Berlin, 14. April. 2025. Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnt erneut vor einem gravierenden Finanzierungsproblem im Sozialsystem und vor kräftig steigenden Beiträgen. In den Entwürfen der Koalitionsverhandlungen waren jeweils zehn Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026 für Zahlungen zur Versorgung der Bürgergeldempfänger sowie neun Milliarden Euro an die Pflegekassen vorgesehen. Im Koalitionsvertrag wurde dies jedoch ersatzlos gestrichen.
Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy:

„Wieder ein Versprechen, das nicht gehalten wird. Und eines, das Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen abstraft: Sie werden auch in Zukunft mit überhöhten Beiträgen für die Krankenversicherung belastet und finanzieren damit eine staatliche Flüchtlingspolitik, die sie selbst mehrheitlich ablehnen. Denn noch immer herrscht die migrationsfreundliche, aber grundfalsche Aussage vor: Niemandem wird etwas weggenommen. Doch, jedem Bürger wird etwas weggenommen: Wer einen Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung hat, kommt meist nicht zum Zuge, weil vorrangig Flüchtlinge untergebracht werden sollen; wer Steuern zahlt, finanziert damit das Bürgergeld, mit dem inzwischen mehrheitlich ausländische Familien versorgt werden; und wer gesetzlich krankenversichert ist, zahlt obendrein noch zwei Drittel der Versicherungskosten für Bürgergeldempfänger. Traurigerweise stehen die eigenen Bürger weiter ganz hinten in der Aufmerksamkeit der Regierung, gerade auch diejenigen, die immer noch fleißig arbeiten. Daran wird auch Friedrich Merz nichts ändern. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, dass die Kosten für die Beiträge von Bürgergeld-Empfängern vollständig aus dem Bundeshaushalt erstattet werden.“