Antrag
Deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten – Höfesterben sofort beenden
Berlin, 20. Februar 2024. Die gestiegenen Belastungen der vergangenen Jahre und nicht zuletzt die Steuererhöhungen für Agrardiesel, haben zu den größten Bauernprotesten geführt, die Deutschland je gesehen hat.
Die deutschen Landwirte befürchten durch die neuen Auflagen und zusätzlichen Kosten auch innerhalb der europäischen Landwirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren und ihre Existenz zu verlieren. Um Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt zu verhindern, braucht es gleiche Produktionsbedingungen. In den meisten europäischen Ländern wird die Landwirtschaft mit niedrigen Auflagen oder Maßnahmen wie vergünstigtem Agrardiesel unterstützt. Das dient dazu, um die heimischen Produzenten gegen internationale, mit geringen Standards erzeugte, Dumpingagrarimporte zu schützen und ein Mindestmaß an Selbstversorgung sicherzustellen. Die deutsche Landwirtschaft versorgt die Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen und zu höchsten Standards erzeugten Lebensmitteln. Deren Produktion wird aber durch eine immer weiter ausufernde, bürokratische Überregulierung künstlich verteuert. Außerdem erschweren fachlich nicht gesicherte Düngeauflagen, erhöhte Kosten des Weidetierschutzes, Umweltauflagen und geringere Einnahmen durch Steuern und Abgaben die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der deutschen Bauernhöfe. Um das dramatische Höfesterben zu stoppen und den bäuerlichen Familienbetrieben in Deutschland wirtschaftliche Zukunftsaussichten zu geben, benötigen sie Planungssicherheit sowie praxistaugliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Hierbei besteht aus Sicht der Antragsteller dringender politischer Handlungsbedarf.
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