verteuert (https://www.wochenblatt.com/landwirtschaft/tier/diskussion-um-tierarztkosten13328773.html#:~:text=Seit%20November%20gilt%20eine%20neue,ist%20diese%20Geb%C3%BChr%20nicht%20f% C3%A4llig.). Durch diese bürokratisch aufgeblähte Gebührenordnung [...]
Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss
Berlin, 12. Dezember 2023. Das deutsche Gesundheitssystem ist komplex. Es weist Besonderheiten auf wie das Nebeneinander der gesetzlichen (GKV) und der privaten Krankenversicherung (PKV), die Selbstverwaltung, die großen Zahl unterschiedlicher Akteure, [...]
Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im deutschen Interesse führen – Mit dem Ziel einer deutlichen und dauerhaften Reduzierung der Asylmigration
Berlin, 12. Dezember 2023. Die vom Europäischen Rat auf seiner Sitzung vom 8./ 9. Juni 2023 beschlossene Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten zu der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) (Ratsdokumente 10443/1/23 und [...]
Vorstand der AfD-Fraktion trifft sich zu Klausur
11. Dezember 2023. Der Vorstand der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Montag auf einer eintägigen Klausurtagung in Berlin Themenschwerpunkte für die parlamentarische Arbeit im kommenden Jahr sowie organisatorische Belange der [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Regierung muss Kosten für versicherungsfremde Leistungen transparent machen
Berlin, 11. Dezember 2023. In seinem Jahresbericht 2023 hat der Bundesrechnungshof (BRH) die Bundesregierung aufgefordert, mehr „Transparenz bei den versicherungsfremden Leistungen“ in der gesetzlichen Rentenversicherung zu schaffen. Dazu erklärt die rentenpolitische [...]
