ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Abschaffung der CO2-Bepreisung statt Erhöhung zum 1. Januar 2025
Berlin, 05. November 2024. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Freiheit und Selbstbestimmung bei der Nutzung von Energie ist eine wesentliche Grundlage der Marktwirtschaft, es gibt keine Rechtfertigung für Verbote. 2. CO2-Bepreisungen und [...]
Batterie-Recycling – Bedarf erforschen und Methoden verbessern
Berlin, 5. November 2024. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission arbeiten mit hohem Druck an der Transformation der Mobilität, weg vom Verbrennungsmotor und hin zu batteriebetriebenen Fahrzeugen. Dabei sind zahlreiche damit verbundene Probleme [...]
Erinnerung an die kommunistische Gewaltherrschaft in Deutschland neu aufstellen – Tag des Volksaufstandes in der DDR zum Feiertag erheben, Bau des Mahnmals beschleunigen und Wissensvermittlung gewährleisten
Berlin, 5. November 2024. Heute leben in Deutschland ca. zwei Millionen Personen, die Opfer von Verfolgung durch das kommunistische Regime der DDR und der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) wurden. Nur ein Teil von ihnen wurde [...]
Psychotherapeuten bedarfsgerecht ausbilden – Weiterbildung sichern
Berlin, 5. November 2024. Mit dem Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz - PsychThGAusbRefG) wurde die Ausbildung der Psychotherapeuten im Jahre 2019 neu gestaltet. Seitdem wird nach einem dreijähriges Bachelorstudium und einem zweijährigen Masterstudium [...]
Rahmenbedingungen für unsere Handwerker verbessern
Berlin, 5. November 2024. Das deutsche Handwerk ist ein essenzieller Bestandteil der mittelständisch geprägten deutschen Wirtschaft, der bewahrt und unterstützt werden muss. Bürokratische Pflichten sind für das Handwerk durch seine mittelständische Struktur eine besondere [...]
Rentenüberleitung abschließen – Einmalzahlungen über Fairnessfonds bereitstellen
Berlin, 5. November. Die Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung, die ihr Erwerbsleben ganz überwiegend in der DDR zurückgelegt haben, beziehen überwiegend gute Renten und sind damit vor Altersarmut geschützt. Dieses Ergebnis der Einheit und der [...]
Gerechtigkeit für Familien schaffen, die in der DDR und SBZ Opfer von staatlich organisiertem Kindesraub wurden
Berlin, 5. November 2024. In der DDR hat ein staatlich organisierter Kindesraub stattgefunden: Es wurden Kinder aus ihren Familien gerissen und in systemtreue Familien gegeben. Diese Art des Kindesraubes wurde zuvor in der sowjetischen [...]
Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen sicherstellen
Berlin, 5. November 2024. Weder die nationale noch die europäische Allianz zur Rohstoffsicherung konnte die Versorgungssicherheit von deutschen Unternehmen mit Rohstoffen wiederherstellen. Die Rohstoffknappheit und Inflation bremsen die Wirtschaft weiter aus. Die noch aktuelle [...]
Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden
Berlin, 28. Oktober 2024. Im Mai 2022 hat der Bundestag den sogenannten Rechtskreiswechsel für ukrainische Kriegsflüchtlinge beschlossen. Danach war für die Kriegsflüchtlinge ein Rechtskreiswechsel von den Asylbewerberleistungen in das Bürgergeld möglich. Die seitdem eingereisten [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Berlin, 15. Oktober. Der Staat wird ohne automatische Anpassung steuerrechtlichen Beträge an die Inflation zum Inflationsgewinner. Dies sollte nicht sein, wie auch Bundesfinanzminister Christian Lindner aktuell feststellte: Solange wir für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler [...]
Traditionelle Lebensmittel bewahren – Bezeichnungsschutz für Fleisch und Fleischprodukte gegenüber pflanzlichen Imitaten
Berlin, 16. Oktober 2024. In Deutschland beschreiben die "Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs" der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK), wie vegane und vegetarische Lebensmittel, die sich an Fleisch oder [...]
Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – Für die Abschaffung des Digital Services Act eintreten – Bis dahin Grundrechte bei der Umsetzung wahren
Berlin, 16. Oktober 2024. Die Unterdrückung von unerwünschten, aber rechtlich zulässigen Nutzerbeiträgen auf sozialen Netzwerken hat ein riesiges Ausmaß angenommen. Sie geschieht durch das Löschen von Beiträgen, durch Reichweitendrosselung oder auch durch die Sperrung [...]
