Gesetzentwürfe
Fraktionsvize Peter Felser fordert Existenzsicherung für Landwirte
Berlin, 3. November 2017. Die Jamaika-Vereinbarungen von Union, FDP und Grünen zur künftigen Agrarpolitik stellen die Existenzsorgen der deutschen Landwirte zu wenig in den Mittelpunkt. Das kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion [...]
Martin Hess: Schluss mit der gezielten Anwerbung von Muslimen für den Polizeidienst!
Berlin, 3. November 2017. „Die Polizei darf nicht als Labor für Multikulti-Experimente missbraucht werden“, warnt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess. „Sonst gerät irgendwann die staatliche Ordnung ins Wanken.“ Die verzweifelte Sprachnachricht eines [...]
Alice Weidel: Jetzt bundesweite Aktion zur Erkennung und Registrierung von Migranten starten!
Berlin, 3. November 2017. Nach Schätzungen von Experten sind bis zu einer halben Million Migranten in Deutschland untergetaucht. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt dazu: „Deutschland wird zum Bermuda-Dreieck für Migranten. Ich gehe [...]
Alexander Gauland: Individuelles Grundrecht auf Asyl abschaffen!
Berlin, 3. November 2017. Zur dramatischen Überlastung der Verwaltungsgerichte erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die deutschen Verwaltungsgerichte sind aufgrund der Flut von Asylklagen hoffnungslos überlastet und völlig überfordert. Experten schätzen, dass [...]
Alice Weidel: Essen ist überall
Berlin, 2. November 2017. Zu den jüngsten Ausschreitungen in Essen erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Der stundenlange Ausnahmezustand in Essen ist ein Skandal und zeigt überdeutlich, wie es um unsere innere [...]
Gauland / Weidel: Jamaika kommt nicht vom Fleck
Berlin, 2. November 2017. Zu den laufenden Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen äußern sich die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland. Alexander Gauland erklärt: „Seit Wochen verhandeln Union, FDP [...]
Anton Friesen: Wir brauchen eine weltweite Allianz zur Bekämpfung des Islamismus
Berlin, 1. November 2017. Zu dem gestrigen islamistischen Terroranschlag in New York erklärte Dr. Anton Friesen, MdB: "Seit dem 11. September hat es keinen so schweren Anschlag auf US-amerikanischem Boden gegeben. [...]
Alice Weidel: Islamistische Gewalttaten beim Namen nennen
Berlin, 30. Oktober 2017. Zur Diskussion um eine Gedenktafel auf dem Berliner Breitscheidplatz, auf der das Wort „islamistisch“ nicht vorkommen soll, erkärt die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice [...]
Petr Bystron: „Die EU hat kein klares Konzept.“
Berlin, 30. Oktober 2017. Petr Bystron, MdB, kritisiert den Kommissionspräsidenten der EU Jean-Claude Juncker für seine Haltung in der Katalonien-Krise. Juncker agiere „ohne ein klares Konzept“ und messe „mit zweierlei Maß“, [...]
Stephan Brandner: ‚Grünes Band‘ darf Verbrechen des realen Sozialismus nicht vergessen lassen
Berlin, 30. Oktober 2017. Das grüne Band, eine einzigartige Artenvielfalt, eine sinnvolle Institution mitten in Europa. Über weite Strecken grüne Wildlandschaft, strotzend vor unberührter Natur. Ein Hort des Artenschutzes. „Kurioser und [...]
Leif-Erik Holm: Jamaika-Koalitionäre torpedieren deutsche Energiesicherheit
Berlin, 27. Oktober 2017. Zur Ankündigung führender Politiker von CDU, FDP und Grünen bei den Sondierungsgesprächen, sich gegen die deutsch-russische Gaspipeline „Nord-Stream-2" zu stellen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik [...]
Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister
Zum Antrag (Drucksache 19/27 - Überweisung an den Hauptausschuss)
Alexander Gauland: Die Grünen sind bald am Ziel
Berlin, 27. Oktober 2017. Zur mangelnden Prüfung des Fortbestandes von Fluchtgründen durch das BAMF erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die Prüfungen des BAMF auf Fortbestand von Fluchtgründen bei Flüchtlingen, denen Asyl [...]
Weidel / Boehringer: Das Vertragsrecht in der Euro-Stabilisierung muss eingehalten werden
Berlin, 27. Oktober 2017. Die AfD-Bundestagsfraktion wird in Kürze ihren ersten Antrag in den Bundestag einbringen. Zu diesem Anlass erklärt Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Dabei wird es [...]
Alexander Gauland: Lindner wird an seinen Forderungen gemessen werden
Berlin, 26. Oktober 2017. Zur Forderung von FDP-Chef Lindner nach einer ‚politischen Wende‘ in der Flüchtlingspolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Jetzt kann die FDP beweisen, ob sie wirklich noch eine [...]
Festlegung der Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsidente
Zum Antrag (Drucksache 19/3 - Einstimmige Annahme)
Grundsatz der Diskontinuität in der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Zum Antrag (Drucksache 19/2 - Mehrheitliche Ablehnung)
Bernd Baumann: Schluss mit Tricksereien im Bundestag
Berlin, 24. Oktober 2017. In seiner ersten Rede im deutschen Bundestag kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, die übrigen Fraktionen für ihre unlauteren Ausgrenzungsversuche gegenüber der AfD. Als deutlich [...]
Bernd Baumann: Schäuble als Parlamentspräsident ungeeignet
Berlin, 23. Oktober 2017. Zur anstehenden Wahl des Präsidenten des deutschen Bundestages erklärt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann: „Wolfgang Schäuble ist als Bundestagspräsident ungeeignet. Jemand, [...]
Stephan Brandner: Deutschland darf sich keine Kinderarmut leisten
Berlin, 23. Oktober 2017. Eine jüngst vorgestellte Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass Kinderarmut in Deutschland zum Dauerzustand geworden ist. Die Studie weist nach, dass insbesondere Alleinerziehende, Familien mit mindestens drei [...]
Tino Chrupalla: Verlierer Kretschmer ist kein Neuanfang
Berlin, 19. Oktober 2017. Zum Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der […]
Alexander Gauland: Die Einigung der Unionsparteien in der Asylpolitik ist ein simples ‚Weiter so‘
Berlin, 9. Oktober 2017. Zur gemeinsamen Einigung der beiden Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: „Die sogenannte Einigung von CSU und CDU [...]
AfD-Bundestagsfraktion wählt ihre Parlamentarischen Geschäftsführer und den Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten
Berlin 27. September 2017. Beim zweiten Sitzungstag ihrer konstituierenden Fraktionssitzung hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag heute die Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Jürgen Braun, Dr. Michael Espendiller und Hansjörg Müller als [...]
Willkommen in der Normalität!
Berlin, 27. September 2017. Henryk M. Broder, ein deutscher Publizist und Buchautor, bringt es auf den Punkt. Deutschland ist nach der Wahl der Alternative für Deutschland in den Deutschen Bundestag in der Normalität angekommen. In [...]
Doppelspitze als Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion gewählt
Berlin, 26. September 2017. Mit großer Mehrheit wurden heute auf der konstituierenden Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland als Fraktionsvorsitzende gewählt. 80 der 93 AfD-Abgeordneten votierten für die Doppelspitze. [...]
11.02.2017 – Soopika P. (22) von ihrem nigerianischen Ex-Liebhaber erstochen
https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/totschlag/fluechtlingshelferin-aus-eifersucht-getoetet-53493460.bild.html
