Gesetzentwürfe
Bundesregierung zeigt sich als Bremse der deutschen Raumfahrt
Berlin, 21. August 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Raumfahrtstrategie (Bundestagsdrucksache 21/941) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schröder: „Trotz vollmundiger Versprechen im Koalitionsvertrag bleibt die Bundesregierung [...]
Rentner zahlen durch Rentenanpassung 2025 im Juli zu viel Pflegebeitrag
Berlin, 21. August 2025. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur „Rentenanpassung 2025 und Pflegebeiträge“ (BT-Drs. 21/1122) bestätigt die Bundesregierung: Bei rund 22 Millionen Renten wurde im Juli [...]
Filmförderung reformieren
Berlin, 20. August 2025. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen im Kulturausschuss eine Deckelung der Fördersumme der Filmförderung auf 50 Millionen Euro beantragt, was weniger als der [...]
Strafzölle gegen China schaden deutschem Standort
Berlin, 20. August 2025. Zur Verlängerung der Subventionsprüfung für Käse und Milchpulver aus Europa durch die chinesische Regierung als Reaktion auf die EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der [...]
Keine deutschen Soldaten in einen fremden Krieg
Berlin, 20. August 2025. Zur angekündigten Zusage von US-Präsident Donald Trump an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der Ukraine künftig einen Schutz ähnlich Artikel 5 der NATO zu gewähren, erklärt der [...]
Dr. Jay Bhattacharya ist Ehrengast der AfD-Fraktion zum 4. Corona-Symposium
Berlin, 20. August 2025. Zum BILD-Interview mit dem Chef des Nationalen US-Gesundheitsinstituts und wichtigsten Gesundheitsbeamten von Präsident Trump, Dr. Jay Bhattacharya, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Wie [...]
Rentenversicherung mit Mütterrente III technisch überfordert
Berlin, 20. August 2025. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/1118) räumt die Bundesregierung ein: Die Mütterrente III kann technisch frühestens 2028 ausgezahlt werden, obwohl das Gesetz [...]
Ausräubern des Gesundheitswesens beenden
Berlin, 19. August 2025. Der Bundesrechnungshof schlägt bezüglich der sich zuspitzenden finanziellen Krise in der gesetzlichen Krankenversicherung Alarm. Auch hier wächst die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben – Beiträge drohen zu [...]
Bemühungen der US-Regierung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verdienen Anerkennung und Respekt
Berlin, 19. August 2025. Zum Treffen zwischen Donald Trump, Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs in den USA erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die [...]
Massaker an Drusen verurteilen und Unterstützung für Islamisten-Regime in Syrien beenden
Berlin, 18. August 2025. In der syrischen Provinz Suwaida sind seit Juli 2025 bei gewaltsamen Übergriffen auf die drusische Minderheit über 1.500 Menschen getötet worden. Videoaufnahmen aus sozialen Medien zeigen extreme [...]
Sozialstaat muss vor Missbrauch geschützt werden
Berlin, 18. August 2025. Laut einem Bericht der BILD steht ein türkischer Fernsehmoderator in Deutschland im Bürgergeld-Bezug, während er zugleich in der Türkei als TV-Gesicht auftritt. Nach Recherchen hat er über [...]
Wieder kein Etat für neues Digital-Ministerium
Berlin, 18. August 2025. Zum Fehlen eines eigenen Einzelplans für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) in der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2026 erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben [...]
SPD-Pläne zur Steuerreform – Täuschung statt Entlastung
Berlin, 18. August 2025. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert eine Reform der Einkommensteuer für untere und mittlere Einkommen. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Anstatt die Bürger wirklich [...]
Diplomatie statt Dogma: Der Alaska-Gipfel zeigt, was Berlin fehlt
Berlin, 16. August 2025. Zum Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Trump und Putin begegneten sich beim [...]
Benachteiligung von Selbstständigen bei der Aktivrente beenden
Berlin, 16. August 2025. Zur aktuellen Resolution des Bundesverbands der Freien Berufe e. V. (BFB) zur Stärkung der Selbstverwaltung in der gesetzlichen Unfallversicherung (VBG) und zur geplanten „Aktivrente“ teilt der Sprecher [...]
Ablösung von Bahnchef Lutz überfällig
Berlin, 15. August 2025. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, erklärt zu den Veränderungen im Bahnvorstand: „Die AfD-Fraktion hat auf Basis klarer Fakten bereits in der letzten Wahlperiode die Ablösung [...]
SPD-Vorstoß zu Sozialleistungen für Ausländer ist zu kurz gedacht
Berlin, 15. August 2025. Zwei SPD-Landräte aus Thüringen schlagen vor, Asylbewerbern und Migranten aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen künftig nur noch als zinsloses Darlehen zu gewähren. Wer rasch eine Arbeit aufnimmt, soll demnach [...]
