Berlin, 9. September 2025. So genannte Omnibusgesetze (heterogene Artikelgesetze) wurden in der Vergangenheit genutzt, um Fristverkürzungen zu erwirken und Anhörungen zu umgehen, beziehungsweise unpopuläre Gesetzesänderungen zu verstecken.

Heterogene Artikelgesetze ohne integrierenden Gesamtzweck sind unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten bedenklich. Die mangelnde Transparenz führt zur Unverständlichkeit des Gesetzes und erschwert die Auffindbarkeit einzelner Normen. Betroffen sind damit das im Rechtsstaatsprinzip sowie im Demokratieprinzip verankerte Transparenzgebot sowie die rechtsstaatlichen Gebote der Bestimmtheit und Normenklarheit und das Verkündungsgebot des Art. 82 GG.

Die Zusammenführung materiell völlig verschiedener Rechtsmaterien in Artikelgesetzen wird zukünftig zugunsten der Vereinfachung und Praktikabilität der Gesetze vermieden…

Antrag