Petitionen
Leiter des Arbeitskreises
"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."
Der Petitionsausschuss ist nach Artikel 45c des Grundgesetzes ein Ausschuss des Deutschen Bundestages.
Die Mitglieder des Arbeitskreises Petitionen befassen sich mit den Anliegen der Bürger, die in schriftlicher oder elektronischer Form (Online-Petitionen) an den Deutschen Bundestag gerichtet werden. Diese Petitionen behandeln Themen aus allen Bundesministerien sowie Themen, die das Bundespräsidialamt, das Bundeskanzleramt, den Deutschen Bundestag oder den Bundesrat betreffen.
In unserem Arbeitskreis erfolgt sowohl eine thematische Zuordnung, wer zu welcher Petition Bericht erstattet, als auch eine inhaltliche Beratung über die Anliegen der Bürger. Den höchsten Anteil haben in der bisherigen 19. Wahlperiode Petitionen zur Sozialgesetzgebung, zum Asylverfahren und zu Verkehrsangelegenheiten.
Die Mitglieder des Arbeitskreises geben als Berichterstatter einen Antrag ab, wie mit einer Petition weiter verfahren wird. Mögliche Optionen sind, die Petition an die Bundesregierung, ein Bundesministerium, das Europäischen Parlament bzw. an eine Landesvolksvertretung zu überweisen, den Fraktionen zur Kenntnis zu geben, einen zuständigen Regierungsvertreter zur weiteren Beratung zu laden oder das Petitionsverfahren abzuschließen.
In unserem Arbeitskreis bereiten wir die Sitzungen des Petitionsausschusses vor und beraten dann zusammen mit den Mitgliedern aus den anderen Fraktionen die Anträge der Berichterstatter. Gegenstand der Beratungen können auch Anträge sein, die das nationale und internationale Petitionswesen direkt betreffen.
Über die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses wird abschließend in den Plenarsitzungen des Deutschen Bundestags abgestimmt. Danach informiert der Deutsche Bundestag den Petenten über das Ergebnis. Das entsprechende Votum der Abgeordneten der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss kann dabei auf Antrag hin erwähnt werden.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Dirk Brandes: Umgang des Habeck-Ministeriums mit LNG-Standortentscheidung zeigt Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament
Berlin, 10. Mai 2023. Am Montag beriet der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung eine Petition gegen ein LNG-Terminal vor der Küste Rügens. Der Petent sieht durch das Vorhaben sensible Umweltschutzgebiete und den für Rügen so wichtigen Tourismus in Gefahr. Auf die explizite Frage, ob eine Entscheidung zugunsten des LNG-Terminals bereits gefallen [...]
Dirk Brandes: Parteiendemokratie durch mehr direktdemokratische Instrumente ergänzen
Berlin, 23. Juni 2022. Der Deutsche Bundestag debattierte heute über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses von 2021. In seiner Rede kritisierte der Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, Dirk Brandes, den Umgang der anderen Fraktion mit regierungskritischen Eingaben und forderte eine umfassende Reformierung des Petitionsrechts: „Nur noch 11.667 Petitionen – ein Minus [...]
Vorfall im Petitionsausschuss muss Nachspiel haben
Berlin, 16. Mai 2022. Im heutigen Petitionsausschuss ist es bei der Beratung einer Petition zu einem heftigen Eklat gekommen, der ein juristisches Nachspiel nach sich ziehen könnte. Der Petent, ein Sprecher der linksradikalen Gruppierung „Extinction Rebellion“, nutzte heute die öffentliche Bühne nicht nur um seine radikalen Vorstellungen einer Mobilitätswende inklusive umfänglicher [...]
Dirk Brandes: Willkür und Benachteiligung kleiner Arztpraxen durch einrichtungsbezogene Impfpflicht zu befürchten
Berlin, 17. März 2022. Am vergangenen Montag befasste sich der Petitionsausschuss mit einer Petition zu der am 16. März in Kraft tretenden berufsbezogenen Impfpflicht. Eine Krankenpflegerin hatte die Petition, welche von 126.251 Personen online unterstützt wurde, beim Bundestag eingereicht. Viele ihrer Kollegen aus Pflege und Medizin seien „fassungslos und bestürzt“ über [...]
Dirk Brandes: Rückforderung von Corona-Soforthilfen treibt Kleinunternehmer in die Insolvenz
Berlin, 28. Januar 2022. Im Frühjahr 2020 haben Tausende Kleinunternehmer und Selbstständige Soforthilfen beantragt. Nun sollen sie große Teile zurückzahlen, obwohl die Bundesregierung anderes versprochen hatte. So standen die Gastwirte während des Lockdowns quasi vor einem Berufsverbot. Die prognostizierten Liquiditätsengpässe fielen teilweise höher aus, als sie letztlich waren. Das hat [...]
