Gesetzentwürfe
Psychotherapeuten bedarfsgerecht ausbilden – Weiterbildung sichern
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht die Notwendigkeit, die Ausbildung und Weiterbildung von Psychotherapeuten bedarfsgerecht zu gestalten. Mit dem Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz wurde 2019 eine Reform initiiert, [...]
Digitale Gesundheitsanwendungen sinnvoll gestalten – Transparente Qualität, weniger Bürokratie, bessere Versorgung
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine grundlegende Neugestaltung der digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA), um deren Nutzen für Patienten zu maximieren. Wir stellen fest, dass das [...]
Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten
Berlin, 09. September 2025. In unserem Antrag fordern wir, die dramatische Erhöhung der Arbeitslosenzahlen ernst zu nehmen und eine sofortige Wirtschaftswende einzuleiten, um die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands zu sichern. Die aktuellen [...]
Lieferengpässe bei Arzneimitteln effektiv verringern – Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland reduzieren
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der die dringende Notwendigkeit zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln thematisiert. Wir stellen fest, dass diese [...]
Streichung der Konsiliarberichtspflicht vor Beginn einer Psychotherapie
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass die gegenwärtige Pflicht zur Einholung eines Konsiliarberichts vor Beginn einer Psychotherapie nicht mehr zeitgemäß ist und einen [...]
Kulturell bedingte Gewalttaten nicht mit „Femizid“-Begriff fehlinterpretieren
Berlin, 8. September 2025. Am Sonntagmittag ist es in Magdeburg erneut zu einem Fall grausamer Migrantengewalt gekommen. Am helllichten Tag erstach ein 57-jähriger Syrer seine frühere Lebensgefährtin im Zentrum der Stadt. [...]
Intransparente Wegzugsbesteuerung beenden
Berlin, 8. September 2025. Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag zur Aufhebung der Wegzugsbesteuerung die unverhältnismäßige Belastung für deutsche Bürger und Unternehmer sowie die Einschränkung der persönlichen Freiheit und wirtschaftlichen Dynamik, [...]
Neuregelung der Vorhaltepauschale verpflichtet Hausarztpraxen zur Impfnötigung
Berlin, 8. September 2025. Ab dem 1. Januar 2026 wird die Vorhaltepauschale für Hausarztpraxen neu geregelt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung KBV und der GKV-Spitzenverband haben nun die Details beschlossen. Hausarztpraxen sollen demnach [...]
Aus für Vorgriffsstunde ist Rückschlag für mehr Unterricht
Berlin, 6. September 2025. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 2023 eingeführte Vorgriffsstunde in Sachsen-Anhalt für unwirksam erklärt. Damit entfällt ein Instrument, das angesichts des bundesweiten Lehrermangels geeignet gewesen wäre, Unterrichtsausfälle zumindest abzumildern. [...]
Angekündigte Bürgergeld-Reform nur heiße Luft
Berlin, 5. September 2025. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsausschuss laut Medienberichten auf zügige Sozialreformen im Herbst dieses Jahres verständigt. Auf dem Koalitionsgipfel haben sich Union und SPD grundsätzlich auf ein [...]
Union muss beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz Farbe bekennen
Berlin, 5. September 2025. Durch den Fall Liebich wird die öffentliche Kritik am durch die Ampel-Regierung im Jahr 2024 erlassenen, sogenannten Selbstbestimmungsgesetz lauter. Prominente Vertreter der Union fordern inzwischen, das Gesetz [...]
AfD-Fraktion legt alternativen Haushaltsentwurf vor
Berlin, 5. September 2025. Zur gestrigen Bereinigungssitzung und damit zum Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Die Bundesregierung setzt mit ihrem Haushalt eine [...]
AfD-Fraktion fordert realistische Energiepolitik, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten
Berlin, 5. September 2025. Wie dem aktuellen Bericht der Bundesnetzagentur zu Stand und Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität zu entnehmen ist, droht Deutschland ab dem Jahr 2035 [...]
AfD-Bundestagsfraktion präsentiert Dokumentarfilm „StandHaft“
Berlin, 4. September 2025. Am 9. September 2025 präsentiert die AfD-Bundestagsfraktion den Dokumentarfilm „StandHaft“. Der Film zeigt die Auswirkungen von Zwangsmaßnahmen auf individuelle Freiheit und Grundrechte, darunter persönliche Konsequenzen wie Entlassungen [...]
Impfpflichten auch in Deutschland abschaffen
Berlin, 4. September 2025. Zur Ankündigung des Gesundheitsministeriums von Florida, alle Impfpflichten abschaffen zu wollen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Florida tut das, was viele europäische Staaten [...]
Union verhindert Absenkung der Lkw-Maut
Berlin, 4. September 2025. Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Absenkung der Lkw-Maut scheitert bei einer Abstimmung im Verkehrsausschuss zum Bundeshaushalt 2025 an der Ablehnung der Union. Hierzu teilt der verkehrspolitische Sprecher [...]