Deutsche EU-Beiträge strikter Ausgabenkontrolle unterwerfen
Berlin, 14. August 2025. Eine von der EU-Kommission veröffentlichte Projekttabelle, die unter ngotransparency.eu öffentlich einsehbar ist, zeigt, dass auch deutsche Steuergelder in großem Umfang für fragwürdige Vorhaben rund um den Globus [...]
Altersschranken im Internet müssen ohne digitale EU-Identität passierbar sein
Berlin, 14. August 2025. Die Bundesregierung erachtet digitale Identitäten als „grundsätzlich“ geeignete Instrumente zur geplanten Altersverifikation bei Online-Diensten wie Sozialen Netzwerken. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Digitalisierung [...]
Anstieg der Ausgaben für Pensionen der Bundesbeamten ist dramatisch
Berlin, 14. August 2025. Mit dem aktuellen Versorgungsbericht des Bundesinnenministeriums (BMI) legt die Bundesregierung neue Zahlen zu den Ausgaben für Pensionen der Bundesbeamten, Richter und Soldaten vor: Diese Verpflichtungen werden von [...]
Islamapologetin im Entwicklungsministerium eingestellt
Berlin, 14. August 2025. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Reem Alabali Radovan (SPD) gab bekannt, dass sie die bisherige „Tagesthemen“-Moderatorin Aline Abboud als Pressesprecherin einstellt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander [...]
Rainer muss den deutschen Wald zur Chefsache machen
Berlin, 14. August 2025. Zur Forstbilanz des Bundesagrarministers Alois Rainer nach dessen ersten hundert Tagen im Amt teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, [...]
US-Bericht bestätigt Kritik der AfD-Fraktion an Verschlechterung der Menschenrechtslage in Deutschland
Berlin, 13. August 2025. Der neue Bericht des US-Außenministeriums vom 12. August 2025 bestätigt die Kritik der AfD-Fraktion an der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Deutschland. Kritisiert werden die Einschränkungen der Meinungsfreiheit [...]
Telemedizin droht zum Konzernspielball zu werden
Berlin, 13. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur TeleClinic GmbH (Drucksache 21/1046) offenbart erschreckende Lücken in der Aufsicht über einen zentralen Bereich der digitalen [...]
Roden von Waldflächen für Windkraft beenden
Berlin, 13. August 2025. Der Ausbau der Windenergie in Deutschland führt zunehmend dazu, dass auch ökologisch wertvolle Waldflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen gerodet werden. Zudem finden bereits seit über zehn [...]
Die Bilanz nach 100 Tagen Merz ist verheerend
Berlin, 13. August 2025. Zur 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Bilanz der ersten [...]
Friedensschluss im Südkaukasus weckt Hoffnung auf Stabilität und kulturellen Schutz
Berlin, 12. August 2025. Die Südkaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan wollen Frieden schließen. In Washington unterzeichneten Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev und der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan auf Vermittlung der USA eine Vereinbarung, [...]
AfD-Fraktion begrüßt ukrainische Verhandlungsbereitschaft für Gebietsabtretungen
Berlin, 12. August 2025. Zu der Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, zur Beendigung des von Russland begonnenen Krieges auch Gebietsabtritte in Erwägung zu ziehen, erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende [...]
Vertrauensverlust in Selenskyj zeigt Scheitern westlicher Ukraine-Politik
Berlin, 12. August 2025. Zu den aktuellen Umfrageergebnissen des Kiew International Institute of Sociology (KIIS), laut denen das Vertrauen der ukrainischen Bürger in Präsident Wolodymyr Selenskyj drastisch gesunken ist, erklärt der [...]
Steigende Insolvenzzahlen zeigen dringende Notwendigkeit von Reformen
Berlin, 11. August 2025. Zum Anstieg der Unternehmensinsolvenzen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Insolvenzzahlen sprechen eine deutliche Sprache, genauso wie die Auftragslage. Die Dauerkrise der deutschen Wirtschaft [...]
Umgang von ‚Transrapid Emsland e.V.‘ mit Mitbegründer ist skandalös
Berlin, 11. August 2025. Ende Juni übergab der 21jährige David Harder aus dem Emsland eine online-Petition mit knapp 62.000 Zeichnern zum Thema „Transrapid in Deutschland einsetzen“ an den Arbeitskreis Petitionen der [...]
Kapitulation vor einem islamistisch geprägten Mob
Berlin, 11. August 2025. Zur Entscheidung der Bundesregierung, Waffenexporte an Israel im Hinblick auf den Gaza-Streifen zu stoppen, teilt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, mit: „Die [...]
Bundesagentur für Arbeit lädt mit Arabisch-Flyer zum Sozialtourismus ein
Berlin, 10. August 2025. Die Bundesagentur für Arbeit verteilt einen mehrseitigen Flyer vollständig auf Arabisch, der im Detail erklärt, wie Ausländer in Deutschland Bürgergeld beantragen können – einschließlich Übersetzungsservice, Schonvermögensregelung im [...]
