Berlin, 24. Februar 2026. Volle Reihen, klare Worte und eine zentrale Botschaft: Die Meinungsfreiheit ist das Fundament jeder echten Demokratie – und genau dieses Fundament gerät zunehmend unter Druck.
Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung des Arbeitskreises Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben wir uns mit einem hochaktuellen Thema befasst: der Verfolgung von Regierungskritikern – nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland und der EU.

Im Mittelpunkt stand der Fall des Schweizer Sicherheitsexperten Jacques Baud, der von der EU mit Sanktionen belegt wurde – ohne Gerichtsurteil, ohne ordentliches Verfahren, mit massiven persönlichen Konsequenzen. Kontensperrung, Bewegungsbeschränkungen, faktische soziale Ausgrenzung. Für uns stellt sich die grundsätzliche Frage: Wie kann es sein, dass politische Gremien strafähnliche Maßnahmen gegen Einzelpersonen verhängen – ohne rechtsstaatliches Verfahren?

Als Hauptredner analysierte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, die rechtlichen und demokratischen Dimensionen dieses Sanktionssystems. Seine zentrale Kritik: Hier entstehe faktisch ein paralleles Sanktionsregime, das rechtsstaatliche Grundsätze wie Anhörung, Beweisaufnahme und effektiven Rechtsschutz unterläuft.

Auch in den Grußworten und Impulsen wurde deutlich: Eine Demokratie misst sich nicht daran, wie sie mit Zustimmung umgeht – sondern wie sie mit Widerspruch lebt. Kritik ist kein Angriff auf den Staat, sondern notwendiger Bestandteil politischer Willensbildung.

Ob §188 StGB („Majestätsbeleidigung“), ausufernde Volksverhetzungs-Paragrafen, Kontokündigungen, öffentliche Stigmatisierung oder EU-Sanktionsmechanismen – wir sehen eine gefährliche Entwicklung: Die Grenze zwischen legitimer Regierungskritik und politischer Ächtung wird zunehmend verwischt.

Für uns als AfD-Bundestagsfraktion ist klar:
Menschenrechte, Meinungsfreiheit und rechtsstaatliche Prinzipien gelten universell – auch und gerade dann, wenn Meinungen unbequem sind. Wer legale Äußerungen mit existenzbedrohenden Maßnahmen beantwortet, verlässt den Boden freiheitlich-demokratischer Grundsätze.

Programm:

Gastredner
Hans-Georg Maaßen

Einführende Worte und Moderation
Dr. Rainer Rothfuß MdB
Menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion

Impulsvortrag
Stefan Möller MdB
Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
des Deutschen Bundestages