ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Würdige Beisetzung auch von deutschen Gefallenen der Zeit vor den Weltkriegen
Berlin, 15. Oktober 2024. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. widmet sich im Auftrag der Bundesregierung der Aufgabe, Kriegstote im Ausland zu suchen und zu bergen, sie würdig zu bestatten und ihre Gräber zu [...]
Die deutsche Wirtschaft robuster machen – Existierende Lieferketten neu überdenken
Berlin, 15. Oktober 2024. Der Produktionsstandort Deutschland ist das drittgrößte Zentrum globaler Produktionsverflechtungen nach China und den USA. Er trägt somit entscheidend dazu bei, internationale Handelsströme aufrechtzuerhalten.1 Trotz unserer starken Wirtschaft haben die Maßnahmen [...]
Biologische Vielfalt bewahren – Keine Patente auf Tiere und Pflanzen durch neue Gentechnik zulassen
Berlin, 15. Oktober 2024. Die derzeit noch klein- und mittelständisch geprägte Struktur der deutschen Pflanzenzüchtung ist weltweit einzigartig: 58 Züchtungsunternehmen bearbeiten in eigenen Zuchtprogrammen 115 Kulturarten züchterisch und stellen damit mehr als 3.500 Sorten [...]
Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen
Berlin, 15. Oktober 2024. Die AfD-Bundestagsfraktion tritt für eine grundlegende Reform des deutschen Steuersystems ein. Dies ist eine programmatische Kernforderung aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. Das Steuersystem soll eine verständliche Systematik aufweisen und [...]
Denkmal zur Erinnerung an die Verfolgung und Deportation der Deutschen aus Russland
Berlin, 8. Oktober 2024. Bereits im 17. Jahrhundert ließen sich tausende deutsche Handwerker, Ärzte und weitere Fachleute in Russland nieder. Ende des 18. Jahrhunderts und zu Beginn des 19. Jahrhunderts siedelten sich hunderttausende Deutsche [...]
Wohlstand statt Verzicht – Neuanfang wagen mit Kernenergie – Verlässliche, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung für alle
Berlin, 9. Oktober 2024. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Wirtschaftlicher Wohlstand, Bildung sowie ein starkes Sozialsystem, insgesamt somit die Bekämpfung der Armut als wichtigstes der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der UN, gehen mit der Bewahrung [...]
Verbesserung der Rahmenbedingungen für deutsche Vertreter in internationalen normgebenden Institutionen
Berlin, 8. Oktober 2024. Normung und Standardisierung werden weltweit zunehmend als ein industrie- und geopolitisches Instrument genutzt. In Anbetracht dieser Entwicklung erarbeitete die EU-Kommission eine Strategie zur Normung und Standardisierung, die sie am 22.02.2022 [...]
Mittelstreckenraketen in Deutschland – Entscheidung des Bundestages über eine Politik der gemeinsamen Entspannung in Europa
Berlin, 8. Oktober 2024. Auf dem diesjährigen NATO-Gipfel im Juli 2024 verkündeten die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung, dass die USA ab 2026 weitreichende Waffensysteme [...]
Für eine Stabilisierung des Südkaukasus im deutschen Interesse
Berlin, 8. Oktober 2024. Die drei südkaukasischen Staaten (Armenien, Georgien sowie Aserbaidschan) stellen eine geopolitisch wichtige Brücke zwischen Ost und West sowie Nord und Süd dar. Gelegen in einer fragilen sowie sicherheits- und energiepolitisch [...]
Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte und medizinisches Personal
Berlin, 8. Oktober 2024. In den Medien wird vermehrt über eine Zunahme von Aggressivität und Gewalt in der Gesellschaft berichtet, insbesondere gegenüber öffentlichen Institutionen, ihren Vertretern und Mitarbeitern. Auch im Gesundheitswesen ist eine steigende [...]
Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke
Berlin, 8. Oktober 2024. Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die Energieversorgung Deutschlands allein auf Grundlage der Umgebungsenergien Sonne und Wind kann ohne Speichermöglichkeiten nicht gelingen. 2. Die Energieversorgung [...]
Fortgesetzte Christenverfolgung in Nigeria beim Namen nennen und ächten
Berlin, 30. September 2024. Am 24. Dezember 2023 überfielen islamistische Banden in Nigeria gezielt christliche Dörfer im Bundesstaat Plateau und töteten innerhalb weniger Tage circa 200 Menschen. Die Morde hielten an, in den darauffolgenden [...]
