Der DB InfraGO AG droht Überschuldung
Der DB InfraGO AG droht Überschuldung
Berlin, 23. Juli 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu „etwaigen Haushaltsrisiken durch die Bilanzierung der DB InfraGO AG“ (BT-Drs 21/703 ) bestätigt, dass sich der Zustand des Deutschen Schienennetzes trotz einer immer höheren Verschuldung der DB InfraGO AG nicht signifikant verbessert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Haise, Berichterstatter für Schieneninfrastruktur, teilt dazu mit:
„Die Nachholbedarfsquote, das Verhältnis aus Investitionsrückstau und Wiederbeschaffungswert der vorhandenen Anlagen, hat sich in den letzten fünf Jahren nicht verbessert. Der Rückstau lag 2020 bei 18,2 Prozent, 2024 bei 18,5 Prozent. Gleichzeitig sind aber die Netto-Finanzschulden der DB InfraGO AG stetig angewachsen. Sie betrugen zum Abschluss des Geschäftsjahres 2024 über 11 Milliarden Euro. Dieser Bahnvorstand hat nicht nur ein runtergewirtschaftetes Schienennetz hinterlassen, sondern auch einen riesigen Schuldenberg aufgetürmt. Die DB InfraGO AG wird diesen aus eigener Kraft nur zurückführen können, wenn sie die Infrastruktur-Nutzungsentgelte, insbesondere die Trassenpreise, weiter erhöht. Dies würde aber den Schienentransport und damit Frachtraten und Ticketpreise noch weiter verteuern. Dieses erscheint aufgrund des Konkurrenzdrucks der Straße wirtschaftlich und politisch nicht durchsetzbar. Der DB InfraGO AG droht somit eine Überschuldung, zumal der Bund keine weiteren Kapitalerhöhungen für die ehemalige DB Netz AG plant. Ein wesentliches Problem besteht in der Methodik der Bilanzierung der DB InfraGO AG mit der Folge der weitgehenden Nichtabbildung des Substanzverlustes der seitens des Bundes bezuschussten Infrastruktur. Es ist bereits ein Schattenhaushalt entstanden, der, weil die DB InfraGO absehbar aufgrund ihrer Ertragsschwäche selbst die Instandhaltung ihrer Infrastruktur kaum stemmen kann, zu zusätzlichen Belastungen in kommenden Bundeshaushalten führen wird. Es bedarf dringender denn je einer Bahnreform 2.0.“
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