Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt, den Ausreisegewahrsam und die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, konsequent umzusetzen. Wir stellen fest, dass der Rückgang der Inneren Sicherheit eng mit der laschen Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung seit 2015 verknüpft ist, was sich in mehreren schweren Gewalttaten manifestiert hat. Angesichts der Zunahme islamistischer Radikalisierung und der steigenden Zahl von Gefährdern, die in Deutschland leben, fordern wir eine sofortige politische Reaktion. Unser Ziel ist es, vollziehbar ausreisepflichtige Personen ohne vorherige Frist in Ausreisegewahrsam zu nehmen und die Abschiebehaft für verurteilte Straftäter zu erleichtern. Zudem setzen wir uns für eine europäische Reform der Rückführungsrichtlinie ein, um die Haftdauer für Gefährder und Straftäter zu verlängern. Unsere Maßnahmen zielen darauf ab, die Innere Sicherheit in Deutschland zu stabilisieren und die Bürger vor Gefahren zu schützen.

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