ANTRÄGE
Umsetzung deutscher Positionen zur Verabschiedung eines europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz
Berlin, 4. Juli 2023. Die Europäische Kommission veröffentlichte am 21. April 2021 einen Verordnungsvorschlag zu Künstlicher Intelligenz (https://eudoxap.bundestag.btg:8443/eudox/dokumentInhalt?id=272388), der einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Entwicklung und Nutzung dieser Technologie in den Mitgliedstaaten der Europäischen [...]
Die Wiederaufbauleistung der Trümmerfrauen mit einer Gedenkstätte würdigen
Berlin, 6. Juli 2023. Spätestens seit Erscheinen der Doktorarbeit von Leonie Treber (Mythos Trümmerfrauen. Von der Trümmerbeseitigung in der Kriegs- und Nachkriegszeit und der Entstehung eines deutschen Erinnerungsortes, Essen 2014) hat sich mit Blick [...]
Gesundheitliche Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder erforschen
Berlin, 6. Juli 2023. Hochfrequente elektromagnetische Felder (HF-EMF) durchdringen in zunehmendem Maße alle Bereiche des menschlichen Lebens. Infolge der Ausweitung des Mobilfunks und rasant fortschreitender technischer Entwicklungen ist auch in Zukunft mit einer weiter [...]
Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen
Berlin, 26. Juni 2023. Angesichts einer zunehmenden Politikverdrossenheit in Deutschland – die Wahlbeteiligung geht kontinuierlich zurück und die Skepsis gegenüber Politikern und den parlamentarischen Institutionen wächst – ist insbesondere der Deutsche Bundestag gehalten, das [...]
Übersterblichkeit untersuchen – Ursachen aufklären
Berlin, 26. Juni 2023. Für die Jahre 2021 bis Anfang 2023 geben die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes Hinweise auf Übersterblichkeiten in der Bevölkerung Deutschlands. Diese geben zu erheblicher Beunruhigung sowohl von Experten als auch [...]
Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getrennt unterrichten
Berlin, 4. Juli 2023. Deutschland versucht seit Jahren, eine enorme Zahl von nichtmuttersprachlichen Kindern, allein 200.000 davon aus der Ukraine, in den Regelschulbetrieb zu integrieren. Dies gelingt nur höchst unzureichend, vielerorts sogar überhaupt nicht. [...]
Deutsche Logistikbranche stärken
Berlin, 4. Juli 2023. Die politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte haben die Güterverkehr- und Logistikbranche in Deutschland in eine schwere Krise geführt. Es wurde versäumt die komplette Verkehrsinfrastruktur auf die heutige Situation vorzubereiten und [...]
Vorschläge der Europäischen Kommission für einen möglichen Führerscheinentzug für Personen über 70 Jahre im EU-Ministerrat ablehnen
Berlin, 4. Juli 2023. Die EU-Kommission schlägt in Richtlinienvorschlag KOM(2023)127 endg.; Ratsdok.-Nr. 6795/23, ein Bündel von Maßnahmen in Bezug auf den Führerschein vor. Die wesentlichen Vorschläge sind Einführung eines digitalen (mobilen) Führerscheins, die Anhebung [...]
Bundesweite Hofübernahmeprämie für Junglandwirte einführen
Berlin, 4. Juli 2023. Die Landwirtschaftliche Rentenbank fördert mit Hilfe von zinsgünstigen Darlehen landwirtschaftliche Investitionen aller Art. Neben den klassischen Investitionen in Gebäude, Maschinen und Flächen sind auch Finanzierungen von Hofübernahmen förderfähig. Zudem verbürgen [...]
Urlaubsgebiete schützen – Energieversorgung sichern
Berlin, 4. Juli 2023. Der Fährhafen Mukran/Sassnitz wird als Standort für die Anlandung von LNG angesehen, wobei die Sichtbarkeit und der Betrieb der entsprechenden Infrastruktur bzw. der LNG-Tanker sehr beeinträchtigend auf touristische Aktivitäten, insbesondere [...]
Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen – Maßnahmenkatalog zum Schutz der deutschen Gesellschaft jetzt umsetzen
Berlin, 4. Juli 2023. Der der am 26. Juni 2023 vorgestellte niedersächsische Lagebericht Clankriminalität weist 3.986 Straftaten aus, die diesem Phänomenbereich zugeordnet werden. Bei 2.841 Straftaten im Vorjahr entspricht dies einer alarmierenden Steigerung von [...]
Altersarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages für Rentner in der Grundsicherung
Berlin, 26. Juni 2023. Altersarmut ist im Alltag außerhalb der Großstädte nur selten sichtbar, aber sie existiert und spiegelt sich auch in der Statistik. Das Armutsrisiko der Personen über 65 Jahre, die in Ein-Personen-Haushalten [...]
Wärmewende stoppen – Die sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten
Berlin, 21. Juni 2023. Der Übergang zu einer Energieversorgung im Wärmesektor von fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas zu sogenannten Energieträgern wie Sonne, Wind und Wasserkraft wird als „Wärmewende“ bezeichnet. Diese Wende sowie [...]
