Berlin, 1. April 2026. Zur Äußerung von Kanzler Merz, 80 Prozent der Syrer in Deutschland sollten nach Syrien zurückkehren, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:

„Die Formulierung von Merz, 80 Prozent der Syrer in Deutschland ,sollen‘ zurückkehren, lässt nichts Gutes erwarten: Offenbar hat auch diesmal die Bundesregierung keinen Willen, gegenüber den illegal als Asylbewerber nach Deutschland zugewanderten und noch sich hierzulande unrechtmäßig aufhaltenden Syrern einmal schlicht das Recht zur Anwendung zu bringen. Von den über eine Million betroffenen Personen ist zwischenzeitlich nur ein geringerer Teil eingebürgert worden. Allen anderen sind die auf Schutzvoraussetzungen beruhenden Aufenthaltstitel, per Revision derselben, zu entziehen. Die nachfolgende Abschiebung muss die Folge sein. Ohne die klare Anerkenntnis vonseiten der Bundesregierung der veränderten Verhältnisse in Syrien bei den Beurteilungen etwa im BAMF wird kein Fortschritt zu erzielen sein. Angeblich eingetretene ,Integrationen‘ können keine eigene Rechtswirkung entfalten, die etwa die Rückkehrpflicht aufhöben. Neben den Revisionen der Schutztitel müssen neue Anerkennungen und Einbürgerungen sofort gestoppt werden. Abschiebehaft und permanente Abschiebeflüge müssen das Bild bestimmen. All diese Maßnahmen sind schon lange im Forderungspaket der AfD-Fraktion enthalten. Gegenüber der neuen syrischen Regierung wäre nun klarzustellen, dass künftige wirtschaftliche Kooperation an hundertprozentige und zeitnahe Mitwirkung bei der Rückführung der betroffenen Syrer gebunden ist. Die wachsweichen Aussagen von Merz (,sollen‘) und Wadephul lassen allerdings darauf schließen, dass nicht eine einzige all der erwähnten und unzweideutig im primären deutschen Interesse liegenden Forderungen durchgesetzt, ja wohl nicht einmal erhoben wird.“