Gesetzentwürfe
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2)
Berlin, 14. November 2024. In Deutschland herrscht gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Diese Freiheit bezieht sich sowohl auf religiöse als auch auf religionsfremde und religionsfreie [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Berlin, 14. November 2024. Gemäß § 839 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) haftet ein Beamter für Schäden, die er einem Dritten durch vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung seiner Amtspflicht während der [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Paragraph 78b Absatz 2 des Strafgesetzbuchs
Berlin, 14. November 2024. Die strafrechtliche Verjährung ist in den §§ 78 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) normiert. Hierbei wird zwischen der Verfolgungsverjährung gemäß §§ 78 – 78c StGB, nach welcher sich [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren
Berlin, 14. November 2024. Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft sind gemäß § 325 und § 325a HGB verpflichtet, unter anderem ihre Jahresabschlüsse und Lageberichte offenzulegen. Kommen sie dieser Verpflichtung [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Berlin, 14. November 2024. Für die Anpassung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung gelten besondere Regelungen. Nach geltendem Recht wird die Höhe der Anpassung – die sogenannte Steigerungsrate – durch einen Nominallohnindex des [...]
Die Souveränität der europäischen Nationalstaaten erhalten – Den Migrationspakt der Europäischen Union nicht umsetzen
Berlin, 18. November 2024. Am 23. September 2020 gab die Europäische Kommission den Inhalt des EU-Migrationspakts bekannt, er umfasst mehrere Legislativvorschläge und Verordnungen, das heißt, Rechtsakte, die automatisch und einheitlich in [...]
Regionalen Flächenbrand im Südkaukasus verhindern – Territoriale Integrität Armeniens schützen
Berlin, 18. November 2024. Am 20. September 2023 kapitulierten die christlichen Armenier in Berg-Karabach nach neun Monaten Blockade und einer Militäroffensive durch Aserbaidschan. Aserbaidschan nahm das überwiegend von ethnischen Armeniern bewohnte [...]
Die Vereinten Nationen grundlegend reformieren – Für Frieden, Sicherheit und Wohlstand
Berlin, 18. November 2024. Der Deutsche Bundestag bekennt sich zu den Werten und Zielen, die in der am 24. Oktober 1945 in Kraft getretenen UN-Charta niedergelegt wurden. Laut Artikel 1 der [...]
Für Frieden, Stabilität und Sicherheit – Aus dem Ukraine-Krieg lernen – Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa weiterentwickeln
Berlin, 18. November 2024. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa ist die größte interregionale Organisation, die sich mit Sicherheitsfragen befasst. Sie umfasst 57 Mitgliedsstaaten, darunter alle europäischen Länder, [...]
Für eine erfolgreiche Strategie im Umgang mit dem Emirat Katar
Berlin, 18. November 2024. Katar ist inzwischen einer der wichtigsten Staaten Vorderasiens und im gesamten arabischen Raum. Das Emirat ist wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch in den letzten 20 Jahren zu einem Schlüsselstaat [...]
Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen
Berlin, 18. November 2024. Immer mehr Menschen besitzen heutzutage eine Vorsorgevollmacht. Wird der Vollmachtgeber plötzlich handlungsunfähig, soll die von ihm bevollmächtigte Person für den Vollmachtgeber handeln. In der Regel werden Vorsorgevollmachten [...]
Flüchtlinge heimat- und kulturnah unterbringen – Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention konsequent einhalten
Berlin, 18. November 2024. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK; Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951) sowie das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 stellen [...]
Ausbau der umfassenden Partnerschaft mit Japan
Berlin, 14. November 2024. Deutschland und Japan weisen viele Gemeinsamkeiten auf, die sich aus ihrer historischen Entwicklung und internationalen Ausrichtung ergeben. Beide Nationen sind für ihre Innovationskraft bekannt und gelten als [...]
Den 360-Grad-Blick bei der Wissenschaftsspionage jetzt umsetzen – Deutsche Wissenschaft schützen
Berlin, 14. November 2024. Neben nichtwestlichen Staaten wie der Russischen Föderation oder der Volksrepublik China, deren Wissenschaftsspionageaktivitäten gegen Deutschland zurecht Objekt der Spionageabwehr sind, müssen auch die USA als Ausgangspunkt von [...]
