Berlin, 12. November 2025. Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu dem Thema „Cybersicherheit und Stellenabbau im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern“ (Drucksachennummer 21/2409) teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Tobias Matthias Peterka, mit:

„Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Cybersicherheit im Bereich IT-Sicherheit im Bundesministerium des Innern wirft gravierende Fragen zur tatsächlichen Cyberresilienz des Staates auf. Obwohl das Bundesinnenministerium die Berichte über einen angeblichen Abbau von IT-Sicherheitsstellen korrigiert, räumt es zugleich ein, dass derzeit rund 300 sicherheitsrelevante Stellen unbesetzt sind. Diese Positionen erfordern hochqualifizierte Fachkräfte aus dem IT- und Cyberbereich – Personal, das auf dem Markt kaum verfügbar ist. Damit bestätigt die Regierung selbst einen kritischen strukturellen Engpass: Ohne qualifiziertes Personal bleibt jede technische Sicherheitsarchitektur lückenhaft und die digitale Handlungsfähigkeit des Bundes ist massiv gefährdet. Besonders schwer wiegt, dass die Bundesregierung nahezu alle inhaltlichen Fragen zur Lage ihrer Rechenzentren, zu Sicherheitsstandards, zu Angriffszahlen oder zu konkreten Schutzmaßnahmen verweigert – nicht nur öffentlich, sondern auch in eingestufter Form. Der pauschale Hinweis auf das ,Staatswohl‘ ersetzt eine notwendige Abwägung zwischen Sicherheit und demokratischer Kontrolle. Damit wird dem Bundestag faktisch die Möglichkeit genommen, seine verfassungsrechtliche Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Zudem bleiben die deutlichen Warnungen des Bundesrechnungshofs unadressiert. Dieser hatte fehlende Mindeststandards, unzureichende Notstromversorgung und mangelnde Georedundanz in zentralen Rechenzentren beanstandet. Die Bundesregierung antwortet darauf lediglich mit dem Verweis auf einen ,kontinuierlichen Verbesserungsprozess‘, ohne konkrete Maßnahmen oder Zeitpläne zu nennen. Die politische Botschaft ist deutlich: Die Regierung betont die wachsenden Cyberbedrohungen, lässt aber zugleich offen, wie gut sie selbst geschützt ist. Diese Diskrepanz untergräbt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Bundes im digitalen Raum. Cybersicherheit braucht Transparenz, hochqualifiziertes Personal und überprüfbare Fortschritte. Nichts davon liefert die Bundesregierung derzeit. Die offenen Fragen bleiben – und damit auch die Zweifel an der Robustheit der staatlichen IT-Infrastruktur.“