Antrag
Die deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten
Berlin, 25. Juni 2024. Die EU-Kommission hat auf die massiven Bauerproteste mit einer Art MiniAgrarreform reagiert. Unter anderem wurde die Pflicht zur Stilllegung von Ackerflächen gestrichen und in Betrieben mit weniger als zehn Hektar Betriebsgröße entfallen nun die GLÖZ-Kontrollen.
Beim Erosionsschutz (GLÖZ 5), der Mindestbodenbedeckung (GLÖZ 6) und dem Fruchtwechsel (GLÖZ 7) kam es ebenfalls zu Lockerungen (https://www.agrarheute.com/politik/miniagrarreform-bruessel-beschlossen-gloez-lockerungen-kommen-620437). Jedoch wird die deutsche Landwirtschaft nach wie vor mit viel zu viel überbordender Bürokratie und Überregulierungen belastet. Vor allem das beschlossene Aus für die Agrardieselrückerstattung trifft die bäuerlichen Betriebe hart und statt an anderer Stelle zu entlasten, kommen immer weitere bürokratische Auflagen und Verbote hinzu, die den deutschen Landwirten ein freies unternehmerisches Handeln verunmöglichen. Allein in den vergangenen zehn Jahren hat die Landwirtschaft 208 bundesrechtliche Vorgaben ertragen müssen. Mehr Bürokratie als jeder andere Wirtschaftszweig. Der Bürokratiekostenindex des Statistischen Bundesamts ist in diesem Zeitraum von 100 auf etwa 156 Indexpunkte gestiegen. Allein für die Erfüllung bundesrechtlicher Informationspflichten entstehen dem Sektor Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei jährlich Bürokratiekosten von rund 418 Millionen Euro (https://www.agrarheute.com/politik/buerokratie-kostet-landwirte-jaehrlichueber-400-millionen-euro-621825).
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