Keine Belastung des Bundeshaushalts durch Frisör-, Kosmetik- und Visagistenkosten der Mitglieder der Bundesregierung
Berlin, 14. November 2024. Die Mitglieder der Bundesregierung lassen sich auf Kosten des Steuerzahlers für unterschiedliche Anlässe frisieren und optisch herrichten. Allein im Jahr 2022 fielen 1,5 Millionen Euro für die [...]
Ostdeutsches Kulturerbe bewahren – Den vollständigen Namen des ehemaligen Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa wiederherstellen
Berlin, 14. November 2024. Rund 12 Millionen Deutsche wurden am Ende des Zweiten Weltkrieges und in den Jahren danach aus ihrer Heimat im östlichen Europa vertrieben. Dabei kam es zu Plünderungen [...]
Ausübung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche erleichtern
Berlin, 14. November 2024. Die Ausübung des Wahlrechts durch Auslandsdeutsche ist sowohl rechtlich als auch praktisch erheblich erschwert. Dies beginnt mit der Unmöglichkeit, den eigenen Eintrag in das Wählerverzeichnis aus der [...]
Verdrängungen verhindern – Freiheit des Wohnens sicherstellen
Berlin, 14. November 2024. Für die Behauptung, dass viele Deutsche in zu großen Häusern oder Wohnungen lebten und der sogenannte Klimaschutz in den vergangenen Jahren hierdurch „aufgefressen“ worden sei, erntete Klara [...]
Keine Bürokratie auf Kosten des Mittelstandes – Abschaffung der verpflichtenden Urlaubskassenverfahren im Bauhaupt- und Baunebengewerbe
Berlin, 14. November 2024. Urlaubskassenverfahren werden von den Sozialkassen der Bauwirtschaft (Soka- Bau) für Baubetriebe sowie von den Sozialkassen für Betriebe des Gerüstbauer-, Maler- und Lackierer- sowie des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks [...]
Kay Gottschalk: Forderung nach vier Prozent Inflationsziel der EZB kommt Offenbarungseid gleich
Berlin, 20. November 2024. Der SPD-nahe Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fordert unter fadenscheinigen Begründungen das Inflationsziel der EZB von 2 auf 4 Prozent hochzusetzen. Der finanzpolitische Sprecher [...]
Grundrechte wahren – Kein Vermögensregister einführen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Berlin, 14. November 2024. Das EU-Parlament und der Rat der EU-Kommission haben am 24.04.2024 die Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen, die bis zum 23.11.2026 in [...]
Recht auf ein analoges Leben – Digitale Diskriminierung beim Zugang zu Sozialleistungen verhindern
Berlin, 14. November 2024. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Deutschland hat ein Sozialsystem, das sich über viele Jahrzehnte entwickelt hat. Ein Grundsatz ist dabei, dass die vom Bürger begehrte Leistung [...]
Eine unabhängige internationale Aufklärung des Anschlags auf Nord Stream sicherstellen – Internationale Expertenkommission bei den Vereinten Nationen einsetzen
Berlin, 14. November 2024. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: der Anschlag auf die Nordstream-Leitungen am 26. September 2022 war der größte Angriff auf eine deutsche Infrastruktur seit 1945. Er hatte [...]
Einführung eines Transparenzregisters hinsichtlich der Kontakte der obersten Bundesgerichte mit Mitgliedern und Mitarbeitern der Bundesregierung
Berlin, 14. November 2024. Die Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei [...]
Sanktionen beenden – Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China ratifizieren
Berlin, 14. November 2024. Die Volksrepublik China ist von 2015 bis 2022 Deutschlands wichtigster Handelspartner gewesen, mit einem gesamten Handelsvolumen von beinahe 300 Mrd. Euro im Jahre 2022, wobei dieses gerade [...]
