Gesetzentwürfe
Stephan Brandner: ‚Grünes Band‘ darf Verbrechen des realen Sozialismus nicht vergessen lassen
Berlin, 30. Oktober 2017. Das grüne Band, eine einzigartige Artenvielfalt, eine sinnvolle Institution mitten in Europa. Über weite Strecken grüne Wildlandschaft, strotzend vor unberührter Natur. Ein Hort des Artenschutzes. „Kurioser und [...]
Leif-Erik Holm: Jamaika-Koalitionäre torpedieren deutsche Energiesicherheit
Berlin, 27. Oktober 2017. Zur Ankündigung führender Politiker von CDU, FDP und Grünen bei den Sondierungsgesprächen, sich gegen die deutsch-russische Gaspipeline „Nord-Stream-2" zu stellen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik [...]
Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister
Zum Antrag (Drucksache 19/27 - Überweisung an den Hauptausschuss)
Alexander Gauland: Die Grünen sind bald am Ziel
Berlin, 27. Oktober 2017. Zur mangelnden Prüfung des Fortbestandes von Fluchtgründen durch das BAMF erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die Prüfungen des BAMF auf Fortbestand von Fluchtgründen bei Flüchtlingen, denen Asyl [...]
Weidel / Boehringer: Das Vertragsrecht in der Euro-Stabilisierung muss eingehalten werden
Berlin, 27. Oktober 2017. Die AfD-Bundestagsfraktion wird in Kürze ihren ersten Antrag in den Bundestag einbringen. Zu diesem Anlass erklärt Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Dabei wird es [...]
Alexander Gauland: Lindner wird an seinen Forderungen gemessen werden
Berlin, 26. Oktober 2017. Zur Forderung von FDP-Chef Lindner nach einer ‚politischen Wende‘ in der Flüchtlingspolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Jetzt kann die FDP beweisen, ob sie wirklich noch eine [...]
Festlegung der Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsidente
Zum Antrag (Drucksache 19/3 - Einstimmige Annahme)
Grundsatz der Diskontinuität in der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Zum Antrag (Drucksache 19/2 - Mehrheitliche Ablehnung)
Bernd Baumann: Schluss mit Tricksereien im Bundestag
Berlin, 24. Oktober 2017. In seiner ersten Rede im deutschen Bundestag kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, die übrigen Fraktionen für ihre unlauteren Ausgrenzungsversuche gegenüber der AfD. Als deutlich [...]
Bernd Baumann: Schäuble als Parlamentspräsident ungeeignet
Berlin, 23. Oktober 2017. Zur anstehenden Wahl des Präsidenten des deutschen Bundestages erklärt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann: „Wolfgang Schäuble ist als Bundestagspräsident ungeeignet. Jemand, [...]
Stephan Brandner: Deutschland darf sich keine Kinderarmut leisten
Berlin, 23. Oktober 2017. Eine jüngst vorgestellte Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass Kinderarmut in Deutschland zum Dauerzustand geworden ist. Die Studie weist nach, dass insbesondere Alleinerziehende, Familien mit mindestens drei [...]
Tino Chrupalla: Verlierer Kretschmer ist kein Neuanfang
Berlin, 19. Oktober 2017. Zum Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der […]
Alexander Gauland: Die Einigung der Unionsparteien in der Asylpolitik ist ein simples ‚Weiter so‘
Berlin, 9. Oktober 2017. Zur gemeinsamen Einigung der beiden Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: „Die sogenannte Einigung von CSU und CDU [...]
AfD-Bundestagsfraktion wählt ihre Parlamentarischen Geschäftsführer und den Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten
Berlin 27. September 2017. Beim zweiten Sitzungstag ihrer konstituierenden Fraktionssitzung hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag heute die Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Jürgen Braun, Dr. Michael Espendiller und Hansjörg Müller als [...]
Willkommen in der Normalität!
Berlin, 27. September 2017. Henryk M. Broder, ein deutscher Publizist und Buchautor, bringt es auf den Punkt. Deutschland ist nach der Wahl der Alternative für Deutschland in den Deutschen Bundestag in der Normalität angekommen. In [...]
Doppelspitze als Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion gewählt
Berlin, 26. September 2017. Mit großer Mehrheit wurden heute auf der konstituierenden Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland als Fraktionsvorsitzende gewählt. 80 der 93 AfD-Abgeordneten votierten für die Doppelspitze. [...]
11.02.2017 – Soopika P. (22) von ihrem nigerianischen Ex-Liebhaber erstochen
https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/totschlag/fluechtlingshelferin-aus-eifersucht-getoetet-53493460.bild.html
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.








