Antrag
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Coronavirus – Fehleranalyse und Entwicklung besserer Handlungsansätze für künftige Pandemien“
Berlin, 23. April 2024. Die Corona-Pandemie hat Deutschland weitestgehend unvorbereitet und hart getroffen. Die Auswirkungen der staatlich angeordneten Maßnahmen sind bis heute spürbar.
Zunächst wurde die potenzielle Gefahr des Corona-Virus vom Staat und von den Medien ignoriert bzw. es wurde zurückhaltend reagiert (vgl. https://www.mdr.de/wissen/mensch-alltag/coronavirus-lungenkrankheit-warnung-was-sie-wissen-muessen106.html).
Im März 2020 begann jedoch die Eskalation der Regierungsmaßnahmen mit dem ersten Lockdown. Der erste Corona-Lockdown wurde am 16. März 2020 beschlossen und trat am 22. März 2020 in Kraft. Er war mit zahlreichen Einschränkungen im öffentlichen Leben verbunden. Massive Grundrechtseingriffe waren die Folge. Die Abwehrrechte des Bürgers vor dem Staat wurden vom Staat mit einfacher Mehrheit eingeschränkt. Die Folge der rigorosen Maßnahmen war eine Atmosphäre der Angst unter den Bürgern, welche durch die Masken- und Testpflicht sowie die tägliche Propagierung der Inzidenzwerte geschaffen und verstärkt wurde. Kritische Fachexperten und besorgte Bürger wurden diffamiert, dämonisiert und gesellschaftlich geächtet, es kam gar zu beruflichen und juristischen Konsequenzen.
Die Corona-Maßnahmen schürten Angst bei den Bürgern. Die so genannten Inzidenzwerte, die täglich veröffentlicht wurden und die damit verbundenen Testpflichten sowie die allgemeine Maskenpflicht verunsicherten die Bürger zusätzlich. Der erste Corona-Lockdown in Deutschland endete mit den ersten Lockerungen nach sieben Wochen am 4. Mai 2020.
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