Berlin, 13. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die ersatzlose Streichung des Deutschen Verlagspreises, weil dieser seit seiner Einführung im Jahr 2019 zu einem staatlichen Subventionsinstrument verkommen ist, das wiederholt linksextreme Verlage und Publikationen prämiert. Die intransparent berufene Jury spiegelt ein einseitig linkes Milieu wider und ist weder willens noch in der Lage, hunderte Verlagsprogramme objektiv auf verfassungsfeindliche oder gewaltverherrlichende Inhalte zu prüfen. Trotz klarer Ausschlusskriterien im Reglement wurden Verlage wie der Unrast Verlag, der Verbrecher Verlag oder die Edition Nautilus ausgezeichnet, die Schriften mit affirmativem Bezug zum Linksextremismus, militanten Antifa-Strukturen oder gar Anleitungen zur gewaltsamen Konfrontation mit Sicherheitsbehörden verbreiten. Diese Praxis verstößt eklatant gegen die haushaltsrechtlichen Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung und schadet dem Ansehen staatlicher Kulturförderung. Da eine Reform des Preises nicht möglich ist, fordern wir die Bundesregierung auf, alle für 2026 vorgesehenen Preisgelder zu stoppen, den Deutschen Verlagspreis aus dem Bundeshaushalt 2027 und allen künftigen Haushaltsplänen ersatzlos zu streichen sowie bereits ausgezahlte Gelder auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzufordern. Stattdessen soll die Vielfalt der Verlagslandschaft dem freien Wettbewerb überlassen bleiben.

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