Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen

Berlin, 28. Februar 2023. Nach einer Auskunft der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erstellt die Bundespolizei zur Erfüllung ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben ein jährliches „Lagebild Bahn“ in dem die Kriminalitätsentwicklung an Bahnhöfen und Zügen dargestellt wird (s. dazu Drs. 19/32018, Nr. 14).

Allerdings ist dieses Lagebild im Gegensatz zu anderen Lagebildern wie den Bundeslagebildern des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Erkundigungen der Antragsteller weder öffentlich zugänglich noch von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages einsehbar. Gerade der Öffentlichkeit sollte jedoch unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der Bahn für die Mobilitätswende und der stark steigenden Passagierzahlen solche vollständigen und regelmäßig erstellten Lagebilder nicht vorenthalten werden.

Auch im Hinblick auf Wahlentscheidungen brauchen Bürger die Möglichkeit, sich selbst ein umfassendes Bild über die Sicherheitslagen in Deutschland verschaffen zu können. Dies erscheint geboten: Wie der oben erwähnten Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Kriminalitätsfeldern in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im ersten Halbjahr 2021 exemplarisch zu entnehmen ist, waren 171 nichtdeutsche Tatverdächtige im Hinblick auf Sexualdelikte gegenüber 143 mit deutscher Staatsangehörigkeit vertreten. Afghanen (14), Eriträer (13), Syrer (12), Rumänen (14) und Polen (15) waren in diesem Kontext überproportional auffällig, s. Drs. 19/32018, Nr. 1. Im zweiten Halbjahr 2021 setzen sich diese Zahlenentwicklungen fort: Sexualdelikte (222 nichtdeutsch/150 deutsch). Darunter als Tatverdächtige z.B. häufig vertreten: Afghanen (16), Syrer (17), Iraker (13), Rumänen (12) und Polen (26), s. Drs. 20/773, Nr. 1.

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