Berlin, 10. Oktober 2025. Trotz nachgewiesener Polioviren im Abwasser in Deutschland und Europa wird das Risiko einer Ausbreitung von offizieller Seite als gering eingeschätzt. Diese Einschätzung widerspricht der Forderung der AfD-Bundestagsfraktion nach präventiven Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 21/1991) der AfD-Fraktion lässt viele Fragen offen und zeigt, dass gezielte Schutzmaßnahmen aufgrund mangelnder Datenerhebung nicht umgesetzt werden können. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine Priorisierung bei der Kontrolle potenziell gefährlicher Krankheiten, die durch Migration eingeschleppt werden. Dies wäre ein Schritt hin zu einer realistischen und faktenbasierten Gefahrenbewertung. Doch die Bundesregierung verweist lediglich auf Meldeprotokolle der WHO, anstatt selbst internationale Kooperationen anzustreben, selbst empirische Daten zu erheben und zu nutzen, um damit Ausbreitungsrisiken besser abschätzen zu können. Ein System zum Screening von Polio bei Einreisenden fehlt beispielsweise komplett. Die Kapazitäten zur Abwasseruntersuchung sind zudem nicht ausreichend, um ein effektives Monitoring zu gewährleisten. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, den Umgang mit Polioviren in Deutschland aus einer kritischeren Perspektive zu betrachten. Benötigt werden Maßnahmen in den Bereichen Überwachung, selbstständige, internationale Kooperationen ohne WHO und gezielte Prävention. Nur so kann der Schutz der deutschen Bevölkerung umfassend gewährleistet werden.“