Antrag
Bundespolizei in Grenzregionen wirksam entlasten
Berlin, 12. März 2024. Infolge der von der Bundesregierung seit Jahren betriebenen verfehlten Migrationspolitik und der Abwesenheit von stationären Grenzkontrollen an den Landgrenzen der Bundesrepublik Deutschland zu den Ländern Polen und Tschechien sind die Dienststellen der Bundespolizei in Grenznähe vielerorts in personeller Hinsicht vollkommen überlastet.
Das Aufgreifen und die Registrierung von illegal eingereisten Asylantragstellern binden übermäßig polizeiliche Kapazitäten, die an anderer Stelle fehlen. Die Fürsorgepflicht des Bundes als Dienstherren gegenüber den eingesetzten Bundespolizeibeamten wird derzeit nicht hinreichend gewährleistet, weil eingesetzte Bundespolizisten derzeit einer überdurchschnittlichen Arbeitsbelastung ausgesetzt sind. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, hier schnell für Abhilfe zu sorgen und neben einem längst überfälligen Schutz der deutschen Grenzen vor illegalen Übertritten alles ihr Mögliche zu tun, um den eingesetzten Bundespolizeibeamten die bestmögliche Ausstattung zu gewährleisten und deren Arbeitsbedingungen dauerhaft zu verbessern.
Ähnliche Inhalte
