Antrag
Bedrohung des Friedens im Osten der Demokratischen Republik Kongo durch Ruandas rohstoffbedingte Kriegshandlungen – Die Unterstützung der Europäischen Union für die ruandische Armee beenden
Berlin, 11. Mai 2023. Krieg und extreme Gewalt kennzeichnen die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Der anhaltende Konflikt steht im Zusammenhang mit dem Abbau von Mineralien, die für die Herstellung unter anderem von Handys, und vor allem für Batterien von Elektrofahrzeugen benötigt werden. Für die Batterien von Elektrofahrzeugen sind Kobalt und Coltan unerlässlich, da diese Metalle hohe Energiedichten ermöglichen. Etwa zehn Kilo werden für das Batteriepaket eines E-Pkw benötigt. Zwei Drittel des Kobalts, das derzeit weltweit verarbeitet wird, kommt aus der Demokratischen Republik Kongo und insbesondere aus dem Osten des Landes (https://www.automobil-produktion.de/technologie/wettlauf-um-rohstoffe-fuer-e-mobility-rohstoff-imperalismus-371.html).
Nach Einschätzungen von Experten der Vereinten Nationen spielt die Republik Ruanda in diesem Konflikt eine sehr schädliche Rolle, indem sie bewaffneten Gruppen, die die Rohstoffe im Osten des Kongos plündern, eine Rückzugsbasis bietet (https://www.spiegel.de/ausland/uno-bericht-ruandas-armee-im-osten-derdemokratischen-republik-kongo-im-einsatz-a-750bb398-cea1-4ada-91ab01b36516c64a). Durch ihre Kriegshandlungen im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist es der ruandischen Regierung dort nun fast zwanzig Jahre lang gelungen, den Zugriff auf 70 Prozent der Coltan-Reserven zu verschaffen. Und Coltan ist nur ein Beispiel. Ebenso ist im Osten der Demokratischen Republik Kongo die Verschleppung und Rekrutierung von Kindersoldaten eine traurige Realität, die der UN-Kinderrechtskonvention zuwiderläuft.
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