Berlin, 12. Juni 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (21/269) zur „Anwerbung und Tätigkeit von Migranten im Gesundheitswesen“ offenbart erneut die Konzeptlosigkeit und mangelnde Transparenz bei der Anwerbung ausländischer Pflegekräfte. Trotz zahlreicher Fördermittel an die Deutsche Fachkräfteagentur (DeFa) bleibt die Bundesregierung belastbare Antworten zur Effizienz, Wirksamkeit und Zielerreichung dieser Maßnahmen schuldig. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Die Bundesregierung hat keinerlei Überblick über die tatsächlichen Kosten, die Verbleibdauer und den Nutzen der angeworbenen Pflegekräfte. Trotz finanzieller Unterstützung an die DeFa weiß das Bundesgesundheitsministerium weder, wie viele Pflegekräfte tatsächlich vermittelt wurden, noch ob diese langfristig im Beruf bleiben. Der Steuerzahler finanziert ein System, das weder messbare Erfolge liefert noch effektiv kontrolliert wird. Besonders kritisch ist, dass gefälschte Berufsabschlüsse nicht ernsthaft erfasst und systematisch bekämpft werden. So wird nicht nur Steuergeld verschwendet, sondern auch die Sicherheit vieler Pflegebedürftiger aufs Spiel gesetzt. Anstatt gezielt Qualität zu sichern, setzte die Ampel-Regierung auf bürokratische Symbolpolitik ohne echten Nutzen für das Gesundheitswesen. Die AfD-Fraktion wird weiterhin dafür sorgen, dass diese Missstände aufgedeckt werden. Die Regierung Merz muss nun umgehend klare Zuständigkeiten definieren und transparente Verfahren ermöglichen. Unsere Fraktion wird die künftige Entwicklung im Sinne des Steuerzahlers und aller Patienten weiter kritisch begleiten.“