Deutsche entwicklungspolitische Investitionen im Rahmen der Global-GatewayInitiative zum Wohle Afrikas und der deutschen Wirtschaft vorrangig auf wirtschaftliche Zusammenarbeit ausrichten
Berlin, 20. Juni 2023. Der BDI (Bund der Deutschen Industrie) hat kürzlich Folgendes festgestellt: „Afrika ist heute ein Muss für deutsche Unternehmen – und nicht mehr nur ein Chancenkontinent“ (https://bdi.eu/artikel/news/handlungsempfehlungen-fuer-neustart-der-deutsch-afrikanischen-beziehungen/). Das Rennen um die [...]
Den spezialisierten Kräften der Luftwaffe zum Schutz und zur Sicherheit von Lufttransportmissionen Zulagen gewähren
Berlin, 21. Juni 2023. Die Spezialkräfte und spezialisierten Kräfte der Bundeswehr stellen sich außergewöhnlichen Härten und Entbehrungen. Sie sind durch ihren Auftrag im besonderen Maße Bedrohungen für Leib und Leben ausgesetzt. Durch ihre speziellen [...]
Entsorgung von Kunststoffmüll zum Gegenstand der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika machen – Die deutsche Abfallwirtschaft einbeziehen
Berlin, 20. Juni 2023. Seit den 50er und 60er Jahren sind rund zwei Billionen Dollar Entwicklungshilfe (ohne nennenswerten Erfolg) an den afrikanischen Kontinent geflossen (https://www.deutschlandfunkkultur.de/entwicklungshilfe-in-der-kritik-teure-almosen-fuer-afrika-100.html). Um diese Entwicklungshilfe-Industrie aufrecht zu erhalten, erfindet die Bundesregierung [...]
Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme bewahren und Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds verhindern
Berlin, 20. Juni 2023. Gemäß dem Auftrag der Eurogruppe vom 16. Juni 20221 hat die Europäische Kommission (KOM) am 18.04.2023 vier Legislativvorschläge vorgelegt, welche die Bankenunion vollenden sollen.2 Das Kernstück dieser Reform besteht aus [...]
Diversifizierung von Gebäudeheizungsarten erhalten – Durch vielfältige Heizsysteme die Widerstandsfähigkeit der Wärmeerzeugung in Deutschland bewahren
Berlin, 21. Juni 2023. Die Pläne der Bundesregierung, die zuverlässigen und seit Jahrzehnten bewährten Heizsysteme auf Basis fossiler Brennstoffe zu verbieten, sind abzulehnen. Der aktuelle Referentenentwurf1 soll nach Medienberichten bereits ab 2031 ein Betriebsverbot [...]
Beschluss des Thüringer Landtags aufgreifen – Regeln der deutschen Sprache einhalten – Keine Verfremdung durch sogenannte Gendersprache
Berlin, 20. Juni 2023. Sprache wird von Menschen gelebt. Sie entwickelt sich aus dem Leben und verändert sich fortwährend. Gesellschaftlicher Wandel, generationsspezifische Kommunikation, wissenschaftliche, technische und globale Entwicklungen machen diesen ständigen Veränderungsprozess erforderlich. Veränderungen [...]
Die Deutsche Bahn AG zielgerichtet und wirkungsvoll reformieren
Berlin, 13. Juni 2023. Seit Längerem befindet sich die DB AG in einer tiefen Krise; der Bundesrechnungshof spricht mittlerweile von einem Sanierungsfall. Fahrgäste im Personenverkehr sind täglich mit zahlreichen Unannehmlichkeiten konfrontiert: Zugverspätungen, Zugausfälle, verpasste [...]
Teilhabe der Großeltern an Kindererziehung ermöglichen – Kinderbetreuungsgeld für Großeltern einführen
Berlin, 13. Juni 2023. Die Versuche der Bundesregierung, die demografische Katastrophe zu verhindern, scheitern immer wieder. Das Durchschnittsalter in Deutschland liegt bei 44,6 Jahren1 und ist damit eines der höchsten in der Welt. Das [...]
Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „RADAR-links“ für linksextremistische Gewalttäter einführen
Berlin, 13. Juni 2023. Am 31. Mai 2023 hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Lina E. und drei Männer wegen mehrerer gewaltsamen Angriffe auf politische Gegner sowie wegen weiterer Straftaten verurteilt, die sie als [...]
Stabilität und Sicherheit für den Westbalkan
Berlin, 13. Juni 2023. Der Westbalkan ist die geopolitisch instabile Flanke Europas. Fehlende wirtschaftliche Perspektiven, Banden- und Drogenkriminalität, Terrorismus und ethnokulturelle Konflikte plagen sowohl Bosnien-Herzegowina (BiH), als auch Montenegro, Nordmazedonien, Albanien und den Scheinstaat [...]
Die Restitution von Benin-Bronzen aus deutschen Museumssammlungen an Nigeria umgehend einstellen
Berlin, 13. Juni 2023. Wie durch einen Artikel der Schweizer Ethnologin Brigitta Hauser-Schäublin vom 6. Mai 2023 bekannt wurde, hat der noch amtierende nigerianische Staatspräsident Buhari bereits am 23. März 2023 in einer öffentlichen [...]
Standortentscheidung für ein Denkmal zur Ehre des demokratischen Widerstandes und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland
Berlin, 13. Juni 2023. Seit über 30 Jahren warten die deutschen Einheits- und Freiheitskämpfer sowie die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft und SED-Diktatur auf ein zentrales, sichtbares und öffentlich gut zugängliches Denkmal in Berlin (vgl. [...]