DIHK-Studie zeigt, die deutsche Energiepolitik ist planwirtschaftliches Himmelfahrtskommando
Berlin, 3. September 2025. Eine bislang unveröffentlichte Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) beziffert die Kosten für den Ausbau der Strom- und Gasnetze in den kommenden zwei Jahrzehnten auf rund [...]
Umfrage zeigt, auch bei Wohnen und Heizen lässt Merz die Familien im Stich
Berlin, 2. September 2025. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage haben immer mehr Familien Angst, ihre Grundbedürfnisse wie Wohnen und Heizen demnächst nicht mehr bezahlen zu können. Im Januar waren es noch 15 [...]
Einfliegen von Afghanen endlich beenden
Berlin, 2. September 2025. Seit dem 1. Januar 2020 wurden insgesamt 63.412 Personen per Flugzeug nach Deutschland geholt – überwiegend aus Afghanistan (39.228), Syrien (16.786) und dem Sudan (1.299). Allein vom [...]
Bürokratie-Schikane bedroht deutsche Bäckertradition
Berlin, 1. September 2025. Zur Entscheidung des Umweltbundesamts, herstellende Bäcker des weltberühmten Dresdner Christstollens für eine 750 Gramm-Folienverpackung mit einer Abgabe und zusätzlichen bürokratischen Auflagen zu belegen, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer [...]
Merz’ Moldau-Besuch ist Wahlbeeinflussung auf Kosten Deutschlands
Berlin, 1. September 2025. Zum Kurzbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Moldau erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Der Auftritt von Kanzler Merz in Chisinau ist Wahlkampfhilfe für [...]
Arbeitspflicht statt Müßiggang im Bürgergeld
Berlin, 1. September 2025. Ein neuer Bericht der Bundesagentur für Arbeit macht das ganze Ausmaß des Bürgergeld-Irrsinns deutlich: 1,2 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldbezieher waren noch nie beschäftigt – viele von ihnen leben [...]
Union springt auf Forderung der AfD-Fraktion nach Recht auf analoges Leben auf
Berlin, 30. August 2025. Zur Forderung der Senioren-Union nach einem Recht auf analoges Leben erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp: „Die AfD-Fraktion fordert seit jeher eine [...]
Dublin-Zentren sind nur Notbehelf
Berlin, 30. August 2025. Zur Frage der zwiespältigen, da numerisch doch mageren Bilanz der sogenannten Dublin-Zentren, die der Rücküberstellung von Asylbewerbern in die eigentlich zuständigen EU-Länder dienen sollen, erklärt der innenpolitische [...]
Deutschland braucht eine echte Kehrtwende am Arbeitsmarkt
Berlin, 30. August 2025. Erstmals seit zehn Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland wieder auf über drei Millionen gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im August 3,025 [...]
Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie dauerhaft senken
Berlin, 29. August 2025. Die Bundesregierung hat auf Nachfrage der AfD-Fraktion bestätigt: Ab dem 01.01.2026 soll die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt werden. Getränke bleiben [...]
Ramelows Vorstoß ist Frontalangriff auf das Herz unserer nationalen Identität
Berlin, 29. August 2025. Mit seinem Vorstoß, die deutsche Nationalhymne umzuschreiben und die Beflaggung neu zu regeln, überschreitet der Abgeordnete der Fraktion die Linke und Vizepräsident im Bundestag, Bodo Ramelow, eine [...]
Sogenannte Demokratieförderung darf kein Instrument zur Bekämpfung der Opposition sein
Berlin, 29. August 2025. Das Bundesfamilienministerium hat eine Reform des Programms „Demokratie leben!“ angekündigt. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist dieser Schritt längst überfällig. Sollte sich bewahrheiten, was aktuelle Recherchen der WELT [...]
Zusagen und ideologischer Tunnelblick stehen nicht über Rechtsstaatlichkeit
Berlin, 29. August 2025. Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.08.2025 zur Aufnahme von Afghanen teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Die Aufnahme von Afghanen und deren [...]
Bürgergeld grundsätzlich nur für Deutsche
Berlin, 29. August 2025. Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Von den 5,42 Millionen Bürgergeldbeziehern in Deutschland sind bereits 48 Prozent Ausländer. Besonders deutlich wird die Schieflage bei einer aktuellen [...]
Versteckte Pro-Kopf-Schulden von 200.000 Euro bedrohen Sozialstaat
Berlin, 28. August 2025. Nach der aktuellen Generationenbilanz 2025 von Prof. Bernd Raffelhüschen beläuft sich die tatsächliche Staatsverschuldung Deutschlands – einschließlich der verdeckten Lasten – auf rund 19,5 Billionen Euro. Bei [...]
Standortkrise durch Steuerreform’25 abwenden
Berlin, 28. August 2025. Laut einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zum Thema „Lohnstückkosten im internationalen Vergleich: Kostenwettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie in Zeiten großer Verunsicherung“ lagen die deutschen [...]
