Berlin, 12. Juni 2025. Zum heute vorgestellten OECD-Bericht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:

„Die Wirtschaftsdaten zeigen zwar eine leichte Besserung, doch das Potential nach oben bleibt erkennbar gering. Die Sonderverschuldung mag möglicherweise ein kleines Strohfeuer entfachen, aber eine nachhaltige Erhöhung der Wachstumschancen geht davon nicht aus. Dafür wären entschlossene Strukturreformen notwendig, wie auch die OECD in ihrem Bericht fordert. Davon ist aber weit und breit nichts zu erkennen. Schon jetzt blockiert sich die Merz-Regierung selbst. Deutschland braucht endlich glaubwürdige Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie. Die Einschätzung der OECD, dass der Faktor Arbeit weniger belastet werden dürfe, ist richtig. Aber nicht die Streichung von Feiertagen ist das Mittel der Wahl, es sind marktwirtschaftliche Anreize für die Bürger, um das Arbeitsangebot zu erhöhen. Genau deshalb fordert die AfD eine Verringerung der Steuerlast auch bei der Einkommensteuer. So wollen wir beispielsweise den Freibetrag auf 15.000 Euro anheben. Zusammen mit einem ernsthaften Bürokratieabbau, der den Staat nichts kostet, und einem größeren Energieangebot, das für sinkende Preise sorgt, könnten wir unser Land wieder auf Kurs bringen. Es braucht beherzte Schritte, damit sich Arbeiten und Investieren wieder lohnt. Mehr als kleine kosmetische Korrekturen sind aber von der Schulden-Koalition offensichtlich nicht zu erwarten.“