Commerzbank mittlerweile Frage der nationalen Sicherheit
Commerzbank mittlerweile Frage der nationalen Sicherheit
Berlin, 6. November 2025. Auf Wunsch der AfD-Fraktion wurde gestern (05.11.25) im Finanzausschuss TOP 12 <https://www.bundestag.de/resource/blob/1118110/to12.pdf#page=5> eine Selbstbefassung zum Thema „Commerzbank-Übernahme durch die UniCredit angemeldet – Verdacht gegen Knof wegen bislang unbekanntem Treffen mit Orcel, Einstieg von Christian Lindner bei Teneo und mögliche Abwehr der feindlichen Übernahme durch Bundesregierung“ durchgeführt. Regierung und Opposition bekannten sich dabei zur Eigenständigkeit der Commerzbank und waren sich einig darin, dass das Verhalten der Unicredit „sehr unfreundlich und nicht akzeptabel ist“. Die Untersuchungen der Commerzbank zu dem „Geheimtreffen“ zwischen dem damaligen Commerzbank-Chef Knof und dem Chef der UniCredit, Orcel, solle seitens der Regierungsfraktionen erstmal abgewartet werden und falls sich der Anfangsverdacht erhärte, entsprechend straf- und zivilrechtlich geahndet werden. Ein mögliches Verbot der Einstellung von Ex-Finanzminister Christian Lindner bei Teneo wiederum sei Aufgabe des Beratergremiums des Bundeskanzleramtes. Teneo berate die UniCredit zwar gerade in der kritischen Phase der versuchten feindlichen Übernahme der Commerzbank, doch die Entscheidungen des Beratergremiums seien geheim, sodass die Bundesregierung nicht mitteilen könne, ob sie Christian Lindner im Rahmen der möglichen Karenzfrist von 18 Monaten verbietet, mit seinem Wissensvorsprung und Kontakten Teneo gut bezahlt zur Verfügung zu stehen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion , Kay Gottschalk, teilt dazu mit:
„Dass sich der Top-Commerzbanker ,zufällig‘ mit seinem größten Rivalen trifft, der Bund ahnungslos Aktien an eben diesen Commerzbank-Rivalen verkauft und der dafür zuständige Ex-Minister ein Jahr später zur Beraterfirma des Käufers wechselt klingt absurd, ist aber Realität in der ,bunten Republik‘ und hat das Zeug für einen neuen Untersuchungsausschuss. Der Presse ist zu entnehmen, dass die feindliche Übernahme nur noch eine Frage des wann und nicht mehr des ob sei, da Unicredit zusammen mit befreundeten angelsächsischen Investoren de facto schon die Mehrheiten zusammen habe. Bloße Lippenbekenntnisse, die Commerzbank sei zwar eine kritische systemrelevante Bank, aber nicht als kritische Infrastruktur zu qualifizieren, helfen da nicht weiter. Sollte die UniCredit die Commerzbank tatsächlich übernehmen, könnte die italienische Regierung nach italienischem Recht ins operative Geschäft der Commerzbank eingreifen. Da die Commerzbank unter anderem in die Finanzierung sicherheitsrelevanter Industrien eingebunden ist, wäre dies – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen – ein Risiko für die nationale Sicherheit Deutschlands und Europas. Wir fordern Bundeskanzler Merz und seinen Stellvertreter Klingbeil auf, die Commerzbank folgerichtig zur kritischen Infrastruktur zu erklären, sodass die feindliche Übernahme einer sektorübergreifenden Prüfung nach den Paragraphen 55 ff. Außenwirtschaftsverordnung (AWV) unterzogen und von der Bundesregierung ,zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit‘ abgewendet werden könnte.“
Beitrag teilen


