Berlin, 17. November 2025. Zur Debatte um das sogenannte Rentenpaket teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit:

„Es spricht Bände, dass der Kanzler zu dem Rentenpaket sagt, dass für das Gesetz ,gar nichts‘ spreche, er aber gleichzeitig dem Gesetz zustimmen will. Wenige wissen es, aber die Koalition hat das Rentenpaket mitsamt allen Auswirkungen für das nächste Jahr bereits etatisiert und so der Entscheidung des Bundestages vorgegriffen. Und obwohl sich viele – zu Recht – Gedanken um die zukünftigen Beitragszahler und dreistelligen Milliardenbeträge machen, wird in der Berichterstattung gar nicht erwähnt, dass die Haltelinie bereits jetzt zu hohen Kosten führt. Kosten, die die Beitragszahler schon heute tragen. Die entsprechenden Rentenanpassungsfaktoren nach § 68 SGB VI sind nämlich seit Juli 2024 ausgesetzt, denn ab da greift die Haltelinie. Und obwohl diese Bundesregierung die ganze Zeit betont, dass diese Kosten nicht von den Beitragszahlern getragen werden, passiert genau das. Die Rentenversicherung schreibt rote Zahlen und bedient sich derzeit an der Nachhaltigkeitsrücklage, was nichts anderes ist als Geld der Beitragszahler. Diese Reserve soll nach jüngsten Rentenschätzungen (vom Oktober 2025) bis 2028 aufgebraucht sein (das sind ca. 32 Milliarden Euro). Erst ab 2028 sollen nach dem Kabinettsentwurf Kosten für den Bund anfallen sowie der Beitragssatz auf 20 Prozentpunkte steigen. Im Klartext: Wieder einmal werden die Beitragszahler zur Kasse gebeten. Wer diesem Gesetz in dieser Form so zustimmt und sich auf das Wort des Kanzlers verlässt, dass danach eine Rentenreform kommt, um die Probleme zu beheben, hat wohl vergessen wie die Bürgergeldreform von statten ging. Als AfD-Fraktion haben wir bereits mehrere kurz-, mittel- und langfristige Vorschläge zur Rente unterbreitet – wie beispielsweise an unseren Antrag auf den Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen (BT-Drs. 20/14726) oder die Junior-Spardepots (BT-Drs. 21/2163). Es bleibt festzustellen: Dieser Bundeskanzler hat keine politische Kraft mehr. Mit ihm wird es keine Rentenreform geben. Nicht mit dieser Fraktion und nicht mit dieser Koalition.“