Gesetzentwürfe
Gottfried Curio: Verschleudern der Staatsbürgerschaft soll fehlende Integration vertuschen
Berlin, 23. August 2023. Zur heutigen Vorstellung des Gesetzesentwurfs zum Staatsangehörigkeitsrecht durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Ampel verramscht ab sofort den deutschen Pass [...]
Martin Sichert: Hitzeschutzplan – Gesundheitsminister Lauterbach von eigenem Ministerium eiskalt erwischt
Berlin, 23. August 2023. Hitzeschutzplan und Bekämpfung von Hitzetoten – Gesundheitsminister Lauterbach hat nur wenige Monate nach Corona ein neues Thema, um die Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen. Nun [...]
Bürgerdialog im August
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Gottfried Curio: Bundesregierung bleibt rücksichtslos bei ihrem Kurs der maximal forcierten Einwanderung
Berlin, 22. August 2023. Zu den neuesten Flüchtlingszahlen der Bundespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Bundesregierung schlafwandelt in die sich weiter verschärfende Migrationskrise. Stetig zunehmende illegale Grenzübertritte [...]
Kay Gottschalk: Verantwortungsbewusste Finanzpolitik statt grüner Schuldentricksereien
Berlin, 22. August 2023. Zu den Äußerungen der Grünen-Chefin Ricarda Lang, in denen sie höhere Staatsausgaben und einen fragwürdigen Trick zur Umgehung der Schuldenbremse propagiert, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
René Springer: Finanzminister Lindner gibt zu: Migration bringt Armut
Berlin, 21. August 2023. Finanzminister Christian Lindner gibt zu, dass es einen „klaren statistischen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut“ gibt. Bei „den ursprünglich deutschen Familien, die schon länger hier sind“, gab [...]
Gerrit Huy: Ampel vergisst Rentner beim Inflationsausgleich
Berlin, 21. August 2023. Wie Medien berichten, erhalten Arbeitnehmer, Beamte und Pensionäre womöglich eine steuerfreie Inflationsausgleichszahlung von bis zu 3000 Euro. Ob Rentner auch eine solche Prämie erhalten, bleibt aktuell fraglich. [...]
Martin Sichert: DAK-Zahlen zeigen Parallelen zwischen Corona-Impfung und Krankmeldungen
Berlin, 21. August 2023. Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) berichtet für das erste Halbjahr 2023 von einem Höchstwert der Krankschreibungen ihrer Versicherten. Es gebe „ungewöhnlich“ viele Krankmeldungen für diesen Zeitraum. Rund [...]
Martin Reichardt: Kindergrundsicherung ist Stimmenfang auf Steuerzahlerkosten
Berlin, 21. August 2023. Zur Debatte um die sogenannte Kindergrundsicherung teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Die Kindergrundsicherung ist Augenwischerei, denn Familienarmut bekämpft man nicht, indem Empfängern von [...]
Kay Gottschalk: Steuererleichterungen statt teurer Sozialprogramme
Berlin, 21. August 2023. Bundesfamilienministerin Paus hat den von Finanzminister Lindner vorgesehenen Steuersenkungen für Unternehmen nicht zugestimmt. Sie will mehr Geld für die Kindergrundsicherung. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, [...]
Jan Wenzel Schmidt: Mehrwertsteuer auf Lebensmittel endlich aussetzen
Berlin, 18. August 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erkundigte sich im Rahmen einer schriftlichen Frage (Nr. 8/138), welche Maßnahmen die Bundesregierung angesichts steigender Lebensmittelpreise ergreift, damit gutes Essen einkommensunabhängig bezahlbar [...]
Tag der Sachsen
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Kay Gottschalk: Grundsteuer nicht erhöhen, sondern abschaffen
Berlin, 17. August 2023. Zur Debatte um teils massive Erhöhungen der Grundsteuer teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Wir setzen uns nach wie vor und mit aller Härte [...]
