Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag, Bürgergeldleistungen für Personen einzustellen, gegen die Haftbefehle vorliegen. Aktuell gibt es in Deutschland über 148.000 gesuchte Straftäter, von denen der Großteil ausländische Staatsangehörige sind. Es ist inakzeptabel, dass diese Personen, die sich dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entziehen, weiterhin staatliche Leistungen erhalten. Unser Ziel ist es, eine Informationslücke zwischen Justiz- und Sozialbehörden zu schließen, um sicherzustellen, dass keine Steuergelder für gesuchte Straftäter verwendet werden. Wir verlangen einen Gesetzesentwurf, der klare Leistungsausschlüsse für solche Personen vorsieht, den Informationsfluss zwischen den Behörden verbessert und die Unterstützung für Ausländer, die sich dem Staat entziehen, unterbindet. Zudem schlagen wir vor, dass Leistungen an inhaftierte Personen nur als Darlehen gewährt werden, um die Eigenverantwortung zu fördern und Missbrauch zu verhindern. Unser Ansatz soll die Integrität des Sozialstaats stärken und das Vertrauen der Bürger in die Rechtsordnung wiederherstellen.

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