Auch im Netz ist die Bundesregierung auf dem linken Auge blind
Berlin, 28. August 2025. Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Transparenz, Kontrolle und Neutralität der externen Meldestrukturen im Umfeld der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im [...]
84. Gedenktag seit Stalins Deportationserlass – Erinnerung und Gerechtigkeit für Russlanddeutsche
Berlin, 28. August 2025. Am 28. August 1941 ordnete Stalin in einem Dekret die Zwangsdeportation der Russlanddeutschen nach Sibirien und Zentralasien an. Von einem Tag auf den anderen mussten Hunderttausende ihre [...]
Union wird zum Steigbügelhalter für SPD-Steuerpläne
Berlin, 28. August 2025. Nachdem das Jahressteuergesetz unter der Ampel gescheitert ist, muss die Koalition neue Schulden machen. Nun kündigt der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt an, Steuererhöhungen nicht länger auszuschließen. Dazu teilt [...]
Keine Unterstützungsleistungen für Ukraine bis zur Aufklärung der Nord-Stream-Sabotage
Berlin, 28. August 2025. Zur Identifizierung der Verdächtigen im Fall der Nord-Stream-2-Sabotage teilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, mit: „Die Identifizierung sämtlicher Verdächtiger im Fall der [...]
Mit Merz wird der Linksstaat weiter ausgebaut
Berlin, 28. August 2025. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Medienberichte bestätigt, wonach die Bundesregierung den Etat des Programms „Demokratie leben“ für das Jahr 2026 um zehn Millionen Euro anheben will. Dazu [...]
Moratorium für Covid-Impfstoffe auch in Deutschland
Berlin, 28. August 2025. Zur Aussage des leitenden medizinischen Beraters der „Make America Healthy Again“-Bewegung, Aseem Malhotra, wonach die Covid-Impfstoffe ihre Marktzulassung in den USA verlieren könnten, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina [...]
Bundestierschutzbeauftragte abschaffen
Berlin, 27. August 2025. Zur Berufung von Silvia Breher (CDU) zur Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Die Bundesregierung leistet sich [...]
Regierungspropaganda auf Kosten der Steuerzahler
Berlin, 27. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen und Podcasts/Videos für das Jahr 2024“ (BT-Drs. 21/1338) [...]
Nur mit uns gibt es Politik für einen starken Industriestandort Deutschland
Berlin, 27. August 2025. Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, fordert von der Bundesregierung einen „Herbst der Reformen“. Nach dem Handwerkspräsidenten Jörg Dittrich kritisiert auch Melnikov, dass [...]
Halbherziger Wehrdienstkompromiss löst Personalproblem der Bundeswehr nicht
Berlin, 27. August 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben heute das vom Kabinett verabschiedete Wehrdienstgesetz vorgestellt. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Der neue [...]
AfD-Fraktion fordert angesichts der Krise der Automobilindustrie wirtschaftspolitische Wende
Berlin, 27. August 2025. Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer existenziellen Krise. Der Autozulieferer ae group in Gerstungen kämpft ums Überleben. 600 Arbeitsplätze sind akut gefährdet. Der Obmann der AfD-Fraktion im [...]
Deutschlands Sicherheit wahren, statt fremde Kriege finanzieren
Berlin, 26. August 2025. Zum Besuch von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in der Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Der Auftritt von Minister Klingbeil in Kiew ist nichts [...]
Offenbarungseid der Bundesregierung bei Krankenkassen-Finanzen
Berlin, 27. August 2025. Bundeskanzler Merz und Bundesgesundheitsministerin Warken haben in den letzten Monaten mehrfach öffentlich versprochen, die Deckungsbeitragslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung, die durch die viel zu niedrigen Beiträge für [...]
Bundesregierung muss politisches Urteil gegen gewählten Präsidenten der Republika Srpska verurteilen
Berlin, 25. August 2025. Zur Verurteilung des gewählten Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: „Dieses Verfahren ist [...]
AfD-Fraktion sichert die Wehrpflicht gegen Auslandsabenteuer
Berlin, 25. August 2025. Die schwarz-rote Koalition streitet um die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Der geplante Gesetzesentwurf kann die Unterschiede nicht verdecken. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, sagt dazu: [...]
Wehrhafter Sozialstaat statt Sozialabbau bei den eigenen Bürgern
Berlin, 25. August 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim CDU-Landesparteitag in Osnabrück erklärt, der Sozialstaat sei „so, wie wir ihn heute haben, nicht mehr finanzierbar“. Er kündigte harte Reformen an. Von [...]
Marcel Fratzscher diffamiert die ältere Generation
Berlin, 22. August 2025. Der staatsnahe Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), fordert ein „soziales Pflichtjahr“ für Rentner, um die gesellschaftlichen Herausforderungen, vor allem Verteidigung und Rente, [...]
Krisenverursacher treffen sich in Sozialstaatskommission
Berlin, 22. August 2025. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die sogenannte Sozialstaatskommission eingesetzt. Diese soll bis Ende 2025 Vorschläge zur Zukunft von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag erarbeiten. Die 16 Mitglieder stammen [...]
