Berlin, 2. April 2026. Zu der Diskussion über die Rückführung syrischer Asylbewerber erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Selten wurde politisches Scheitern einer deutschen Regierung klarer in ein Drama mit drei Akten gefasst als im Falle der Haltung Syriens zur anstehenden Rückkehr syrischer Asylbewerber. Zunächst verkündete Merz nach seinen Gesprächen mit dem syrischen Übergangspräsidenten, man sei sich einig, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent aus dieser Personengruppe heimkehren ,sollen‘; dass schon in diesem ersten Akt mitnichten schlicht von der Aufhebung aller Schutztitel sowie der rechtsgültig fälligen Ausweisung und Abschiebung der Betroffenen die Rede war, sondern nur von einer – komplett unverbindlichen – Wunschvorstellung, konnte man fast noch als Anfall von Ehrlichkeit verbuchen: auch wenn der – in seiner Täuschung beabsichtigte – Obertext einer tatsächlichen Rückführungsinitiative eigentlich publizistisch vermittelt werden sollte, ließ sich in dem klarstellenden Subtext, der in der Verwendung des Begriffs ,sollen‘ lag, immerhin das Trugbild als ein solches noch klar identifizieren. Eine Steigerung bot allerdings der zweite Akt: im Nachgang wollten weder Merz noch sein Gesprächspartner eine entsprechende Absicht überhaupt bestätigen. Nicht nur eine täuschende Formulierung lag mithin vor, sondern sogar das ganze Faktum der Aussage über entsprechende Absichten war eine glatte Falschdarstellung – wofür es umgangssprachlich eine noch klarere Bezeichnung gibt. An ein nachfolgendes nun nochmaliges Übertreffen der Abgefeimtheit des ganzen Vorgangs hätte kaum jemand glauben wollen – und doch wurde man nicht enttäuscht. Politische Beobachter von märchenhafter Gutgläubigkeit nämlich mochten vielleicht immer noch an ein größeres Mißverständnis zwischen den Gesprächspartnern geglaubt haben (wollen). In aller dankenswerten Klarheit hat nun aber der syrische Außenminister klargestellt, Syrer in der Diaspora seien ein strategisches ‚nationales Gut’, keine Belastung, und man lehne jegliche Versuche der ‚Zwangsumsiedlung’ entschieden ab, Rückkehr könne nur freiwillig erfolgen und müsse an den Wiederaufbau sowie stabile Lebensbedingungen geknüpft werden. Die dezidierte Konkretheit dieser Ausführungen, die dem von Merz erweckten Anschein diametral entgegengesetzt sind, schließen jegliche wohlmeinende Interpretation des ganzen Vorgangs als Mißverständnis aus, stellen vielmehr zwei Dinge klar: Friedrich Merz wollte die deutschen Bürger bewußt über die wahren Verhältnisse täuschen; und Syriens Absichten stehen deutscher Rechtsstaatlichkeit ganz entschieden entgegen, man will gar den beworbenen Rechtsbruch seiner hiesigen Diaspora-Armee noch als finanzielles Erpressungsmittel einsetzen – was das genaue Gegenteil einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit ankündigt. Man erkennt hier erneut vor allem eines: dass nur die von der AfD-Fraktion geforderte harte Umsetzung des rechtsstaatlich Gebotenen jemals zu einem Erfolg führen kann.„