Gleichbehandlung von Medizinalcannabis und anderen Arzneimitteln sicherstellen
Berlin, 15. Oktober 2024. In engem zeitlichem Zusammenhang mit der Teillegalisierung des Cannabisbesitzes und -konsums tauchten großflächige Anzeigen auf Werbeflächen im öffentlichen Raum auf. Neben einer Sängerin, einem Musiker, einem Schauspieler, einem Fußballspieler und [...]
Würdige Beisetzung auch von deutschen Gefallenen der Zeit vor den Weltkriegen
Berlin, 15. Oktober 2024. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. widmet sich im Auftrag der Bundesregierung der Aufgabe, Kriegstote im Ausland zu suchen und zu bergen, sie würdig zu bestatten und ihre Gräber zu [...]
Die deutsche Wirtschaft robuster machen – Existierende Lieferketten neu überdenken
Berlin, 15. Oktober 2024. Der Produktionsstandort Deutschland ist das drittgrößte Zentrum globaler Produktionsverflechtungen nach China und den USA. Er trägt somit entscheidend dazu bei, internationale Handelsströme aufrechtzuerhalten.1 Trotz unserer starken Wirtschaft haben die Maßnahmen [...]
Biologische Vielfalt bewahren – Keine Patente auf Tiere und Pflanzen durch neue Gentechnik zulassen
Berlin, 15. Oktober 2024. Die derzeit noch klein- und mittelständisch geprägte Struktur der deutschen Pflanzenzüchtung ist weltweit einzigartig: 58 Züchtungsunternehmen bearbeiten in eigenen Zuchtprogrammen 115 Kulturarten züchterisch und stellen damit mehr als 3.500 Sorten [...]
Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen
Berlin, 15. Oktober 2024. Die AfD-Bundestagsfraktion tritt für eine grundlegende Reform des deutschen Steuersystems ein. Dies ist eine programmatische Kernforderung aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. Das Steuersystem soll eine verständliche Systematik aufweisen und [...]
Denkmal zur Erinnerung an die Verfolgung und Deportation der Deutschen aus Russland
Berlin, 8. Oktober 2024. Bereits im 17. Jahrhundert ließen sich tausende deutsche Handwerker, Ärzte und weitere Fachleute in Russland nieder. Ende des 18. Jahrhunderts und zu Beginn des 19. Jahrhunderts siedelten sich hunderttausende Deutsche [...]
Wohlstand statt Verzicht – Neuanfang wagen mit Kernenergie – Verlässliche, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung für alle
Berlin, 9. Oktober 2024. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Wirtschaftlicher Wohlstand, Bildung sowie ein starkes Sozialsystem, insgesamt somit die Bekämpfung der Armut als wichtigstes der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der UN, gehen mit der Bewahrung [...]
Verbesserung der Rahmenbedingungen für deutsche Vertreter in internationalen normgebenden Institutionen
Berlin, 8. Oktober 2024. Normung und Standardisierung werden weltweit zunehmend als ein industrie- und geopolitisches Instrument genutzt. In Anbetracht dieser Entwicklung erarbeitete die EU-Kommission eine Strategie zur Normung und Standardisierung, die sie am 22.02.2022 [...]
Mittelstreckenraketen in Deutschland – Entscheidung des Bundestages über eine Politik der gemeinsamen Entspannung in Europa
Berlin, 8. Oktober 2024. Auf dem diesjährigen NATO-Gipfel im Juli 2024 verkündeten die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung, dass die USA ab 2026 weitreichende Waffensysteme [...]
Für eine Stabilisierung des Südkaukasus im deutschen Interesse
Berlin, 8. Oktober 2024. Die drei südkaukasischen Staaten (Armenien, Georgien sowie Aserbaidschan) stellen eine geopolitisch wichtige Brücke zwischen Ost und West sowie Nord und Süd dar. Gelegen in einer fragilen sowie sicherheits- und energiepolitisch [...]
Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte und medizinisches Personal
Berlin, 8. Oktober 2024. In den Medien wird vermehrt über eine Zunahme von Aggressivität und Gewalt in der Gesellschaft berichtet, insbesondere gegenüber öffentlichen Institutionen, ihren Vertretern und Mitarbeitern. Auch im Gesundheitswesen ist eine steigende [...]
Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke
Berlin, 8. Oktober 2024. Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die Energieversorgung Deutschlands allein auf Grundlage der Umgebungsenergien Sonne und Wind kann ohne Speichermöglichkeiten nicht gelingen. 2. Die Energieversorgung [...]
Fortgesetzte Christenverfolgung in Nigeria beim Namen nennen und ächten
Berlin, 30. September 2024. Am 24. Dezember 2023 überfielen islamistische Banden in Nigeria gezielt christliche Dörfer im Bundesstaat Plateau und töteten innerhalb weniger Tage circa 200 Menschen. Die Morde hielten an, in den darauffolgenden [...]
