Deutsche Sahel-Politik neu denken

Berlin, 19. März 2024. Die Bilanz der deutschen Politik in der Sahelzone ist nach Einschätzung der Antragsteller enttäuschend. Während das deutsche Engagement weitgehend ineffektiv geblieben ist, hat Frankreichs Politik oftmals sogar nachweislich zur weiteren Destabilisierung beigetragen.

Dass sich die deutschen Strategien in der Sahelzone kontraproduktiv auswirken, ist darauf zurückzuführen, dass das Ziel der Stabilisierung meist eine untergeordnete Rolle spielt. Anstelle sinnvoller Ansätze dominiert der Wille, die deutsche Bereitschaft zur Übernahme internationaler Verantwortung herauszukehren oder Solidarität mit Frankreich zu zeigen. Darüber hinaus instrumentalisiert oder unterminiert Paris multilaterale Ansätze, die Berlin zwar mitträgt und mitfinanziert, aber nicht geopolitisch mitprägt. Anhand des Beispiels Sahel, insbesondere Mali, Burkina-Faso und Niger, wird deutlich, dass die sicherheitspolitischen Bemühungen Deutschlands und Frankreichs in Afrika wenig fruchtbar sind. Seit 2019 haben europäische Nationen, einschließlich Deutschlands und Frankreichs, in der Sahelzone an Einfluss verloren, während Interventionen von Russland und von regionalen Mächten eine neue Dimension erreicht haben. Die Konflikte in Mali und den angrenzenden Sahelstaaten haben sich trotz eines umfassenden internationalen Engagements seit 2017 stark intensiviert und ausgebreitet, Dabei kann der mangelnde Erfolg deutscher und französischer Politik nicht allein dadurch erklärt werden, dass in der genannten Region hochkomplexe Konflikte ausgetragen werden, in denen externe Akteure nur begrenzten Einfluss ausüben können. Aber eine genauere Betrachtung zeigt, dass einzelne Aspekte französischer Politik in der Region teils sogar erheblich zur weiteren Destabilisierung beigetragen haben. Nach Auffassung der Antragsteller ist es erforderlich, in der Betrachtung der europäischen Sahelpolitik die Libyenpolitik mitzuberücksichtigen. Unterbelichtet blieben bislang die Auswirkungen des libyschen Konflikts auf den Rest Afrikas. Die unmittelbaren sicherheitspolitischen Folgen des libyschen Konflikts treffen in erster Linie die Staaten im Sahel, vor allem Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad, aber auch Sudan. Das gilt für die Nato-Intervention in Libyen und den daraus resultierenden Bürgerkrieg, insbesondere die spätere französische Unterstützung des Warlords Khalifa Haftar in Libyen sowie die Zusammenarbeit der französischen Armee mit Milizen in Mali. In beiden Fällen handelte es sich weniger um strategisch durchdachte Realpolitik als um fehlgeleitete Ansätze, deren negative Folgen abzusehen waren.

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