Einfach frei leben!

Führende Vertreter des Weltwirtschaftsforums (WEF) bezeichnen angesichts des Klimawandels und anderer internationaler Herausforderungen die Covid-19-Krise als seltene Gelegenheit, einen globalen „Großen Umbruch“ – im Originaltext: „Great Reset“ – einzuleiten. Das WEF schlägt hierfür eine weltweite Transformation der gesellschaftlichen, ökonomischen und sozialen Systeme vor, um „integrativere und nachhaltigere Volkswirtschaften und Gesellschaften“ aufzubauen. Im Juni 2020
wurde der „Große Umbruch“ als neue Agenda des Weltwirtschaftsforums und Thema eines Sondergipfels 2021 vorgestellt. Im August 2021 werden international tätige Führungskräfte aus Wirtschaft und Politik auf dem Gipfeltreffen in Singapur die entsprechenden Weichenstellungen mit globalem Gestaltungsanspruch diskutieren.

Wohlstand und Arbeitsplätze statt Klimaaktionismus

Die Vorschläge des Weltwirtschaftsforums reihen sich in vergleichbar ausgerichtete Bestrebungen ein, wie beispielsweise die UN-Agenda 2030, den sogenannten „Green Deal“ der EU, die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank oder das Pariser Klimaschutzabkommen. Erste Auswirkungen dieser Entwicklung erreichen bereits den Bundestag, zum Beispiel durch die Vorbereitungen zur Einführung eines digitalen Zentralbankgeldes („digitaler Euro“), durch eine vermeintliche „Grüne Finanzierung“, die Schaffung der Fiskalunion, den Corona-Wiederaufbaufonds der EU, die Einführung neuer sogenannter „Eigenmittelkategorien“ für die EU oder durch groß angelegte staatliche Zugriffe auf die Gesundheitsdaten der Bürger in der EU. Die Agenda des Weltwirtschaftsforums und weitere Pläne zur Erreichung einer angeblichen „Klimaneutralität“ stellen wegen des forcierten Ausbaus der Stromerzeugung aus Wind, Photovoltaik und Biomasse eine substanzielle Beeinträchtigung der Umwelt sowie eine enorme Gefahr für den Wohlstand, die Freiheit und die Versorgungssicherheit Deutschlands dar.

Leistung und Mut belohnen

In der Mittelstands-, Struktur-, Energie- und Industriepolitik verfolgt die Bundesregierung bereits jetzt eine die deutschen Unternehmen und Bürger benachteiligende Gesetzgebung; sollten die bisher bekannten Vorschläge des Weltwirtschaftsforums in Deutschland umgesetzt werden, würde dies eine zusätzliche erhebliche Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeuten. Sogenannte Klimaschutzmaßnahmen, übertriebene ökologische Auflagen, die umweltschädliche Energiewende,
politische Einflussnahmen, Quoten und außerhalb der wirtschaftlichen Tätigkeit liegende Dokumentations- und Auskunftspflichten gefährden die freie unternehmerische Tätigkeit, die Arbeitsplätze und den Wohlstand der Bürger. Die Vorschläge des Weltwirtschaftsforum führen auf lange Sicht hin zu einem autoritären Staatskapitalismus mit gelenkter Wirtschaft und bewirken die endgültige Abkehr von wirtschaftlicher Freiheit und sozialer Marktwirtschaft.

Einfach frei leben!

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, dass die Bürger in Deutschland auch in Zukunft einfach frei leben können. Auf der Basis sachgerechter Analysen bieten wir Alternativen zu den Narrativen des „Großen Umbruchs“. Unsere Vorschläge bringen wir dieser Tage sukzessive als parlamentarische Initiativen in den Deutschen Bundestag ein: Bundestagsdrucksachen 19/29696, 19/29697

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf,

• die Öffentlichkeit umfassend und transparent über die Vorschläge des Weltwirtschaftsforums zu
  unterrichten;
• darzulegen, ob die Bundesregierung dem Weltwirtschaftsforum Vorschläge vorgelegt hat oder
  noch vorlegen wird und wenn ja welche;
• sich eindeutig zu den Vorschlägen des Weltwirtschaftsforum zu positionieren sowie nach dem
  Gipfel die Öffentlichkeit umfassend und transparent über die dort gegebenenfalls gefassten
  Beschlüsse (auch informeller Art) und ihre Auswirkungen auf Deutschland zu unterrichten;
• ihre Blockadehaltung gegenüber technologischen Neuerungen zu beenden, endlich
  Technologieoffenheit zu gewährleisten und alle umweltverträglichen und wettbewerbsfähigen
  Zukunftstechnologien, die wirtschaftliches Wachstum und materiellen Wohlstand fördern, in der
  Forschung zu unterstützen;
• staatsdirigistische Bestrebungen zu verhindern, die über die notwendigen Rahmensetzungen der
  sozialen Marktwirtschaft hinausgehen. Im Sinne einer freiheitlichen und sozialen Marktwirtschaft
  gilt es insbesondere, angebliche Klimaschutzmaßnahmen, übertriebene Umweltauflagen,
  diskriminierende Quotenvorschriften und Maßgaben sogenannter Nachhaltigkeit zügig zu
  beenden.In jedem
• Fall ist der Gefahr durch Verarmung und wirtschaftlichen Verfall deutlich höhere Priorität
  einzuräumen als demokratisch nicht hinreichend legitimierten Transformationsprozessen.