ANTRÄGE
Umsetzung des § 13 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes
Berlin, 19. März 2024. Die Übertragung von Informationen gemäß § 13 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vonseiten der Kassenärztlichen Vereinigungen und, soweit die Angaben bei ihnen vorliegen, die für die Durchführung von Schutzimpfungen verantwortlichen [...]
Ärztliche Ausbildung und Weiterbildung zum Facharzt bei Ambulantisierung der Versorgung sicherstellen und weiterentwickeln
Berlin, 19. März 2024. Am Ende des erfolgreichen Studiums der Humanmedizin, d. h. am Ende der Ausbildung zum Arzt steht die Approbation zum Arzt bzw. die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes. [...]
Rahmenbedingungen für die Nutzung von digitalen Gesundheitsanwendungen verbessern
Berlin, 19. März 2024. Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) vom 9. Dezember 2019 hat einen neuen Anspruch auf Leistungen geschaffen, die die Nutzung von digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) ermöglichen. Der GKV-Spitzenverband hat die zusätzliche Aufgabe erhalten, mit [...]
Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung
Berlin, 19. März 2024. Angesichts einer zunehmenden Politikverdrossenheit in Deutschland – die Wahlbeteiligung geht kontinuierlich zurück und die Skepsis gegenüber Politikern und den parlamentarischen Institutionen wächst – ist insbesondere der Deutsche Bundestag gehalten, das [...]
Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Keine kalten Enteignungen im Namen der sogenannten sozial-ökologischen Transformation
Berlin, 19. März 2024. Der Deutsche Bundestag stimmt der Einschätzung der Bundesregierung zu, dass das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft seit Jahrzehnten einen fester Orientierungspunkt für die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik darstellt (vgl. Jahreswirtschaftsbericht 2022 [...]
Erfolgsmodell Einfamilienhaus stärken – Eigentum, Freiheit und Familien massiv fördern
Berlin, 19. März 2024. Im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung aus dem Jahre 2021 wird der Wille bekundet, selbstgenutztes Wohneigentum zu fördern. Hierzu gelte es, eigenkapitalersetzende Darlehen, Tilgungszuschüsse und Zinsverbilligungen beim Eigentumserwerb abrufbar zu machen. [...]
Bundespolizei in Grenzregionen wirksam entlasten
Berlin, 12. März 2024. Infolge der von der Bundesregierung seit Jahren betriebenen verfehlten Migrationspolitik und der Abwesenheit von stationären Grenzkontrollen an den Landgrenzen der Bundesrepublik Deutschland zu den Ländern Polen und Tschechien sind die [...]
Zurück zum Wettkampfcharakter bei den Bundesjugendspielen für die Grundschulklassen
Berlin, 12. März 2024. Die Bundesjugendspiele sollen für die Grundschulklassen eins bis vier kindgemäßer werden, das heißt, es soll grundsätzlich auf die Interessen, die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Kinder eingegangen werden - wie der [...]
Linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen – Unterwanderungen von Organisationen verhindern und mehr Transparenz bei Gefährdungslagen sicherstellen
Berlin, 12. März 2024. Die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat und Träger des staatlichen Gewaltmonopols muss allen Formen des Extremismus aktiv entgegentreten, um dem Gedanken einer streitbaren und wehrhaften Demokratie umfassend und vor allem glaubwürdig [...]
Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren
Berlin, 12. März 2024. Der anhaltende Fachkräftemangel in Deutschland hat gravierende Folgen für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft (https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/fachkraefte/beschaeftigung/fachkraeftereport-2021/fachkraeftemangel-mit-gravierenden-folgen-- 61818) und kann auf absehbare Zeit nicht behoben werden. Angesichts durchschnittlich 3,9 Millionen [...]
Die Beauftragten der Bundesregierung, die Bundesbeauftragten sowie die Koordinatoren der Bundesregierung deutlich reduzieren
Berlin, 22. Februar 2024. Die Beauftragten der Bundesregierung werden vom Bundeskanzler und die Bundesbeauftragten von den Bundesministern ernannt. Sie unterstützen in unabhängiger und beratender Form und sind nicht in die Hierarchie der Verwaltung eingegliedert. [...]
Fachkräfteinitiative für die Fusionsforschung
Berlin, 20. Februar 2024. Weltweit, auch in Deutschland, werden große Hoffnungen auf die Entwicklung der Kernfusionstechnologie hin zu anwendungsreifen Reaktoren gesetzt. Es ist erfreulich, dass Deutschland bei dieser Technologie noch zu den führenden Forschungsnationen [...]
Förderung quelloffener KI-Lösungen
Berlin, 20. Februar 2024. Künstliche Intelligenz (KI) hat das Potenzial, zu einer Schlüsseltechnologie zu werden, die die Gesellschaft in all ihren Systemen von der Wirtschaft über die Wissenschaft und die Kunst bis hin zur [...]
Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische Wende in der Stadt- und Wohnungsbaupolitik einleiten
Berlin, 20. Februar 2024. Die amtierende „Ampelkoalition“ nimmt auch angesichts der weiterhin ungebremsten illegalen Migration an, dass Deutschland ein „Einwanderungsland“ sei und geht ferner davon aus, dass wirtschaftliche und demographische Gründe einen unkontrollierten Zuzug [...]
Förderung und Unterstützung ehrenamtlicher Funktionsträger im Sportverein
Berlin, 20. Februar 2024. Der Vereinssport ist ohne Beteiligung ehrenamtlicher Engagierter und freiwilliger Helfer nicht möglich. Sie schaffen mit ihrem großen Einsatz die Strukturen, in denen sich Nachwuchsarbeit und Leistungssport entwickeln können. Zunehmend wird [...]
Stilllegungsflächen für die Nahrungs- und Futtermittelproduktion fristlos freigeben
Berlin, 20. Februar 2024. Die EU-Kommission will die Überarbeitung der Öko-Regelung 1a durchsetzen. Darin sind ab diesem Jahr die Pflichtbrache von 4 Prozent der Ackerfläche von Landwirtschaftsbetrieben mit über 10 ha Ackerfläche geplant. Aufgrund [...]
Deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten – Höfesterben sofort beenden
Berlin, 20. Februar 2024. Die gestiegenen Belastungen der vergangenen Jahre und nicht zuletzt die Steuererhöhungen für Agrardiesel, haben zu den größten Bauernprotesten geführt, die Deutschland je gesehen hat. Die deutschen Landwirte befürchten durch die [...]
Den rechtsstaatlichen Finanz- und Wirtschaftsstandort Europa nicht durch rechtswidrige Verwendung russischen Staatsvermögens zerstören
Berlin, 20. Februar 2024. Nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Kriegs wurden Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Wert von insgesamt rund 260 Milliarden Euro in westlichen Ländern eingefroren, davon mit etwa 210 Milliarden Euro der [...]
Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften
Berlin, 20. Februar 2024. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) treibt derzeit energisch zwei Initiativen voran, die darauf abzielen, ihren Einfluss durch Kompetenz- und Mittelstärkung erheblich zu erweitern. (https://www.aerztezeitung.de/Politik/World-Health-Summit-Spahn-fordertmehr-Kompetenzen-fuer-die-WHO-423910.html) Es handelt sich zum einen um den Abschluss [...]
Friedenslösung statt Kriegsunterstützung – keine weiteren Gelder für die EU
Berlin, 20. Februar 2024. Der vorliegende Vorschlag zur Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens stellt den Versuch dar, den Finanzbedarf der EU für die Jahre 2024 bis 2027 um insgesamt 54 Milliarden Euro zu erhöhen, denn [...]
Gegen jede Form des Rassismus, auch der anti-weißen Diskriminierung in Deutschland
Berlin, 16. Februar 2024. Im vergangenen November am Ende des letzten Jahres ereignete sich eine tödliche Messerattacke mit Blutbad im südfranzösischen Dorf Crépol im Département Drôme anlässlich eines Festes im Ort. Der französische Innenminister [...]
Chatbots im schulischen Unterricht – Chancen und Risiken erkennen und adäquat adressieren
Berlin, 23. Januar 2024. Der im Juni 2020 vorgestellte Chatbot ChatGPT ist ein auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierendes Programm, das Texteingaben in natürlicher Sprache versteht und thematisch uneingeschränkt Antworten produziert. Neben der Beantwortung von [...]
Identität und baukulturelles Erbe deutscher Städte bewahren – Raum- und Gestaltungsregeln für die Infrastruktur der Energiewende schaffen
Berlin, 18. Januar 2024. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (BMWSB) leitete bis Ende 2022 den Arbeitsprozess der G7-Minister für nachhaltige Stadtentwicklung, in dem es auch um eine „Stärkung inklusiver und nachhaltiger [...]
Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen
Berlin, 16. Januar 2024. Patienten leiden unter Wartezeiten auf Arzttermine1 , niedergelassene Ärzte unter ihren Arbeitsbedingungen2,3 . Fehlende Attraktivität der Niederlassung4 , das hohe Durchschnittalter der heutigen Niedergelassenen5 und aktuell zusätzlicher wirtschaftlicher Druck wie [...]
Keine weiteren Eigenmittel für die Europäische Union
Berlin, 16. Januar 2024. Im Juni 2023 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Paket neuer Eigenmittel vorgelegt. Dieser sieht eine neue Eigenmittelkategorie namens „Befristete Eigenmittel auf Grundlage von Statistiken zu Unternehmensgewinnen“ sowie Anpassungen [...]
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.