Die Arbeitsgruppe „NGO-Aufklärung“ befasst sich mit der systematischen Untersuchung der staatlichen Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Deutschland.

Ziel ist es, Transparenz über Förderstrukturen, Mittelverwendung und politische Einflussnahme herzustellen. Dabei steht insbesondere die Prüfung der Einhaltung des Neutralitätsgebots sowie der gesetzlichen Voraussetzungen für die steuerliche Gemeinnützigkeit im Mittelpunkt.

Im Fokus stehen unter anderem:

• Förderprogramme des Bundes, insbesondere „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums
• Mittelweiterleitungen innerhalb verzweigter NGO-Netzwerke
• mögliche Verstöße gegen haushaltsrechtliche Vorgaben
• parteipolitische Einflussnahme unter Nutzung staatlicher Fördergelder

Die Arbeitsgruppe arbeitet interdisziplinär und kombiniert parlamentarische Instrumente (Kleine Anfragen, Akteneinsicht), datenbankgestützte Recherche, netzwerkanalytische Auswertung sowie juristische Prüfung möglicher Rechtsverstöße.

Ziel ist die Durchsetzung von Recht und Gesetz, die Sicherung des Neutralitätsgebots staatlichen Handelns sowie die Wiederherstellung transparenter und demokratischer Verhältnisse.

Zielsetzung der Arbeitsgruppe

• Transparenz über staatliche NGO-Finanzierung herstellen
• Einhaltung von Recht und Gesetz überprüfen
• Gemeinnützigkeit sachgerecht kontrollieren
• Missbrauch von Steuermitteln verhindern
• Parlamentarische Kontrolle stärken