Antrag
Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit Asylzentren außerhalb der EU nachhaltig unter Kontrolle bringen
24. Januar 2023. Die Europäische Union, vor allem aber Deutschland, befindet sich erneut in der akuten Phase1 einer seit Jahren anhaltenden, selbst gesteckten Krise illegaler Migration: „Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich besorgt über die gestiegenen Einreisezahlen von Migranten über die sogenannte Balkanroute geäußert. Dies mache ihr Sorgen, denn die Asylbewerber müssten hierzulande zusätzlich zu den etwa eine Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine untergebracht werden […]“2 Allein zwischen dem 1. Januar und dem 27. November 2022 haben 153.460 Personen versucht, die türkisch-bulgarische Grenze als Bestandteil der Balkanroute illegal zu durchqueren; das ist eine vierfache Steigerung der Zahlen gegenüber derselben Periode 20213 .
Das Migrationsproblem basiert im Wesentlichen auf dem Vorhandensein der europäischen Asylsystematik und deren Nutzung durch nicht asylberechtigte Personen. Neben Kriegsflüchtlingen versuchen Wirtschaftsmigranten, vorrangig aus dem globalen Süden, über Schleuserrouten in die EU illegal einzureisen. Der Anspruch auf eine Prüfung eines Asylgesuchs ermöglicht einen Aufenthalt des Asylbewerbers im EU-Mitgliedstaat der ersten Antragstellung, aus dem bei der Feststellung einer Nichtberechtigung auf Asyl die Rückführung ins Heimatland aufgrund von Abschiebehindernissen oder der Rücknahmeverweigerung nicht möglich ist. Eine aus Sicht der Wirtschaftsmigranten erfolgreiche illegale Grenzüberschreitung, die trotz fehlender Einreiseerlaubnis und fehlenden Asylanspruchs dennoch zu einem dauerhaften Aufenthalt und oft zur Sekundärmigration führt, zieht neue Migrationswillige an.
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