Die Stadt der kurzen Wege ideologiefrei entwickeln
Berlin, 30. September 2024. Diskussionen über Lebensräume sind normaler Ausdruck der Stadtentwicklung. Carlos Moreno wird in vielen Publikationen seit 2016 der Topos „15-MinutenStadt“ zugeordnet. Im Kern geht es dem französischen Stadtplaner beim sogenannten „Chrono-Urbanismus“ [...]
Innenstadtentwicklung eindeutig gewichten – Identitätsstiftung und neuen Nutzungsarten Rechnung tragen
Berlin, 30. September 2024. Am 13. Januar 2021, inmitten der „Covid-19“-Maßnahmen, veranstaltete der Deutsche Bundestag eine öffentliche Anhörung1 zur Stadtentwicklung, in der unter anderem die Verödung deutscher Ortskerne Thema war. Auf Juli desselben Jahres [...]
Gezielte Sanktionierung von Messerangriffen statt Verschärfungen im Waffenrecht – Keine weitere Belastung der Allgemeinheit
Berlin, 24. September 2024. Die mit dem 3. Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG seit 19.02.2020 in Kraft, BGBl. I S. 166) beschlossene Änderung zur Ermächtigung der Landesregierungen durch Rechtsverordnung das Führen von Waffen im Sinne des [...]
Kein deutsches Steuergeld für die Tätigkeit der Vereinten Nationen in Afghanistan gewähren – Mögliche Zahlungen an die Taliban aufklären
Berlin, 24. September 2024. Nach einem in die Presse gelangten internen UN-Bericht wollten die Vereinten Nationen im Jahr 2022 6 Mio. Dollar an die radikalislamischen Taliban zahlen. „Die Mittel würden 2022 zur Subventionierung der [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz) Gallerie
Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)
Berlin, 27. September 2024. Ziel des Gesetzgebungsvorhaben ist eine strafrechtliche Amnestie und Rehabilitierung der Menschen, die aufgrund von Verstößen gegen die genannten Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19- Krankheit ergangen sind. Dieses umfasst [...]
Neuausrichtung der Jobcenter auf Vermittlung in Arbeit
Berlin, 24. September 2024. Seit Längerem schon ist das Vertrauen in die Vermittlungsarbeit der Jobcenter stark gesunken. Viele private Unternehmen lehnen es inzwischen ab, sich Kandidaten der Jobcenter („Kunden“ genannt) anzuschauen, da sie die [...]
Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus
Berlin, 24. September 2024. Die deutsch-syrischen Beziehungen sind durch den Bürgerkrieg und die damit in Verbindung gebrachten Menschenrechtsverletzungen belastet. In der Folge ist die deutsche Botschaft in Damaskus seit 2012 geschlossen, beide Länder unterhalten [...]
Verbesserung von Abschiebungsmöglichkeiten – Eröffnung eines deutschen Verbindungsbüros in Kabul
Berlin, 24. September 2024. Nachdem die westlichen Alliierten mit der Unterstützung einer afghanischen Republik unter Ausschluss fundamentalistischer Kräfte wie der Taliban gescheitert sind, ist es aus deutschem nationalen Interesse geboten, dass die Bundesregierung schrittweise [...]
Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen
Berlin, 24. September 2024. Die Deindustrialisierung der Wirtschaft nimmt momentan in Deutschland ungehalten seinen Lauf. Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erklärt „Deutschland befindet sich in [...]
Deindustrialisierung stoppen – Potential des Mittelstandes freisetzen und deutsche Arbeitsplätze bewahren
Berlin, 24. September 2024. Laut Klimaschutzgesetz ist es das Ziel der Bundesregierung, bis 2045 sogenannte „Klimaneutralität“ in Deutschland zu erreichen. Es soll dann ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgas-Emissionen – insbesondere CO2-Emissionen – und deren Abbau [...]
Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber
Berlin, 24. September 2024. Mit Blick auf die im europäischen Vergleich seit Jahren überproportional hohen Migrationszahlen kann eine Anreizwirkung der deutschen Sozialleistungen, insbesondere bei der Wanderung innerhalb der Europäischen Union nicht bestritten werden. Länder [...]
Islamistisches Bedrohungspotential erforschen – Wiedereinsetzung des Expertenkreises Politischer Islamismus dringend notwendig
Berlin, 9. September 2024. Mit dem Antrag „Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen“ (Drs. 20/3946) forderte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Oktober 2022 den im Bundesministerium des Innern bestehenden „Expertenkreis Politischer Islamismus“ als dauerhaftes [...]
Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen
Berlin, 9. September 2024. Deutschland erlebt seit 2022 eine beispiellose Migrationskrise. Für das Jahr 2023 wird mit rd. 350.000 Asylbewerbern in Deutschland gerechnet, von denen zahlreiche unerlaubt ins Bundesgebiert eingereist sein werden. Weiterhin verzeichnet [...]