Martin Sichert: Cannabis-Legalisierung führt junge Menschen an Drogen heran
Berlin, 16. August 2023. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach verabschiedet. Die geplante Teillegalisierung von Cannabis wird demzufolge kommen. So soll der Besitz von bis zu 25 Gramm künftig [...]
Nicole Höchst: Lehrer effektiv entlasten
Berlin, 16. August 2023. Zur laufenden Debatte über die Attraktivität des Lehrerberufs und zu dem Artikel „Warum ich kein Lehrer werde“ im Tagesspiegel erklärt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst: [...]
Kay Gottschalk: Heimischen Tourismussektor stärken
Berlin, 16. August 2023. Nach einer Dekade des wirtschaftlichen Booms ist der deutsche Tourismus seit Anfang 2020 wie auch viele andere Wirtschaftssektoren dem permanenten Krisenstatus ausgesetzt. Nach dem Rückgang und teilweisen [...]
Armut ehrlich benennen und wirksam bekämpfen
Berlin, 27. Juli 2023. Deutschland ist kein reiches Land, denn seine Bürger sind nicht reich. Dies wird vor allem im internationalen Vergleich deutlich. So lag die Armutsrisikoquote von alleinstehenden Personen ab [...]
Die Wiederaufbauleistung der Trümmerfrauen mit einer Gedenkstätte würdigen
Berlin, 6. Juli 2023. Es waren die Trümmerfrauen, die unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Welt- kriegs den Grundstein für den Wiederaufbau der zerstörten Städte Deutschlands gelegt haben. Sie klopften Mörtel [...]
Gesundheitliche Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder erforschen
Berlin, 6. Juli 2023. Hochfrequente elektromagnetische Felder (HF-EMF) durchdringen in zunehmen- dem Maße alle Bereiche des menschlichen Lebens. Infolge der Ausweitung des Mobilfunks und rasant fortschreitender technischer Entwicklungen ist auch in [...]
Jürgen Pohl: Kanzler Scholz verhöhnt die Ostdeutschen
Berlin, 11. August 2023. Im Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für gleiche Löhne in Ost und West plädiert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, Mitglied im Ausschuss [...]
Stephan Protschka: Regierung benachteiligt deutsche Landwirte bei Ernteversicherungen
Berlin, 11. August 2023. Die Bundesregierung hat aus Geldgründen ausgeschlossen, dass sich der Bund an einer dauerhaft angelegten Mehrgefahrenversicherung gegen witterungsbedingte Risiken für landwirtschaftliche Betriebe beteiligen wird. Dies hat die Antwort [...]
Martin Sichert: Union übernimmt AfD-Forderung zur häuslichen Pflege, hat aber im Bundestag dagegen gestimmt
Berlin, 10. August 2023. Millionen Deutsche pflegen ihre Angehörigen. Dafür müssen sie häufig finanzielle Einbußen in Kauf nehmen. Seit Jahren fordert die AfD-Bundestagsfraktion eine Stärkung der häuslichen Pflege und hat entsprechende [...]
Peter Boehringer: Entwurf zum Klima- und Transformationsfonds offenbart Ideologiebesessenheit der Ampel
Berlin, 10. August 2023. Die Ampelkoalition plant, in den kommenden vier Jahren 212 Milliarden Euro über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) auszugeben. Neben den herkömmlichen Subventionen für die sogenannten klimafreundlichen Projekte [...]
Leif-Erik Holm: Scholz und Habeck machen aus Deutschland eine Industrieruine
Berlin, 10. August 2023. Der Standort Deutschland wird laut einer Umfrage für immer mehr Unternehmen unattraktiv. Dazu teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Zu teure und nicht verlässlich [...]
Eugen Schmidt/Uwe Schulz: Regierung muss Wirtschaftssanktionen abschaffen
Berlin, 10. August 2023. Zur Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, künftig stünden Wirtschaftszuwächse wie in den 1950er Jahren bevor und angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, Mitglied [...]
