Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“
Berlin, 17. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“. Die finanzielle Handlungsfähigkeit vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist infolge historischer Defizite von 24,8 Mrd. Euro (2024), 28,3 Mrd. Euro (2025) und einer Prognose von über 30 Mrd. Euro gefährdet. Ein Investitionsrückstand von 215,7 Mrd. Euro bei Schulgebäuden, Straßen und öffentlicher Infrastruktur erschwert Zukunftsinvestitionen. Ein Brandbrief von 13 Oberbürgermeistern weist auf die wachsende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben hin. Die Übertragung kostenpflichtiger Bundesaufgaben ohne angemessene Konnexitätszahlungen, ein unflexibles Fördersystem mit hohem Eigenanteil und bürokratischen Hürden sowie ein erheblicher Fachkräftemangel setzen kommunale Daseinsvorsorge und Selbstverwaltung unter Druck. Die Enquete-Kommission untersucht Einnahmestrukturen, Aufgabenlast, Konnexitätsprinzip, föderale Finanzbeziehungen, Investitionsfähigkeit, kommunalrelevante Förderprogramme, Verwaltungsmodernisierung und Fachkräftesicherung. Ziel ist die Erarbeitung umsetzbarer, langfristiger Reformvorschläge zur Stärkung kommunaler Handlungsspielräume und gerechten Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das Gremium aus Abgeordneten und Sachverständigen berichtet fortlaufend und legt bis August 2028 einen Abschlussbericht vor.
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