Berlin, 10. Dezember 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Tätigkeiten der interministeriellen „AG Impfpflicht“ (Drucksache 21/2025) enthüllt eine alarmierende Lücke in der Dokumentation zentraler politischer Prozesse während der Corona-Pandemie. Besonders skandalös: Es existieren keinerlei Protokolle, Beschlüsse oder Ergebnisberichte zu den Treffen der AG. Dies wirft ernste Fragen zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen auf, die weitreichende Auswirkungen auf Grundrechte gehabt hätten. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Die Antworten der Bundesregierung sind ein Offenbarungseid der Intransparenz. Es ist unfassbar, dass eine interministerielle Arbeitsgruppe, die über so sensible Themen wie Bußgelder, Zwangshaft, Impfregister und massive Grundrechtseingriffe beraten hat, ohne jegliche Protokollierung gearbeitet haben soll. Auch Fragen zu Mitgliedern dieser Gruppe werden nicht beantwortet. Die Regierung gibt explizit zu: ‚Es existieren keine Protokolle, Beschlüsse oder Ergebnisberichte zu den Treffen der interministeriellen Arbeitsgruppe’. Das ist nicht nur ein Verstoß gegen elementare Prinzipien guter Verwaltungspraxis, sondern ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die Transparenz und Rechenschaftspflicht in Krisenzeiten erwarten. Wie sollen wir als Parlament und Öffentlichkeit solche Prozesse nachvollziehen, wenn die Regierung keine Spuren hinterlässt? Dies unterstreicht einmal mehr, dass die Corona-Politik von Geheimniskrämerei und mangelnder Verantwortung geprägt war. Die AfD-Fraktion fordert eine vollständige Aufklärung und die Offenlegung aller relevanten Dokumente. Transparenz muss oberstes Gebot sein. Diese Lücken unterstreichen die Notwendigkeit einer umfassenden Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird weitere parlamentarische Initiativen ergreifen, um die Lücken in der Dokumentation und Verantwortung zu schließen.“