Berlin, 12. Dezember 2025. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 10.12.2025 <https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025 227.html> eine zentrale Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Riester-Rentenversicherung für unwirksam erklärt. Versicherer dürfen den sogenannten Rentenfaktor – also die spätere Monatsrente pro 10.000 Euro Vertragsguthaben – nicht einseitig nach unten anpassen, ohne umgekehrt verpflichtet zu sein, ihn bei verbesserten Rahmenbedingungen auch wieder zu erhöhen (Az. IV ZR 34/25). In dem vom BGH entschiedenen Fall behielt sich der Versicherer vor, den Rentenfaktor bei steigender Lebenserwartung oder sinkenden Kapitalmarktrenditen zu senken. Eine Pflicht, bei späterer Verbesserung der Verhältnisse den Rentenfaktor wieder anzuheben, war nicht vereinbart. Der BGH stellt klar: Ein solches einseitiges Leistungsänderungsrecht benachteiligt die Versicherten unangemessen und verstößt gegen die §§ 307 und 308 BGB. Künftige Verbesserungen dürfen nicht allein beim Versicherer hängen bleiben, während die Sparer nur die Risiken tragen. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy:

„Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Verbraucher und zeigt die Schwächen der Riester-Rente. Das Urteil macht deutlich, wie unattraktiv und überbürokratisiert das Riester-Sparen geworden ist. Wir brauchen einfache, transparente und kostengünstige Altersvorsorgeprodukte. Vorbild ist zum Beispiel der schwedische AP7-Fonds, der mit sehr niedrigen Verwaltungskosten auskommt und ertragreich ist. Er hat in Schweden die Betriebsrente attraktiv gemacht. Wir sollten unseren Bürgern ebenfalls ertragreiche und insbesondere deutlich kostengünstigere Modelle anbieten: Die Bürger benötigen kein Produktlabyrinth, sondern ein klar strukturiertes Standardprodukt, mit dem sich das Sparen fürs Alter wirklich lohnt. Riester-Sparen hat sich für die meisten Anleger nicht gelohnt. Leider weiß die Bundesregierung nicht zu sagen, wie ertragreich die übrigen bisherigen Betriebsrentenmodelle ausfallen. Die AfD-Fraktion will diese Transparenz herstellen und den Bürgern ein einfach abzuschließendes, sicheres und ertragsreiches Betriebsrentenmodell anbieten. Zusätzlich wollen wir ein gleichartiges Modell für die steuerlich geförderte private Altersvorsorge anbieten.“