Vertragsverletzungsverfahren gegen vertragsbrüchige EU-Mitgliedstaaten einleiten
Berlin, 14. November 2024. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Tausende Asylmigranten reisen über andere EU-Mitgliedsstaaten nach Deutschland. Eigentlich kann die Bundesrepublik sie dorthin mit der Dublin-Verordnung wieder zurückschicken. Das [...]
Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen
Berlin, 14. November 2024. Die Apotheken haben sehr unterschiedliche und vielschichtige Aufgaben im Gesundheitssystem: Öffentlich wahrgenommen werden sie im Alltag vor allem als Abgabe-, beziehungsweise Verkaufsstellen für verschreibungspflichtige oder apothekenpflichtige Arzneimittel. [...]
Im Handwerk liegt die Zukunft – Handwerksunterricht analog zur MINT-Förderung fördern
Berlin, 14. November 2024. Das Handwerk stellt eine existenzielle Säule der Gesellschaft dar. Gerade diese Säule muss im Unterricht und innerhalb der Förderprojekte Anklang finden, d.h. sowohl die Anzahl der Förderprojekte [...]
Verständigung mit Polen verbessern – Das Internationale Mahnmal in Dachau um eine polnischsprachige Inschrift ergänzen
Berlin, 14. November 2024. Vor dem Hintergrund des 85. Jahrestages des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges und des deutschen Angriffs auf Polen am 1. September 1939 dokumentiert die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers [...]
Für eine deutsche Zentralasienstrategie – Auf dem Weg in eine neue Partnerschaft für das 21. Jahrhundert
Berlin, 14. November 2024. Die fünf zentralasiatischen Staaten (Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgisistan) stellen eine geopolitisch wichtige Brücke zwischen Ost und West sowie Nord und Süd dar. Gelegen in einer fragilen [...]
Hürden abbauen für ein selbstbestimmtes und freiwilliges Arbeiten im Alter
Berlin, 14. November 2024. Die demografische Krise wirkt sich stark auf die Fachkräftesituation aus. Bis 2036 werden voraussichtlich 12,9 Millionen Arbeitnehmer das Rentenalter erreichen, das sind fast 30 Prozent der verfügbaren [...]
Beendigung der Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchenvertretern zum Kirchenasyl zwecks Beseitigung möglicher Abschiebungshindernisse
Berlin, 14. November 2024. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Das Kirchenasyl ist kein anerkanntes Rechtsinstitut in der geltenden Rechtsordnung und besitzt auch keinen rechtsverbindlichen Charakter. Somit verbietet es dem [...]
Transparenz ermöglichen – Weisungsgebundenheit des Bundesamtes für Verfassungsschutz für jedermann kenntlich machen
Berlin, 14 . November 2024. Die Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über (1.) Bestrebungen, [...]
Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren ermöglichen
Berlin, 14. November 2024. Die gesetzliche Rente steht aufgrund der demografischen Krise vor großen Herausforderungen. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Bürger ist angestiegen und obgleich auch das tatsächliche Renteneintrittsalter angestiegen ist, hat [...]
Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten
Berlin, 14. November 2024. Deutschland hat unverändert große Stärken: Innovationsvermögen, qualifizierte Arbeitnehmer, einen starken Mittelstand und eine leistungsfähige Industrie. Die erst vor Kurzem nochmals nach unten korrigierten kurz- und mittelfristigen Wachstumsprognosen [...]
Wohnen bezahlbar machen – Wärmewende stoppen
Berlin, 14. November 2024. Im Jahr 2023 wurden der Bau von 260.100 Wohnungen genehmigt. Das ist nachAngaben des Statistischen Bundesamtes der niedrigste Stand seit 2012. Demnach war der Rückgang bei Ein- [...]
Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sofort abschaffen
Berlin, 14. November 2024. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 1. die Grundsätze des freien Handels missachtet, da es freiwilligen Güteraustausch von Unternehmen und so die Schaffung von [...]
Migration als politisches Problem anerkennen – Migrationspakt der Vereinten Nationen aufkündigen
Berlin, 14. November 2024. Mit der Stimme von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der internationalen Konferenz in Marrakesch am 10. Dezember 2018 für den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre [...]
