Gesetzentwürfe
Die deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten
Berlin, 25. Juni 2024. Die EU-Kommission hat auf die massiven Bauerproteste mit einer Art MiniAgrarreform reagiert. Unter anderem wurde die Pflicht zur Stilllegung von Ackerflächen gestrichen und in Betrieben mit weniger [...]
Edgar Naujok: Schüler nicht mit Entwicklungshilfe indoktrinieren!
Berlin, 24. Juni 2024. Am 18.06.2024 fand mit Bundespräsident Steinmeier und Bundesentwicklungsministerin Schulze eine Preisverleihung an 300 Schüler statt. Ausgezeichnet wurden diejenigen, die sich am von der Engagement Global gGmbH im [...]
Gerrit Huy: Bürgergeld für Ukrainer ist Missbrauch des deutschen Sozialsystems
Berlin, 24. Juni 2024. Laut Medienberichten hält die Bundesregierung weiterhin daran fest, das Bürgergeld auch an ukrainische Migranten auszuzahlen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, verurteilt diese Entscheidung: „Es ist [...]
Jochen Haug: Sogar Nancy Faeser muss Wirksamkeit der Grenzkontrollen anerkennen
Berlin, 22. Juni 2024. Während der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anlässlich der Fußball-Europameisterschaft wurden allein vom 7. bis zum 13. Juni 2024 900 unerlaubte Einreisen verhindert, insgesamt sogar 1.400. Es [...]
Nicole Höchst: Fast halbe Million Euro für Dolmetschereinsätze in Test- und Meldezentren
Berlin, 22. Juni 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 20/9984) unter anderem zu den Kosten von Dolmetschereinsätzen in Test- und Meldestellen teilt die bildungspolitische Sprecherin [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Antrag der AfD-Fraktion für Junior-Spardepot ist „Aktienrente in gut“
Berlin, 21. Juni 2024. Vor der parlamentarischen Beratung des sogenannten „Rentenpaket II“ bringt die AfD-Fraktion einen Antrag zur kapitalgedeckten Ergänzung der gesetzlichen Altersversorgung in den Bundestag ein: „Die Rente unserer Kinder [...]
Norbert Kleinwächter: Sachleistungen statt Geld für Flüchtlinge einführen
Berlin, 21. Juni 2024. Zur Debatte um die Auszahlung von Bürgergeld an Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Staaten teilt der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für das Bürgergeld, Norbert Kleinwächter, mit: „Es [...]
Gottfried Curio: Konferenz der Ministerpräsidenten nicht mehr als eine Show-Veranstaltung
Berlin, 21. Juni 2024. Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: „Wie nicht anders zu erwarten, sind die Ergebnisse enttäuschend, wenn [...]
Thomas Dietz: Ungeimpfte Pflegekräfte werden noch immer diskriminiert
Berlin, 21. Juni 2024. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Pflegeeinrichtungen im Jahr 2022 ungeimpfte Beschäftigte ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen durften. Diese Entscheidung, die am Mittwoch in [...]
René Springer: Pullfaktoren im Sozialsystem sofort abstellen
Berlin, 21. Juni 2024. Türken machen die zweitgrößte Gruppe von Menschen aus, die in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr Asyl beantragt haben. Die Mehrheit von ihnen kann bei der Grenzübertretung keinen [...]
Dirk Spaniel: Funktionierende Infrastruktur wird von Verkehrsminister verhindert
Berlin, 20. Juni 2024. Die Regierung will bei der Autobahn GmbH kürzen. 20 Prozent des Etats der Autobahn GmbH sollen gestrichen werden, was die notwendige Sanierung von Bundesstraßen, Autobahnen und Brücken [...]
Thomas Dietz: Konzernspenden stellen Integrität des Gesundheitsministeriums in Frage
Berlin, 20. Juni 2024. Das Bundesgesundheitsministerium steht im Zentrum eines Korruptionsverdachts. Zahlreiche Großkonzerne, darunter Gilead Sciences, AstraZeneca, Facebook, Alibaba und Google, haben das Ministerium während der Corona-Pandemie großzügig mit Sachspenden im [...]
