Berlin, 22. Juli 2025. Zu der Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/712) zum Thema Kosten für die Energiewende teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Paul Schmidt, mit:

„Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort keine einzige Zahl genannt, dafür aber eine Reihe sachlich falscher Angaben vorgelegt. Die Frage, von welchen Kosten für die Energiewende die Bundesregierung ausgeht, blieb unbeantwortet. Der Zubau weiterer Erneuerbarer bedeutet eben nicht – wie in der Antwort behauptet – niedrigere, sondern höhere Strompreise, weil die zusätzlichen Investitionen bezahlt werden müssen und die installierte Leistung an Photovoltaik und Wind bereits jetzt doppelt so hoch ist, wie die Strommenge, die wir in Deutschland verbrauchen können. Die Bundesregierung blendet völlig aus, dass die höchsten Energiepreise der Welt, unsichere Rahmenbedingungen und planwirtschaftliche Strukturen die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieunternehmen nachhaltig gefährden. Werden die tatsächlichen Kosten nicht genannt, weil sie zu hoch sind, so bedeutet das, die deutsche Energiewende ist gescheitert, und keiner will es zugeben. Werden sie nicht genannt, weil die Bundesregierung sie tatsächlich nicht kennt, so stellt dies ein schweres Organisationsversagen dar. In jedem Fall haben wir Bürger ein Recht darauf, die erwarteten Kosten der nächsten 20 Jahre für die sogenannte Energiewende zu erfahren, denn wir müssen sie bezahlen – als Stromkunden und als Steuerzahler. Dass Wirtschaftsministerin Katharina Reiche – kurz nachdem die Antwort auf unsere Anfrage ihr Haus verlassen hatte – gefordert hat, die Erneuerbaren Energien müssten ihren Teil zur Bezahlung des Netzausbaus leisten, ist ein folgerichtiger erster Schritt. Schließlich wäre der Netzausbau ohne sie gar nicht erforderlich.“