Deutsche Rüstungsunternehmen am höheren Rüstungsetat beteiligen – Rüstungsindustrie wieder wettbewerbsfähig machen

Berlin, 11. Juni 2024. Die konkreten Forderungen der NATO-Partner, die Ausgaben für die Bundeswehr auf 2% des BIP anzuheben, wurden bereits auf dem NATO Gipfel in Wales 2014 postuliert und zum späteren Zeitpunkt durch den Ex-Präsidenten von Vereinigten Staaten Donald Trump gegenüber Deutschland wiederholt. Während die Militärausgaben der Vereinigten Staaten 3,6% des BIP betrugen und damit zwei Drittel der NATO-Verteidigungsausgaben erreichten, geriet Deutschland zunehmend unter Druck, seinen Verpflichtungen innerhalb des NATO-Bündnisses nachzukommen (Tagesspiegel, ibid.).

In der 19. Legislaturperiode des deutschen Bundestages lehnte auch die Regierungspartei SPD die Anhebung des Bundeswehretats ab. Erst in der 20. Legislaturperiode nahm die Bundesregierung den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zum Anlass, ein 100 Milliarden Euro umfassendes „Sondervermögen“ für die Bundeswehr in den Bundeshaushalt zu aufnehmen zu lassen. Die Vernachlässigung der Bundeswehr sowie der deutschen Rüstungsindustrie in den letzten drei Jahrzehnten hat tiefe Spuren hinterlassen. Die durch Olaf Scholz angekündigte Zeitenwende „von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung [zu] investieren“ (Tagesschau, ibid.) offenbarte den Zustand der deutschen Rüstungsindustrie. Wegen mangelnder Nachfrage in den vergangenen Jahrzehnten kann die stark zurückgefahrene Produktion nicht so schnell wieder hochgefahren werden und auf die rasch gestiegene Nachfrage reagieren. Daher fließt ein Großteil des investiven Anteils des Verteidigungshaushaltes der Bundesrepublik nun ins Ausland und kommt nicht den deutschen Rüstungsunternehmen zugute.

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