Geplante Kürzungen bedrohen Geburtshilfe in Deutschland
Berlin, 8. August 2025. Ab 1. November sollen freiberufliche Hebammen für die gleichzeitige Betreuung mehrerer Geburten drastisch weniger Geld erhalten: nur noch 30 Prozent des bisherigen Honorars bei der zweiten oder [...]
Trump-Putin-Gipfel muss für Merz Anlass sein, diplomatisch aktiv zu werden
Berlin, 8. August 2025. Zu dem angekündigten Gipfel zwischen Trump und Putin und dem ungarischen Vorschlag für einen anschließenden Dreiergipfel zwischen Merz, Macron und Putin teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Digitalminister Wildberger muss sich gegen EU-Vorschlag zur Chatkontrolle stellen
Berlin, 7. August 2025. Zum Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft einer anlasslosen Chatkontrolle erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: „Die EU-Kommission will ihr berüchtigtes Projekt einer Chatkontrolle partout nicht aufgeben. [...]
Union und SPD setzen auf Kontrollstaat statt Ursachenbekämpfung
Berlin, 7. August 2025. Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) massiv auszubauen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk: „Die Bundesregierung [...]
AfD-Fraktion begrüßt Entscheidung der US-Regierung zur Einstellung der mRNA-Impfstoffentwicklung
Berlin, 6. August 2025. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat angekündigt, die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen einzustellen und stattdessen in „bessere Lösungen“ zu investieren. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin [...]
Bundesregierung überlässt Gesundheitswesen ausländischen Plattformen
Berlin, 5. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur „Preisbindung verschreibungspflichtiger Arzneimittel“ (Drucksache 21/938) entlarvt: Statt sich für den Schutz der deutschen Vor-Ort-Apotheken und Patienten [...]
Jährliche Hauptuntersuchung für Autos ist unverhältnismäßig
Berlin, 5. August 2025. Der TÜV-Süd hat den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, den Turnus zur Hauptuntersuchung von Fahrzeugen, die älter als zehn Jahre sind, auf ein Jahr zu reduzieren. Dazu teilt [...]
Geringe Verteidigungsbereitschaft der Deutschen ist ein Armutszeugnis für die Politik
Berlin, 5. August 2025. Zur Forsa-Umfrage, laut der nur 16 Prozent der Deutschen bereit wären, Deutschland im Ernstfall zu verteidigen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verteidigungsausschuss Gerold Otten: „Diese niedrige [...]
Kein Bürgergeld für Ukrainer – Markus Söder auf Kurs der AfD-Fraktion
Berlin, 4. August 2025. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im ZDF-Sommerinterview gefordert, das Bürgergeld für ukrainische Staatsangehörige vollständig zu streichen – nicht nur für künftige Flüchtlinge, sondern auch für bereits eingereiste. [...]
Weimers Genderverbot reicht nicht aus
Berlin, 4. August 2025. Medienberichten zufolge hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Wolfram Weimer, für sein im Kanzleramt angesiedeltes Ministerium ein Genderverbot erlassen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Wohnungsbau kollabiert – Regierung verschärft Krise
Berlin, 4. August 2025. Zur anhaltenden Stagnation im Wohnungsbau und den aktuellen Zahlen zur Bauwirtschaft teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise [...]
Verzögerung beim Bau der Fregattenklasse F126 ist ein sicherheitspolitischer Rückschlag
Berlin, 4. August 2025. Medienberichten zufolge droht sich der Bau der neuen Fregattenklasse F126 um Jahre zu verzögern. Der ursprünglich für 2028 vorgesehene Zulauf des ersten Schiffes, das ein Meilenstein moderner [...]
Verantwortung für Bewohner Gazas liegt in der Region
Berlin, 3. August 2025. Zur Diskussion über die Aufnahme von Palästinensern aus dem Gaza-Streifen teilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier mit: „Deutschland ist voll. Wir sind an unserer [...]
Schuldenfinanzierte Aufrüstung ist kein Ersatz für durchdachte und nachhaltige Wirtschaftspolitik
Berlin, 3. August 2025. Zur Aussage von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche, wonach die Rüstungsindustrie einen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung leiste, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: [...]
50 Jahre Helsinki-Akte der OSZE – zurück in die Zukunft
Berlin, 2. August 2025. Vor 50 Jahren wurde mit der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ein Meilenstein der gesamteuropäischen Sicherheit erreicht. Hierzu erklärt der stellvertretende außenpolitische [...]
Die Politisierung der Justiz muss gestoppt werden
Berlin, 1. August 2025. Zum Freispruch von Michael Ballweg, einem der führenden Coronamaßnahmen-Kritiker und „Querdenken“-Gründer, teilt der Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Der Prozess gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart wirft [...]
Reform der Beamtenversorgung dringend geboten
Berlin, 1. August 2025. Zur Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Verbeamtungen künftig nur noch bei hoheitlichen Aufgaben vorzunehmen, teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: „Der [...]
