AK08 – Haushalt2026-10-13T12:45:24+02:00

Haushalt

Leiter des Arbeitskreises

Treuhänder des deutschen Steuerzahlers

Die Aufgabe des Arbeitskreises Haushalt der AfD Bundestagsfraktion ist die Kontrolle der Einnahmen- und vor allem der Ausgabenseite des Bundeshaushalts, der derzeit etwa 337 Mrd. EUR pro Jahr beträgt. In Zehntausenden von einzelnen Budgetpositionen, aufgegliedert in 23 Teilhaushalte, verteilen die Ministerien dieses Geld, mit dem Politik gemacht wird – denn ohne Budget geht nichts.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags umfasst in dieser Wahlperiode 44 Abgeordnete. Dem Haushaltsausschuss, dem sogenannten »Königsausschuss« des Bundestags, gehören zurzeit zehn Abgeordnete der AfD an. Es ist ihre Aufgabe, im Hauptausschuss und in den beiden Unterausschüssen die Verwendung der Finanzmittel des Bundeshaushalts zu hinterfragen und zu kontrollieren.

Gesamtgesellschaftliche Aufgaben will die AfD-Bundestagsfraktion über den Bundeshaushalt finanzieren. Dies gebieten die Gerechtigkeit und die Forderung nach einer transparenten Haushaltsführung. Nebenhaushalte zur Schönung des Bundeshaushalts einzurichten oder gesamtgesellschaftliche Lasten beispielsweise den Sozialkassen zu übertragen, lehnt die AfD-Fraktion ab. Wir drängen auf die Einführung der kaufmännischen Buchführung auch auf Bundesebene.

Zu unseren Forderungen als Bundestagsfraktion gehört weiterhin, dass alle Verpflichtungen des Bundes im Haushaltsplan realistisch abgebildet werden. Dies gilt auch für Zukunftslasten, die sich etwa aus später fälligen Garantien und Bürgschaften der EZB und der Bundesbank für die permanente Euro-Rettung ergeben. Üblicherweise müssten diese Risiken in Form von Risikorückstellungen bereits heute in den Bundeshaushalt eingestellt werden, was aber nicht geschieht. Auch für dieses Ziel solider Haushaltsführung setzt sich die AfD-Fraktion nachdrücklich ein.

Berichte aus dem Arbeitskreis

Bund zahlt Anwaltskosten der Impfstoffhersteller ohne Obergrenze

Berlin, 18. November 2026. Der Bund erstattet den Herstellern von Corona-Impfstoffen die Kosten ihrer Anwälte in Haftungsprozessen. Grundlage ist die Haftungsfreistellung in den Impfstoffverträgen, die die EU-Kommission während der Pandemie ausgehandelt hat. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/9097) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8260) hervor. Danach [...]

AfD-Bundestagsfraktion legt Alternativhaushalt 2027 vor

Berlin, 13. November 2026. Zur gestrigen Bereinigungssitzung und damit zum Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Mehr Schulden, mehr Steuern, mehr Last für die Beitragszahler: Das ist das Ergebnis dieser Haushaltsberatung. 675,7 Milliarden Euro will die Bundesregierung 2027 ausgeben, im Kernhaushalt und [...]

Union lässt sich über den Tisch ziehen, Bürger und Unternehmen bezahlen

Berlin, 12. November 2026. Zum Haushaltskompromiss von SPD und Union erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Merz und seine Umfaller-Riege haben eine weitere katastrophale Niederlage kassiert. Klingbeil und die SPD haben die Union wie Anfänger mit einem simplen Trick über den Tisch gezogen: Schnell ein paar [...]

Nicht die Bürger müssen den Gürtel enger schnallen, sondern die Politik

Berlin, 11. November 2026. Mit der Bereinigungsvorlage zum Bundeshaushalt 2027 erhalten die parteinahen Stiftungen 185 Millionen Euro mehr. Insgesamt fließen damit 2027 rund 700 Millionen Euro an die Stiftungen. Erst vergangene Woche hatte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, erklärt, die Bürger müssten im kommenden Jahr den Gürtel enger schnallen. [...]

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