Kay Gottschalk/Peter Felser: Zuckersteuer verhindern
Berlin, 20. Juni 2024. Zu Forderungen nach einer Zuckersteuer auf Softdrinks teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Deutschland ist bereits ein Hochsteuerland. Eine zusätzliche Steuer auf zuckerhaltige Getränke [...]
Martin Sichert: Lauterbach macht die Pflegeversicherung zum Pflegefall
Berlin, 20. Juni 2024. Die Pflegeversicherung rutscht immer tiefer in die roten Zahlen: Nach Mitteilung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen, der auch die Pflegekassen vertritt, wird für 2024 und 2025 mit [...]
Marc Bernhard: Ohne Entlastung des Wohnungsmarktes wird Wohnungsnot weiter zunehmen
Berlin, 19. Juni 2024. Laut Statistischem Bundesamt hat die monatliche Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen den niedrigsten Wert seit Januar 2013 erreicht. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt hierzu mit: „Die [...]
Nicole Höchst: Linksgrüne Schulpolitik stiehlt Jungen die Zukunft
Berlin, 19. Juni 2024. Zur neuesten PISA-Studie über die stark sinkende Kreativität von Schülern, insbesondere von Jungen und vor allem Jungen mit Migrationshintergrund, teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, [...]
Eugen Schmidt: EU-Pläne zur weiteren Massen- und Totalüberwachung stoppen
Berlin, 19. Juni 2024. Am Donnerstag soll im EU-Rat über das Vorhaben zur automatischen Auswertung und Überwachung privater Kommunikation und Sofortnachrichten („Chatnachrichten“) abgestimmt werden. Diese werden vielfach über Dienste wie WhatsApp, [...]
Stephan Brandner: Ministerialzulage nicht mehr zeitgemäß
Berlin, 19. Juni 2024. Die Ausgaben des Bundes für die Zahlung sogenannter Ministerialzulagen an Angestellte und Beamte des Bundes haben sich von 2018 bis 2022 von 52,4 Millionen Euro auf 94,4 [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Anträge der AfD-Fraktion würden Rentensystem tatsächlich entlasten
Berlin, 18. Juni 2024. Bundesfinanzminister Christian Lindner will laut einem Interview bei der Rentenreform „aufs Tempo drücken“. Insbesondere sollen verstärkt „Anreize“ gesetzt werden, dass ältere Arbeitnehmer auch über das Renteneintrittsalter hinweg [...]
Gottfried Curio: Verfassungsschutzbericht zeigt Notwendigkeit zur Neuformierung der Behörde
Berlin, 18. Juni 2024. Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 durch Bundesinnenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Man konnte sich des Eindrucks eines inzwischen längst [...]
Leif-Erik Holm: Die Abstiegs-Ampel ruiniert Deutschland
Berlin, 18. Juni 2024. Laut dem IMD-Standort-Ranking rutscht Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter ab. Hierzu teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Der Standort Deutschland schmiert immer weiter [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung
Berlin, 4. Juni 2024. In Deutschland gibt es keine verfassungsrechtlichen oder einfachgesetzlichen Vorschriften, die speziell Bundesminister und/oder Parlamentarische Staatssekretäre verpflichten, ihre Unternehmensbeteiligungen offenzulegen. Auch § 5 Abs. 1 des Bundesministergesetzes (BMinG), [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Umkehr des Immunitätsrechts der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Berlin, 4. Juni 2024. Nach Art. 46 II GG darf ein Abgeordneter wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei [...]
Michael Kaufmann: Doppelmoral in der Causa Döring
Berlin, 18. Juni 2024. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat den Bundeskanzler um die Entlassung von Staatssekretärin Sabine Döring gebeten wegen eines zu weit gehenden Prüfauftrags. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Nicole Höchst: Nationaler Bildungsbericht zeigt, Bildungssystem braucht Neustart
Berlin, 17. Juni 2024. Zum heute veröffentlichten Nationalen Bildungsbericht 2024 teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Endlich beschreibt jemand in AfD-Fraktionsklartext die Bildungssituation in Deutschland: ,Das System arbeitet [...]