Wohnraumförderung auf die soziale Kernaufgabe fokussieren
Berlin, 14.11.2024. Die Sicherstellung eines angemessenen und bezahlbaren Wohnraums für alle Bürger dieses Landes stellt eine der zentralen sozialen Fragen dar. Verschiedene Faktoren wie regionale Unterschiede, das Alter des Wohnraums, die [...]
Jürgen Braun: Union meint es nicht ernst mit Abschaffung des Heizungsgesetzes
Berlin, 20. November 2024. Zu Versprechen aus der CDU/CSU-Fraktion zum Ausstieg aus der Zwangssanierung von Häusern, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun mit: „Die Union unter Merz wird den grünlinken Klimawahn höchstens [...]
Götz Frömming: Statt gezielter Kulturförderung betreibt Claudia Roth verschwenderische Versorgungspolitik
Berlin, 19. November 2024. Wenige Wochen vor dem Ende der Legislaturperiode und nach dem Scheitern der Ampel-Koalition befördert die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, acht ihrer Mitarbeiter zu Ministerialräten, [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Abgeordnete endlich in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen
Berlin, 19. November 2024. Der aktuelle Alterssicherungsbericht der Bundesregierung beziffert die steigenden Kosten für die Altersversorgung von Politikern in Bund und Ländern um rund 8,4 Prozent in den letzten vier Jahren [...]
Matthias Moosdorf: Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes zwischen Steuergeldverschwendung und Realsatire
Berlin, 19. November 2024. Zu den abgesagten Haushaltsdebatten im Bundestag erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf: „Es ist gut, dass diese Koalition und ihr geplanter Haushalt [...]
Norbert Kleinwächter: Dem Sozialmissbrauch durch Zugewanderte endlich entgegenwirken
Berlin, 19. November 2024. Laut aktueller Berichterstattung ist der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund, die Bürgergeld beziehen, binnen eines halben Jahres minimal gestiegen. Demnach liegt der Anteil von Migranten im Sozialleistungsbezug [...]
René Springer: Nicht jeder dritte, sondern jeder zweite Bürgergeldempfänger ist Ausländer
Berlin, 18. November 2024. Die BILD berichtet über die Auswertung einer parlamentarischen Anfrage von Sarah Wagenknecht, der zufolge jeder dritte Bürgergeld-Euro an Ausländer geht. Diese Daten sind jedoch falsch beziehungsweise unvollständig. [...]
Norbert Kleinwächter: Bürgergeld-Reform darf nicht liegen bleiben
Berlin, 14. November 2024. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter hat vor den Folgen eines Ausbleibens der Bürgergeld-Reform gewarnt: „Der Bundestag darf mit einer Verschärfung der Bürgergeld-Richtlinien nicht bis zum Frühjahr warten. Das [...]
Tobias Matthias Peterka: Weigerung, Parlament einzuberufen, verhindert Ausübung der Rechte der Bürger
Berlin, 18. November 2024. Zur Forderung des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, auch die für Januar angesetzten Plenartage im Bundestag entfallen zu lassen, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
René Springer: Das Bürgergeld muss abgeschafft werden
Berlin, 16 November 2024. Seit Monaten zeichnet sich ab, dass die erwarteten Kosten für das Bürgergeld die ursprünglich veranschlagten Beträge im kommenden Jahr übersteigen werden. Eine geplante Senkung der Ausgaben wird [...]
Matthias Moosdorf: Abstimmung von Anträgen in deutschem Interesse statt Taurus-Lieferung
Berlin, 16. November 2024. Aktuelle Medienberichte melden die Bereitschaft der FDP, über die Lieferung von Taurus im Bundestag abstimmen zu lassen. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf, [...]
Nicole Höchst/Michael Kaufmann: Özdemir agiert als Bildungsminister ignorant und dilettantisch
Berlin, 15. November 2024. Wie Table Media am Freitag berichtete, hat der neue kommissarische Bildungs- und Forschungsminister, Cem Özdemir, die beiden beamteten Staatssekretäre im Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF, Judith [...]