Wolfgang Wiehle: Regierung muss Bahn-Versprechen an Realität anpassen
Berlin, 8. August 2023. Als „Bankrotterklärung für die vollmundigen Verkehrswende-Ankündigungen“ bezeichnet der AfD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher und Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für Eisenbahnfragen, die Zahlen über die schleppende Elektrifizierung von [...]
Gottfried Curio: Österreich beweist, dass Reduzierung der Asylzuwanderung möglich ist
Berlin, 8. August 2023. Zur massiv ansteigenden Zahl von Asylanträgen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Asylstatistik für das laufende Jahr zeigt die ungebrochene Dynamik der illegalen Massenzuwanderung [...]
Kay Gottschalk: Die Grundsteuer gehört abgeschafft – nicht erhöht
Berlin, 7. August 2023. Tausende Kommunen erhöhten 2022 die Grundsteuer. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „In einer Zeit, in der gerade der immobilienbesitzende Mittelstand ohnehin schon [...]
Bernd Baumann: Faesers Abschiebevorstoß ist unglaubwürdig
Berlin, 7. August 2023. SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat einen „Diskussionsentwurf“ für ein „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ vorgelegt. Mit ihren Vorschlägen ließen sich insbesondere „auch die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern [...]
Barbara Lenk: Deutschland sägt am Ast, auf dem es sitzt
Berlin, 3. August 2023. Zu den in der Presse thematisierten Kürzungen bei der Digitalisierung der Verwaltung erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Die Lust an der Zerstörung Deutschlands wird [...]
Beatrix von Storch: Schandurteil – Mädchen und Frauen werden Freiwild für „Männer“
Berlin, 3. August 2023. Der 23jährige Mohammad M. belästigte fünf junge Frauen sexuell und vergewaltigte eine von ihnen. Vor dem Regensburger Amtsgericht gestand er seine Taten ein – und verließ als [...]
René Springer: Asyl-Zahl auf null – Dänemark macht es vor
Berlin, 3. August 2023. In den ersten fünf Monaten 2023 wurden in Dänemark 1048 Asylanträge registriert. In Deutschland wurden bis Ende Mai 125.566 Erstanträge plus 10.395 Folgeanträge gestellt. Die dänische Regierungschefin [...]
Gottfried Curio: Bundesregierung fehlt bei Abschiebungen jede Glaubwürdigkeit
Berlin, 3. August 2023. Zur geplanten Verschärfung der Abschieberegeln erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Der jetzt diskutierte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung von Abschiebungen erfasst nur kleinere Stellschrauben [...]
Nicole Höchst: Bachelor- und Master-Abschlüsse verschärfen den Lehrermangel
Berlin, 3. August 2023. Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, hat sich für eine Rückkehr des Staatsexamens im Lehramt-Studiengang in allen Bundesländern ausgesprochen. Dazu teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion [...]
Alice Weidel: Auf den Brandbrief an den Kanzler muss das Kündigungsschreiben vom Wähler folgen
Berlin, 3. August 2023. „Bild“ schreibt einen Brandbrief an den Bundeskanzler und greift die Warnungen von Ökonomen und Fachleuten vor einer katastrophalen Verschärfung der Wirtschaftskrise auf. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der [...]
Rüdiger Lucassen: Auch Pistorius scheitert an Personalproblemen der Bundeswehr
Berlin, 3. August 2023. Die Personalprobleme der Bundeswehr verschärfen sich weiter. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Bewerbungen von Januar bis Mai 2023 um sieben Prozent zurückgegangen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische [...]
Thomas Dietz: Verbrennung von Corona-Masken – Regierung jagt gewaltige Summen durch die Esse
Berlin, 2. August 2023. Mit einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz enthüllt, wie viele Atemschutzmasken verschiedener Ausführungen, die zwischen Januar 2020 und 30. Juni 2023 angeschafft [...]
René Springer: Arbeitslosenzahlen steigen – grüne Deindustrialisierung nimmt ihren Lauf
Berlin, 2. August 2023. Laut Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Juli auf 2,617 Millionen gestiegen. Das sind 62.000 mehr als noch im Juni und 147.000 [...]