Marc Jongen: Die historische Rekonstruktion der Schinkelschen Bauakademie darf nicht länger hintertrieben werden
Berlin, 17. Juni 2024. Der Gründungsdirektor der Bundesstiftung Bauakademie, Guido Spars, war einer der Auftraggeber des umstrittenen Gutachtens, das jüngst von einer originalgetreuen Wiedererrichtung der Fassaden der Schinkelschen Bauakademie abriet. Hierzu [...]
Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
Berlin, 17. Juni 2024. Die gesetzliche Rente steht aufgrund der demografischen Krise vor großen Herausforderungen. Kapitalgedeckte Elemente können eine Möglichkeit zur Stärkung der Altersvorsorge darstellen. Allerdings erfordert eine staatliche wertpapierbasierte Altersvorsorge [...]
Stefan Keuter: Rückführungen von kriminellen Afghanen wegen möglicher Verelendung in der Heimat gestoppt
Berlin, 14. Juni 2024. Die gestrige Vernehmung im Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ hat ergeben, dass Rückführungen von kriminellen Afghanen aus Deutschland mit der Begründung möglicher Verelendung in der Heimat gestoppt wurden. Der Obmann [...]
Rüdiger Lucassen: Veteranen verdienen größtes Lob und Anerkennung
Berlin, 14. Juni 2024. Anlässlich des ersten Veteranentags der Bundeswehr 2024 bringt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rüdiger Lucassen, die Wertschätzung und den Respekt der AfD-Bundestagsfraktion gegenüber den [...]
Eugen Schmidt: Regierung bleibt Antworten beim Recht auf Mindest-Internetversorgung schuldig
Berlin, 14. Juni 2024. Am Donnerstag fand im Plenum des Deutschen Bundestages eine Diskussion über die TKMV statt. Am 5. Juni 2024 war der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im Ausschuss [...]
Stephan Brandner: Kein zwingender Reformbedarf bei Tötungsdelikten
Berlin, 13. Juni 2024. Zur Forderung des Deutschen Anwaltsvereins nach einer Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit: „Die Forderung des Deutschen Anwaltsvereins überrascht [...]
Peter Felser: Ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung enttäuscht auf ganzer Linie
Berlin, 13. Juni 2024. Die Bundesregierung hat den Ernährungspolitischen Bericht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft beschlossen. Der vorliegende dritte Bericht dokumentiert die Grundlagen, Ziele und Vorgehensweisen der Bundespolitik für den [...]
Götz Frömming: BAföG-Gesetz der Ampel ist Fortsetzung der Elendsverwaltung
Berlin, 13. Juni 2024. Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das 29. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Mit dieser Novelle bleibt die [...]
Peter Boehringer: Ampel plant Bauerntrick für neuen Schuldenhaushalt
Berlin, 13. Juni 2024. Laut Presseberichten steuert die Ampel-Koalition auf einen Nachtragshaushalt 2024 zu. Grundlage hierfür soll die sich schlechter als erwartet entwickelnde Konjunktur sein, aufgrund derer die Schuldenbremse eine größere [...]
Stephan Brandner: Gesetz gegen Scheinvaterschaften ist Erfolg der AfD-Fraktion
Berlin, 13. Juni 2024. Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen beschlossen. Ziel sei es, ein Zeichen gegen Vaterschaftsanerkennungen zu setzen, die allein dem Zweck dienen, [...]
Rüdiger Lucassen: Pistorius kann sich bei der Wehrpflicht nicht gegen seine Partei durchsetzen
Berlin, 12. Juni 2024. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat heute seine Pläne für einen neuen, freiwilligen Wehrdienst vorgestellt. In den letzten Monaten hatte er für eine Reaktivierung der Wehrpflicht plädiert, konnte sich [...]
Martin Reichardt: Familienministerin Paus stellt Gender-Ideologie über seriöse Familienpolitik
Berlin, 12. Juni 2024. Das Bundesfamilienministerium stellt heute im Bundestag seinen „Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz Sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – Queer leben!“ vor. Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Wolfgang Wiehle: Bund darf Probleme beim Bahnausbau nicht weiter verschleppen
Berlin, 12. Juni 2024. Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Verkehrsausschuss des Bundestags heute den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Daglfing und Johanneskirchen im Osten Münchens auf der Tagesordnung gehabt. Der [...]
