Berlin, 15. Oktober 2025. Zur geplanten Neufassung der EU-Tabaksteuerrichtlinie teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl mit:

„Was Brüssel hier plant, ist ein sozial ungerechter Steuerwahn. Zigaretten sollen künftig bis zu 12 Euro pro Packung kosten – das trifft vor allem Menschen mit kleinen Einkommen. Unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes schafft sich die EU eine faktische eigene Steuerquelle. Mit der sogenannten Tobacco Excise Duty Own Resource (TEDOR) will die EU-Kommission künftig 15 Prozent der nationalen Tabaksteuereinnahmen in den EU-Haushalt umlenken – rund 11 Milliarden Euro jährlich. Deutschland müsste davon über zwei Milliarden Euro an Brüssel abführen. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung finanzieller Entmündigung der Mitgliedstaaten. In Ländern wie Frankreich oder den Niederlanden sind durch drastische Steuererhöhungen die illegalen Zigarettenmärkte explodiert – der Anteil unversteuerter Ware liegt teils bei über 40 Prozent. Genau das droht auch hier. Die AfD-Fraktion lehnt diesen Brüsseler Steuerzentralismus entschieden ab. Steuern gehören in nationale Verantwortung. Wer Preise künstlich hochtreibt, schadet Bürgern, Wirtschaft und Staatseinnahmen gleichermaßen.“