Eugen Schmidt/Kay Gottschalk: Nicht zielführende Sanktionen aufheben
Berlin, 1. August 2023. Die Bundesregierung bestätigt, dass der deutsche Zoll aufgrund der Russlandsanktionen der EU die Fahrzeuge russischer Staatsbürger beschlagnahmt, wenn diese aus Russland mit ihrem eigenen PKW einreisen. In [...]
Gerrit Huy: Dramatische Ausbildungslücke gefährdet Fachkräftenachwuchs
Berlin, 1. August 2023. Laut Bundesagentur für Arbeit waren von Oktober 2022 bis Juli 2023 509.000 betriebliche Ausbildungsstellen gemeldet. Im gleichen Zeitraum haben sich aber nur 392.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle [...]
Michael Kaufmann: Wirksamere Maßnahmen gegen Wissenschaftsspionage ergreifen
Berlin, 1. August 2023. Berichten zu Folge hat die Universität Erlangen-Nürnberg mit Wirkung vom 1. Juni 2023 Stipendiaten, die vom Chinese Scholarship Council entsandt wurden, wegen Spionagegefahr von der Universität ausgeschlossen. [...]
Jürgen Braun: Bundesregierung darf nicht zum Rassismus in Südafrika schweigen
Berlin, 1. August 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat den neuen Rassismus in Südafrika scharf verurteilt: „Bundestag und Bundesregierung dürfen nicht weiter zum schwarzen Rassismus in Südafrika schweigen. [...]
Stephan Brandner: Millionenprogramme für ausländische Pflegekräfte verpuffen
Berlin, 1. August 2023. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Stephan Brandner, zeigt, sind die mit mehreren Millionen Euro [...]
Nicole Höchst: Zahl schwerer Straftaten in Deutschland durch Zuwanderung extrem angestiegen
Berlin, 1. August 2023. Zur Antwort des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat auf ihre schriftliche Frage teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst mit: „Mit Entsetzen habe ich die Ergebnisse meiner schriftlichen [...]
Gottfried Curio: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang missbraucht sein Amt
Berlin, 31. Juli 2023. Zu den Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Haldenwang, bei der Aufstellungsversammlung der AfD für ihre Kandidatenliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament, seien rechtsextremistische [...]
Rüdiger Lucassen: Eine fähige Bundesregierung lässt sich von Putschisten und Rebellen nicht überraschen
Berlin, 28. Juli 2023. Im Niger haben Teile des Militärs gegen die Zentralregierung geputscht. Deutsche Soldaten befinden sich in der Hauptstadt Niamey und können momentan nicht ausgeflogen werden. Auch der Bundeswehr-Abzug [...]
René Springer: Schockierende Zahlen – Weniger Deutsche, aber immer mehr Ausländer beziehen Bürgergeld
Berlin, 28. Juli 2023. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hat sich die Zahl von deutschen Sozialleistungsbeziehern seit 2010 nahezu halbiert, während sich die Zahl von ausländischen Empfängern [...]
Barbara Lenk: Statt eines Updates der KI-Strategie braucht es konkrete Förderung
Berlin, 27. Juli 2023. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger möchte ein „Update“ der nationalen KI-Strategie. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Barbara Lenk: „Auf ihrer Sommertour hat [...]
Gerrit Huy: Armutsgefährdung bekämpfen – Zuwanderung bildungsferner Menschen stoppen
Berlin, 27. Juli 2023. Die Armutsgefährdungsquote unter Kindern und Jugendlichen von Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss ist fast sechsmal so hoch (37,6 Prozent) wie bei Kindern und Jugendlichen von Eltern mit höherem [...]
Rohdaten klinischer Prüfungen von Arzneimitteln offenlegen
Berlin, 6. Juli 2023. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag weist in seinem Arbeitsbericht „Data-Mining – gesellschaftspolitische und rechtliche Herausforderungen“ (Bundestagsdrucksache 20/5149) darauf hin, dass „Unternehmen, die klinische Studien zum [...]