Sebastian Münzenmaier: Außenministerin muss sich schützend vor deutsche Opfer der FTI-Insolvenz stellen
Berlin, 12. Juni 2024. Inzwischen häufen sich Presseberichte, wonach deutsche Urlauber, die beim insolventen Reiseveranstalter FTI eine Pauschalreise gebucht und bezahlt haben, in Spanien von den örtlichen Hotels zur erneuten Zahlung [...]
Leif-Erik Holm: Technologieoffenheit statt Strafzölle
Berlin, 12. Juni 2024. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sieht die Einführung von Sonderzöllen durch die EU-Kommission für E-Autos aus China kritisch: „Strafzölle sind nicht der richtige Weg, um [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: AfD-Fraktion lehnt Rede von Selenskyj im Bundestag ab
Berlin, 11. Juni 2024. Heute redet Wolodymyr Selenskyj, dessen Amtszeit als Präsident der Ukraine am 21. Mai geendet ist, vor dem Deutschen Bundestag. Er fordert Waffen und Milliarden für den Wiederaufbau. [...]
Kay Gottschalk: EZB-Zinssenkung ist verfrüht
Berlin, 11. Juni 2024. Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins von 4,5 Prozent auf 4,25 Prozent zu senken, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Diese Zinssenkung [...]
Wettbewerbsfähigkeit der wehrtechnischen Industrie stärken – Aufbau von Produktionskapazitäten ermöglichen
Berlin, 11. Juni 2024. Vorgaben der Nato zum Vorhalten von Munition sehen vor, „dass die Bundeswehr bis zum Jahr 2031 ausreichend Artilleriemunition vorhalten muss, um 30 Tage in einem intensiven Gefecht [...]
Internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Rüstungsgüter erhöhen – Für eine Politik berechenbarer Rüstungsexportkontrollen
Berlin, 11. Juni 2024. Die Frage des Exports von Hochtechnologieprodukten steht immer noch unter der Annahme, dass die Bundesrepublik Deutschland und seine Partnerländer in der EU technologisch weltweit führend seien, so [...]
Deutsche Rüstungsunternehmen am höheren Rüstungsetat beteiligen – Rüstungsindustrie wieder wettbewerbsfähig machen
Berlin, 11. Juni 2024. Die konkreten Forderungen der NATO-Partner, die Ausgaben für die Bundeswehr auf 2% des BIP anzuheben, wurden bereits auf dem NATO Gipfel in Wales 2014 postuliert und zum [...]
Mehr Schutz für Polizeibeamte – Zeitnah Distanz-Elektroimpulsgeräte für die Bundespolizei einführen
Berlin, 11. Juni 2024. Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG oder „Taser“) werden inzwischen regulär in zahlreichen Bundesländern wie Hessen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland im Streifendienst verwendet. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hatte bereits Ende 2021 [...]
Einführung einer gesetzlichen Haftpflichtversicherung für die Binnenschifffahrt
Berlin, 11. Juni 2024. Die Binnenschiffe auf deutschen Bundeswasserstraßen sind nicht verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die für Schäden aufkommt, die Binnenschiffe verursachen durch Kollisionen mit Brücken, Schleusen, Wehre und Kaimauern, Kollisionen [...]
Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration
Berlin, 11. Juni 2024. Das Bürgergeld sichert das Existenzminimum von arbeitsuchenden Menschen in Deutschland, die der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen. Ein Aufenthalt im Ausland ohne Genehmigung führt normalerweise zum Verlust des [...]
Stefan Keuter: Positionierung des Auswärtigen Amtes zu Abschiebungen nach Afghanistan unglaubwürdig
Berlin, 10. Juni 2024. Das Auswärtige Amt hat jahrelang aktiv auf eine Machtbeteiligung der Taliban in Afghanistan hingearbeitet und auch nach deren im August 2021 erfolgter völliger Machtübernahme in Afghanistan vertrauliche [...]
Islamistisches Bedrohungspotential sichtbar machen – Den Expertenkreis Politischer Islamismus umgehend wieder einsetzen
Berlin, 4. Juni 2024. Mit dem Antrag „Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen“ (Drs. 20/3946) forderte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Oktober 2022 den im Bundesministerium des Innern bestehenden „Expertenkreis Politischer [...]
